Wir berichteten vergangene Woche erst über die Pläne der Bundesregierung, Migranten ohne deutschen Pass, ein Wahlrecht einzuräumen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW befindet sich bereits in der zweiten Lesung und steht damit unmittelbar vor der Verabschiedung.
Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. “Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang”, schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt:
„Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“
Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.
Die CDU kritisierte den Vorschlag von Özoguz als verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW gehe bereits in die zweite Lesung, berichtet Vera Lengsfeld in ihrem Blog.
Wenn das Gesetz durchkommt, meint Lengsfeld, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer inklusive der Flüchtlinge. Zunächst würde es vorrangig um schon länger in NRW lebende Türken ohne Doppelpass gehen, von deren Stimmen sie SPD profitieren wolle. Es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, so das Argument. Nicht nur Rot-Grün, sondern auch FDP und Piraten würden das Vorhaben unterstützen und zusammen hätten sie auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung in Nordrhein-Westfalen.
🆘 Unserer Redaktion fehlen noch 104.500 Euro!
Um auch 2026 kostendeckend arbeiten zu können, fehlen uns aktuell noch 104.500 von 110.000 Euro. Wenn Ihnen gefällt, was wir tun, dann zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl – einmalig oder regelmäßig:
Kommentar verfassen