Geht jetzt der Krieg gegen das eigene Volk los? Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Dahinter steckt ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU). Es ist das erste Mal, dass der Bund seine Polizei gegen Bürgerproteste einsetzt.
von Wilhelm Schulz
Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, erklärte soeben, dass die Bundespolizei Richtung Sachsen in Bewegung gesetzt wird. Offensichtlich soll so verhindert werden, dass sich den für die nächsten Tage angemeldeten Demonstrationen wieder rund 10.000 Menschen oder sogar noch deutlich mehr anschließen.
Dies war am Montag in Chemnitz geschehen – und Polizei und Politik waren über das Ausmaß des Protestes und die riesige Menge „erschrocken“, „entsetzt“ und wie Angela Merkel sagte, sie wisse „dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Der Einsatz der Bundespolizei soll nun wohl abschreckend auf Sympathisanten und empörte Bürger wirken.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sekundierte seiner Parteivorsitzenden in Bürgerkriegsrhetorik: „Wir werden diesen Kampf gewinnen!“ Nun holt er dafür die Bruderhilfe der Bundeskanzlerin.
CSU-Chef Seehofer hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ angeboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anschließend erklärt, das sei „gut“. Es müssten „Recht und Ordnung aufrecht erhalten und die Gesetze eingehalten“ werden.
Die Kanzlerin telefonierte außerdem mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Dabei gab sie offensichtlich den Marsch-Befehl.
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