AfD-Fraktionschefin Weidel fordert Überwachung von CDU und SPD durch den Verfassungsschutz

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat vor einem „kompletten Kollaps Deutschlands“ gewarnt. „Wir haben weiter einen unbegrenzten Zuzug. Die Obergrenze ist ja nur Makulatur. Die deutschen Grenzen werden weiterhin nicht gesichert und letztendlich entscheiden die Migranten aus aller Herren Länder über die Einwanderung in die Bundesrepublik, weil die Bundesrepublik komplett die Kontrolle aufgegeben hat“, sagte Weidel der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.

Die Einwanderung, so Weidel weiter, werde finanziert aus den Sozialsystemen: „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel und es wurde ganz sicher auch nicht von dieser Regierung verdient, sondern von den Arbeitnehmern, die fleißig einzahlen und am Ende nichts mehr rausbekommen. Und dann fallen Leute in die Sozialsysteme, die gar nicht berechtigt sind.“

Wenn man diese Politik weiter betreibe, dann führe „das zu einem kompletten Kollaps Deutschlands. Was das alles für die innere Sicherheit und für Parallelgesellschaften Deutschlands bedeutet, muss ich wohl nicht ausführen“.

Weidel sagte weiter, es sei nicht mehr zu stemmen und sorge für soziale Unruhen: „Niemand kann erklären, warum jemand, der noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat, plötzlich mehr bekommt als ein Rentner, der vierzig Jahre lang eingezahlt hat. Das geht einfach nicht.“ Wenn jemand einwandere, dann müsse er „nicht mal seine Identität preisgeben und wird mit Geldern zugeschmissen, die vorher hart erarbeitet wurden. Das ist sozial ungerecht“, sagte die AfD-Fraktionschefin.

Verfassungsschutz sollte sich Union und SPD anschauen

Zudem fordert Weidel: der Verfassungsschutz sollte sich Union und SPD anschauen. „Die Abschaffung des Nationalstaates und immer weitere Kompetenzverlagerungen an ein staatenähnliches Gebilde ohne überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben – das ist für mich klar verfassungswidrig“, sagte Weidel der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.

Außerdem werde über die Politik der offenen Grenzen „die Zusammensetzung des Staatsvolkes derart verändert, dass es auch verfassungswidrig ist. Der Verfassungsschutz sollte sich also lieber Union und SPD anschauen“.

Und wenn er das nicht tue, „dann spricht das auch Bände“. In ihrer eigenen Partei sieht Weidel eine Selbstkorrektur hinsichtlich des Problems mit Rechtsextremen. Sie sagte dem Magazin, die AfD habe den ein oder anderen Problemfall, aber „wir sind sehr guter Dinge, dass die AfD als bürgerliche Volkspartei wirklich in einem sehr guten Fahrwasser ist“.

Die AfD sei erst einmal größte Oppositionspartei: „Aber klar ist: Jede Partei hat den Anspruch, irgendwann in der Regierung zu sein und dann auch Dinge umsetzen zu können. Das ist auch ganz klar der Anspruch der AfD.“