Jeder zweite Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ wird fürs Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Was passiert mit dem Rest? Berlin pflanzt für zwei Milliarden Euro Bäume, und Bremen baut eine Millionen-teure Gender-Toilette.
von Manfred Ulex
Mit Bremen hat das nächste Bundesland entschieden, einen Teil des den Ländern zustehenden sogenannten „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz“ nicht in klassische Infrastruktur zu investieren. Vielmehr soll aus den Mega-Schulden für zunächst eine Million Euro eine Gender-Toilette in der Innenstadt entstehen.
Die Summe setzt sich laut der von Henrike Müller (Grüne) geführten Umweltbehörde aus 850.000 Euro für Umbau und Herrichtung sowie weiteren 150.000 Euro für Planungsleistungen zusammen. Für die nächsten 25 Jahre rechnet die Hansestadt zudem mit Unterhaltskosten von zehn Millionen Euro. Das WC soll in der Obernstraße, der Haupteinkaufsmeile Bremens, entstehen. Die 50jährige Müller sitzt auch im Vorstand des Zentrums Gender Studies.
Die hohen Kosten, die etwa dem Bau von zwei Einfamilienhäusern entsprechen, begründet die Stadt damit, daß „sowohl ein Unisex-Angebot als auch ein Angebot ausschließlich für Frauen bzw. FLINTA-Personen“ entstünden. FLINTA steht für Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender.
Bremen erhält 940 Millionen Euro
Das rot-grün-rot regierte Bremen benutzt für diese Toilette einen Teil des Infrastruktur-„Sondervermögens“. Die Länder und Kommunen erhalten von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die der abgewählte Bundestag ins Grundgesetz schreiben ließ, 100 Milliarden. Bremen als kleinstem Bundesland stehen 940 Millionen Euro zu. Das Geld war ursprünglich für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur gedacht.
Bereits Berlins schwarz-roter Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hatte beschlossen, zwei der insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ für das Pflanzen von Bäumen und das Einrichten von Kälteinseln auszugeben, um die Hauptstädter vor möglichen Hitzewellen zu schützen.
Daß damit bereits knapp 40 Prozent des Geldregens weg sind, hatte vor allem Krankenhäuser wie die Charité und die IHK empört. Sie hatten gehofft, das Geld würde tatsächlich wie angegeben für Infrastruktur, Forschung, Energie und Verkehr ausgegeben.
50 Prozent des „Sondervermögens“ zweckentfremdet
Insgesamt sollen die Berliner Baumpflanzung 7,2 Milliarden Euro kosten. Die übrigen 5,2 Milliarden sollen aus dem Landeshaushalt, für den die Schuldenbremse aufgeweicht wurde, bezahlt werden.
Der Bund kann über 300 der 500 Milliarden Euro aus dem Schuldentopf verfügen. Neben den Ländern profitiert auch der Klima‑ und Transformationsfonds (KTF) von ebenfalls 100 Milliarden Euro. Damit sollen Klimaschutzmaßnahmen und die Umwandelung in eine „grüne Wirtschaft“ finanziert werden.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat kürzlich aufgedeckt, daß jeder zweite Euro des „Sondervermögens“ nicht in Investitionen fließt, sondern von der Bundesregierung genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen.
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