Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Zustimmung zu einer von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge ausgeschlossen. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf mussß sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte die Grünen-Chefin der Rheinischen Post.
„Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen“, betonte Peter. „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stop zum März 2018 hinaus lehnen wir ab.“
Gespräche über Jamaika-Koalition
Eine Obergrenze für Flüchtlinge sei für die Grünen „ein absolutes No-Go“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. Peter und Dörner sollen mit zwölf weiteren Grünen-Abgeordneten an möglichen Sondierungsgesprächen mit Union und FDP teilnehmen. Zuvor hatte bereits die direkt gewählte Kreuzberger Abgeordnete Canan Bayram angekündigt, keine Zustimmung für eine Obergrenze zu geben.
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