Über eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, aber nur 16.000 Abschiebungen in diesem Jahr

Ist ein Asylantrag negativ beschieden worden, so hat der abschlägig Beschiedene Deutschland zu verlassen. So will es das Gesetz. Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker um Merkel versprochen – und ihr Wort wieder einmal gebrochen.

Mehr als eine halbe Million Asylbegehren wurden in den letzten rund zwölf Monaten abschlägig beschieden. Folgte man dem Gesetz, so müssten diese Menschen Deutschland längst wieder verlassen haben. Entweder per freiwilliger Ausreise oder aber, so sie sich dieser Ausreise verweigern, durch konsequente Abschiebung. Aber die meisten von ihnen halten sich nach wie vor im Land auf. Nur ein Bruchteil ist freiwillig ausgereist. Und abgeschoben wurden im laufenden Jahr gerade einmal 16.000 abgelehnte Asylbewerber.

Statt also konsequenter Abschiebung, wie es Merkel und Konsorten vollmundig versprochen hatte, belasten diejenigen, die schon längst nicht mehr im Land sein durften, die Sozialkassen weiterhin in großem Umfang. Darüber hinaus aber steigt auch die Überbelastung deutscher Gerichte. Denn sobald ein Asylantrag seitens eines BAMF-Mitarbeiter negativ beschieden wird, erfolgt reflexartig die Klageerhebung seitens des abgelehnten Asylbewerbers gegen diesen Bescheid. Weil aber die Gerichte mit derlei Klagen in einem Übermaß belastet sind, können viele Verfahren in der vorgegebenen Zeit gar nicht bearbeitet und entschieden werden. Daraus resultiert, dass die Ausreisepflichtigen aufgrund der Zeitüberschreitung final einen legalen Aufenthaltstitel erlangen. Trotz illegaler Einreise und einem offensichtlich unbegründeten Asylantrags, der ablehnend beschieden wird, bleiben diese Leute dennoch im Land und belasten dauerhaft die deutschen Sozialsysteme. Derzeit sind fast 300.000 solcher Klagen anhängig. Und Tag für Tag nimmt diese Zahl zu.