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Taugenichts Merz flüchtet mit 1,35 Milliarden nach Kiew

Taugenichts Merz flüchtet mit 1,35 Milliarden nach Kiew
Kanzler-Darsteller Friedrich Merz am 4. Oktober 2026 in Kiew.

Während zu Hause die Hütte brennt, flüchtet der Kanzler-Darsteller zum ukrainischen Machthaber Selenskij nach Kiew. Im Gepäck: 1,35 Milliarden Euro frisches Steuergeld. Bisher flossen bereits fast 102 Milliarden Euro aus Deutschland in die Ukraine. Das entspricht rund 1.300 Euro pro Bundesbürger.

von Richard Schmitt

Wie viel Geld bisher offiziell aus Deutschland an die Ukraine geflossen ist, lässt sich sehr gut dokumentieren: Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn über 43,3 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine geleistet. Um das Durchhaltevermögen des ukrainischen Staates und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, wurden von den Mitteln, die das Auswärtige Amt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zur Verfügung gestellt hat, zudem 254,5 Millionen Euro für die Stabilisierungsarbeit eingesetzt.

Dazu kommt die militärische Unterstützung in einem Ausmaß von bisher 57,6 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine, insgesamt flossen so fast 102 Milliarden Euro nach Kiew.

Zum Vergleich: Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen. Die Zahlungen an die Ukraine erreichen also bereits knapp 20 Prozent eines Bundesbudgets.

Weitere Milliardenhilfe angekündigt

Und während die deutschen Steuerzahler immer wieder hören, dass nun aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation im eigenen Land gespart werden müsse, kündigte Friedrich Merz (CDU) bei seinem aktuellen Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine an: eine Milliarde Euro als Militärhilfe, 350 Millionen Euro als Unterstützung bei der Reparatur der Energie-Infrastruktur. Die Begründung der Bundesregierung: Die Ukraine solle sich schützen und damit den Frieden in Europa sichern können. Friedrich Merz dazu in Kiew: „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“ Die Hilfe sei im Eigeninteresse, auch aufgrund der Cyberangriffe und der Desinformations-Attacken aus Russland.

Zusätzlich zu diesen Summen droht Deutschland eine weitere gewaltige Belastung aufgrund der Finanznöte der Ukraine: Für den 90-Milliarden-Kredit der Europäischen Union an Kiew haftet auch Deutschland anteilsmäßig. Dass die ständig vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine diese Kreditsumme je zurückzahlen wird, kann wohl ausgeschlossen werden. Somit werden die EU-Nettozahler auch hier extrem hohe Summen zu leisten haben – Deutschlands Anteil wird auf 23 bis 25 Milliarden Euro kalkuliert. Das ist jedoch eine Eventualhaftung, keine bereits überwiesene Summe.

Damit summiert sich die Gesamtbelastung der deutschen Steuerzahler durch die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf mehr als 127 Milliarden Euro. 127 Milliarden Euro, die im eigenen Land fehlen.

Finanzminister Lars Klingbeil mahnte bekanntlich am 23. September: „Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich.“ Es werde für Deutschland „mutige und teils unbequeme Entscheidungen“ geben. Auch an gewisse Sätze von Friedrich Merz wird auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit den Ukraine-Milliarden erinnert. Etwa daran: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Oder: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Und auch: „Das wird schmerzhafte Entscheidungen, das wird Einschnitte bedeuten.“

Sechs Milliarden Euro für Ukrainer in Deutschland

Was bei dieser Zahlungs-Aufstellung der Bundesregierung noch fehlt: Die Kosten für nach Deutschland geflüchtete Ukrainer. In Deutschland leben aktuell etwa 1,18 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits 2,9 Milliarden Euro als Bürgergeld an 633.000 Ukrainer ausbezahlt, pro Jahr summiert sich diese Sozialunterstützung somit auf knapp sechs Milliarden Euro. Bleiben die meisten dieser ukrainischen Zuwanderer und bekommen weiterhin keine Jobs, dann erreicht dieser Ausgabenposten in nur 5 Jahren ein Volumen von 30 Milliarden Euro.

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