Der Iraker Abduljabbar kam 2015 nach Deutschland und besitzt weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Als Sachbearbeiter in der Darmstädter Ausländerbehörde entscheidet er nun eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.
von Olli Garch
Ungeheuerliches wurde dieser Tage aus Darmstadt bekannt, wobei die dortigen Abläufe vermutlich beispielhaft für jede andere deutsche Stadt stehen könnten: In der dortigen Ausländerbehörde entscheiden vor allem Migranten und sogar Personen ohne deutsche Pass über hoheitliche Verwaltungsakte. Ein Iraker namens Abduljabbar ist dort etwa seit fünf Jahren als Sachbearbeiter für die Vergabe und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Bleiberechten und Ausreisepflichten anderer Ausländer zuständig. Abduljabbar selbst kam Ende 2015 als Merkelgast – formal natürlich wie Millionen andere auch völlig rechtswidrig – nach Deutschland, hat nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis und erst recht keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Gipfel des Irrsinns: Eine andere hessische Behörde ist für Abduljabbas eigene aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten zuständig. Die Personalie wurde – man höre und staune – vom “Hessischen Rundfunk” (HR), einer ARD-Anstalt, in einem TV-Beitrag dokumentiert. Wer hier jedoch auch nur einen kritischen Zungenschlag an solchen Zuständen vermutet, wird bereits durch den Titel ernüchtert: „Abgelehnt – Arbeitsalltag Ausländerbehörde“. Gezeigt wird, wie Abduljabbar den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers bearbeitet, der seit April 2025 ausreisepflichtig ist, aber aufgrund eines Ausbildungsvertrags – natürlich – eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erhält. Abduljabbar selbst ist hier Sachbearbeiter mit goldenem Herzen: „Ich möchte gerne helfen, aber ich arbeite im Rahmen des Gesetzes.“
Übererfüllung der offenkundigen Zielvorgabe
Dass elf Jahre nach der großen Flüchtlingsflutung Migranten, die nicht einmal Bürger dieses Staates sind, darüber entscheiden, wer sich in Deutschland aufhalten darf, zeigt den am Reißbrett entworfenen und skrupellos exekutierten kalten Putsch gegen Volk und Staat in diesem Land, der Gesetze zur Makulatur und Behördenversagen zum obersten Prinzip gemacht hat. Bereits mit der Beauftragung von linksextremen NGOs und Migrationsaktivisten zur Durchführung von Visa-Verfahren für Afghanen (mit ausdrücklicher Ermächtigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock) waren hoheitliche Akte in die Hände Dritter gelegt worden, mit den bekannten Konsequenzen: Fake-Pässe, unzureichende Sicherheitsprüfungen, die jede Menge potenzieller afghanischer Krimineller und tickender Zeitbomben ins Land spülten (die Saat geht aktuell gerade auf, wie immer mehr schrecklich Messerangriffe zeigen!), Fälle von Korruption, Betrug und Sicherheitslücken.
Während diese legalisierte staatliche Schleusung – wie auch im Fall der steuergeförderten “Seenotrettung“ – bislang vor allem Akteure im Ausland betraf, ist der Aberwitz nun auch im Inland eingekehrt: In dieser Clownsrepublik kann jetzt also jemand, der selbst gr nicht dauerhaft in Deutschland leben darf und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hoheitliche Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht anderer treffen. Was der HR hier (ohne eigenes Problembewusstsein) aufgezeigt hat, hat längst Methode – und der Trick dabei findet nicht nur in Ausländerämtern Anwendung, sondern auch in Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, im Schulbereich und in der Verwaltung insgesamt: Immer mehr Positionen werde als Tarifbeschäftigte – also öffentliche Angestellte – ausgeschrieben und nicht mehr als Beamtenstellen – eben weil die deutsche Staatsangehörigkeit bei letztern traditionell (noch) Voraussetzung ist. Die offenkundige Zielvorgabe einer möglichst hohen Migrantenquote im öffentlichen Dienst wird so nicht nur erreicht, sondern planmäßig übererfüllt.
Deutsche sind nicht mehr Herr im eigenen Land
Begründet wird mit dem angeblichen Vorteil von Sprachkenntnissen (dass Spracherwerb und Verständigungsfähigkeit in der Landessprache, wie überall weltweit, als Voraussetzung für Aufenthalt und Bringschuld von Zuwanderern gesehen wird, ist hierzulande ja schon lange kein Thema mehr) und „kultureller Sensibilität“ gegenüber den “neu Hinzugekommenen”. Alles, wirklich alles orientiert sich nur an der Austauschbevölkerung; die einheimische, die diesen irreversible Gesellschaftsumbau finanziern dürfen, werden vor und hinter den Schaltern verdrängt. Das Ziel ist ganz offensichtlich die gezielte Ersetzung einheimischer Amtsträger durch Personen mit nur einer Schlüsselqualifikation: Nichtdeutsch, was als Synonym für Vielfalt und “Modernität“ gilt.
Die Folgen sind gravierend: In Darmstadts Ausländerbehörde sollen inzwischen 60 Prozent Migranten arbeiten, in Großstädten wie Berlin haben bereits über 25 Prozent der Polizeibediensteten Migrationshintergrund, ins sozialen Berufen sind es teils mehr als die Hälfte. Dass jedoch Nicht-Staatsbürger Aufgaben versehen, die eine besondere Verfassungstreue und Garantenstellung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erfordern, und dabei sogar aus islamistischen Terrorstaaten “geflüchtete“ Personen zum Einsatz kommen, kann man nur noch als gezielt Zersetzung und Sabotage des Rechtsstaats bezeichnen. Und dann wundert sich die Politik, wenn von Umvolkung gesprochen wird. Fakt ist: Sehenden Auges, unter Ägide der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne, wird hier ein System geschaffen, in dem Deutsche nicht mehr selbst bestimmen, wer in Deutschland leben darf. Und genau so sieht der objektive demographische Befund dann auch aus: Entgegen aller Kanzlerlügen anhaltend hohe Zuwanderung (immer noch über zwei Großstädte jährlich) bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten der einheimischen Bevölkerung führt zu einem raschen Anstieg des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund; Verdrängung der ohnehin überalterten autochthonen Restbevölkerung, rapider Heimat-, Sprach- und Kulturverlust. Alle Weichen sind gestellt, der Rest ist simple Mathematik. Gute Nacht.
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