Baden-Württemberg: Wir können alles – außer wählen

Bonusmeilen-Betrüger Cem Özdemir wird Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit der CDU kann der antideutsche Türke im wirtschaftlich bedeutendsten Bundesland nun nach eigenem Gutdünken herummurksen. Eine Zweidrittelmehrheit macht es möglich. Ist Deutschland eigentlich noch zu retten?

von Alexander Heiden

Mit schwierigen Partnerschaften kennt man sich im Südwesten aus. Das Bundesland Baden-Württemberg selbst ist ja eine arrangierte Ehe: Die Alliierten wollten es so, die Badener und die Württemberger wollten es im Prinzip nicht, haben sich letztlich aber in das Unvermeidliche gefügt.

Die Regierung von Grünen und CDU ist jetzt auch keine Liebesheirat – anders als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, wo beide Parteien wohl komplett geräuschlos einfach fusionieren könnten, ohne dass es so richtig auffiele. Aber sie werden miteinander weitermachen. Das ist nach den Hochrechnungen um kurz nach 20.00 Uhr klar:

Grüne 30,4 %
CDU 29,4 %
AfD 18,6 %
SPD 5,6 %
FDP 4,4 %
„Linke“ 4,3 %
Sonstige 7,0 %

Mit anderen Worten:

• Die Grünen werden die neue CDU.
• Die CDU wird die neue SPD.
• Die AfD wird die neue CDU.

Die CDU

Manuel Hagel wirkt wie der Musterschüler von Klassenlehrer Friedrich Merz. Im Wahlkampf hat er seinen Ziehvater weitgehend kopiert: Voller Fokus auf die Wirtschaft – ansonsten hat er auf irgendwie auffällige oder gar spektakuläre politische Botschaften verzichtet. Das machte ihn blass. Auch da hat er sich an Merz orientiert.

Auch bei der Bundestagswahl hat die CDU letztlich schlechter abgeschnitten, als die Prognosen es vorhergesagt hatten – und, als der Parteivorsitzende es versprach. Es stellt sich schon die Frage: Kann die Union mit Friedrich Merz knappe Wahlen gewinnen? Ist der Bundeskanzler für seine Partei ein Zugpferd – oder eher ein Klotz am Bein?

Die Grünen

Cem Özdemir wirkt immer noch wie ein großer Junge. Aber der Mann ist mittlerweile 60 Jahre alt. Und er bemüht sich nach Kräften, nahtlos die Melodie weiterzuspielen, die Winfried Kretschmann 15 Jahre lang säuselte: Das Land ist wichtiger als die Partei – und viele lobende Worte für den Koalitionspartner CDU.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner inszeniert in den Interviews eine geradezu überschwängliche Freude. Aber man merkt ihr an, dass die nicht vollumfänglich ernst gemeint ist. Das ergibt auch durchaus Sinn. Denn Özdemirs Erfolg verschiebt die Kräfteverhältnisse bei den Grünen – und beschert ihnen absehbar inhaltliche Debatten, auf die die derzeitige Partei- und Fraktionsführung sehr sicher sehr gerne verzichtet hätte.

Vor allem: Mit welchem Kurs gewinnt man Wahlen? Eher liberal-konservativ-ökologisch – wie Özdemir. Oder eher woke-links-sozialistisch – wie die Partei sich derzeit vor allem in größeren Städten präsentiert? Natürlich kann man Baden-Württemberg und, sagen wir, Berlin nicht eins zu eins vergleichen. Der Südwesten ist ein strukturell konservatives Bundesland mit viel Mittelstand, der wichtigen Auto-Industrie und den vielen entsprechenden Zulieferern.

Berlin ist viel heterogener, hat eine jüngere Bevölkerung und keinen relevanten Mittelstand. Aber in aktuellen Umfragen kommen die Grünen auch in der Bundeshauptstadt nicht richtig vom Fleck.

Und so darf sich die politische Konkurrenz schon jetzt darauf freuen, wie der strahlende Sieger Özdemir – die absehbar einzige Lichtfigur der gesamten Partei – künftig den absolut blassen Figuren in der Partei- und Fraktionsführung im Bund genussvoll in die inhaltliche Suppe spucken wird.

Die AfD

„Auch in Baden-Württemberg ist die Alternative für Deutschland jetzt eine Volkspartei.“

Tino Chrupalla, der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat da einen validen Punkt. Seine Partei hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und vermutlich das bisher beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland erzielt. Aber die als Ziel selbst ausgerufenen und angepeilten „20 Prozent plus“ wurden verfehlt.

Die AfD wird die größte Oppositionsfraktion in Baden-Württemberg sein – also das, was sie in mittlerweile fast allen anderen Landesparlamenten auch ist. Ihre Perspektive für Stuttgart hat sich nicht geändert.

Auch anderswo ändert sich die Perspektive für die Partei schon längere Zeit nicht. Überall wird sie bei Wahlen stärker und stärker. Aber nirgendwo kommt sie in die Nähe einer Regierungsbeteiligung. Dazu ist sie zum einen noch nirgendwo stark genug, zum anderen verhindert das die Brandmauer.

Und so wird sich auch die AfD irgendwann die Frage stellen müssen, wie lange sie ihre strategisch starre Lage beibehalten kann – oder besser: wie lange ihre Anhänger das mitmachen.

Die SPD

„Unsere Themen waren richtig.“

Das hat Generalsekretär Tim Klüssendorf zum peinlichen Desaster seiner Sozialdemokraten in Baden-Württemberg gesagt. Im Ernst. Ironiefrei. Ohne rot zu werden – also, jetzt äußerlich gemeint.

Die SPD, das wird mit jedem Tag deutlicher, will ums Verrecken nicht darüber nachdenken, ob es nicht gerade ihre politischen Inhalte sind, mit denen sie die Wähler vertreibt. Es ist eine Partei ohne jegliche politische Lernkurve.

Dadurch ist sie verdientermaßen auf dem Weg zu einer Splitterpartei. Jetzt sind es schon vier Bundesländer, in denen sie nicht nur nicht die Zehn-Prozent-Hürde überspringt – sondern in denen sie ganz knapp davor steht, aus den Parlamenten zu fliegen: Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Dafür strahlt die Partei ganz viel menschliche Wärme aus. Zwinker-Smiley. Das Netteste, was Generalsekretär Klüssendorf über Andreas Stoch zu sagen wusste (den SPD-Spitzenkandidaten in Stuttgart), war: Er sei ein „verdienter Genosse“.

Das kann man wahlweise als vergiftetes Lob auffassen oder auch als maximale Distanzierung. Kurz danach ist Stoch von allen Ämtern zurückgetreten. So geht das bei den solidarischen Genossen.

Die FDP

„Das ist bitter.“

Selbst für seinen Kommentar zur existenziell bedeutendsten Niederlage im Stammland des deutschen Liberalismus fiel Parteichef Christian Dürr nur die platteste aller Plattitüden ein. Auch inhaltlich war von ihm keine Silbe Selbstkritik zu vernehmen. Stattdessen jammerte er über die „Zuspitzung“ im Wahlkampf zwischen CDU und Grünen.

Sagen wir es, wie es ist: Der FDP-Bundesvorsitzende hat ungewollt, aber eindrucksvoll gezeigt, weshalb seine Partei völlig zu recht von der politischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland verschwindet. Adé, FDP. Der Abschied tut nicht weh.

Die Folgen

Eine Landtagswahl im Südwesten ist immer auch eine kleine Bundestagswahl. Baden-Württemberg ist das drittgrößte Bundesland sowohl nach Einwohnern als auch nach Fläche als auch nach Wirtschaftskraft. BaWü hat die höchste Dichte an industriellen Weltmarktführern (und übrigens auch an Sterne-Köchen, aber das nur nebenbei).

In allen Parteien wird man sich deshalb viele Fragen stellen. Was könnte im Bund genauso gut oder schlecht laufen wie jetzt in BaWü? Wo gibt es politische Besonderheiten im Land, und wo lassen sich Dinge auf die ganze Republik übertragen?

In der CDU werden die Zweifel an der Methode Merz nicht kleiner. Den Grünen stehen neue Richtungskämpfe ins Haus. Die AfD sucht nach Bewegungsfreiheit. Die SPD muss sich zwischen politischem Überleben und Starrsinn entscheiden. Die FDP ist endgültig weg.

Im kommenden Jahr feiern Baden und Württemberg Diamantene Hochzeit. Dann gibt es das Bundesland 75 Jahre. Die Zwangsehe hat lange gehalten. Wie lange das grün-schwarze Bündnis hält, wird sich zeigen.

Das Zitat dieses Wahlabends stammt dann eindeutig von Phoenix-Reporterin Jeanette Klag. Sie verhedderte sich komplett im eigenen Sprachraum mit der überaus originellen Wortneuschöpfung:

„Länder-Chefs und Länderinnen-Chefs“.

Zumindest auf den woken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Verlass.