In diesen Tagen wird wieder einmal deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Während es in den Flutgebieten immer noch drunter und drüber geht und Ersthelfer darum betteln müssen, dass ihnen der Dieselkraftstoff ersetzt wird, überweist Frau Merkel 600 Millionen Euro deutsches Steuergeld an die Taliban in Afghanistan.

von Stefan Schubert

Was ist der Unterschied zwischen notleidenden Flutopfern im Ahrtal und den radikal-islamistischen Terroristen in Afghanistan? Den Menschen in Deutschland wurde nicht zuletzt wegen des Versagens der Politik die gesamte Existenz geraubt, sie können – vielleicht – ab Oktober Online-Formulare ausfüllen, um staatliche Zuschüsse zu beantragen, die dann nach einer Überprüfung irgendwann ausgezahlt werden. Den Taliban-Terroristen hat die Merkel-Regierung – ohne jegliche Bürokratie und Nachweise – sofort 600 Millionen Euro deutsche Steuergelder überwiesen. So viel zu den Prioritäten dieser Bundesregierung.

Nicht unerwähnt soll hier bleiben, dass die Bundesregierung die Bevölkerung zudem zu Spenden aufrief, um die Opfer der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. Also, die Bürger mit einer der höchsten Steuern- und Abgabenlast weltweit sollen auch die Versäumnisse der Politik beim Katastrophenschutz mit zusätzlichen Spenden ausgleichen. Im Nachgang der Flutkatastrophe wurde bekannt, dass der Bund große Lücken beim Katastrophenschutz zu verantworten hat. So fehlen allein über 1300 Spezialfahrzeuge, die der Bund per gesetzlicher Vorgabe zur Katastrophen-Unterstützung der Länder hätte anschaffen müssen. Bei den Spezialfahrzeugen zum Schutz vor und zur Beseitigung von biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren fehlen gar r