Beschlossen: Flüchtlinge werden für 1 Euro die Stunde den Wald fegen und Papierflieger basteln

Ja phantastisch. Genau davon haben alle illegale Aylforderer geträumt. Sie kommen nach Deutschland und erhalten sofort Arbeit. Dieser Traum ist jetzt Wirklichkeit geworden, zumindest auf den ersten Blick. Ab 1. August dürfen illegale Migranten ihre ohnehin schon üppigen Sozialleistungen über die legendären 1 Euro Jobs weiter aufstocken – auch dann wenn über den Asylgesuch und somit den Aufenthaltsstatus noch gar nicht entschieden wurde. In einer offiziellen Mitteilung der Bundesregierung heißt es dazu:

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.
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Der Bund legt für Asylforderer ein Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf. Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten – zum Beispiel dabei helfen, Grünanlagen zu pflegen. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und bis zu 30 Stunden die Woche umfassen. Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen Euro bereit.
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Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige. Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge „Bitte Arbeit“ wären. Über „70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.“ Kaum gesagt, schon beschlossen: Während sich die meisten Deutschen, am Abend des 7. Juli 2016, an der Fußball-EM im Fernsehen ergötzten, beschloss der Deutsche Bundestag das Integrationsgesetz und somit das Programm “Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge”.

Ab 1. August bekommen Asylforderer in Flüchtlingsunterkünften also gesagt: „Hey, Du kannst jetzt schon arbeiten und bekommst Extra-Geld auf Deine bestehenden Leistungen oben drauf. Zwar nur 0,80 Euro die Stunde, aber besser als nichts. Damit kannst Du schon mal anfangen Dich zu integrieren.“ Ja super, danke, danke, werden viele Flüchtlinge wohl aus echter Überzeugung und Begeisterung sagen. Aber wohl nur bis sie sehen, welche „Arbeiten“ sie da ausführen sollen. Denn es werden die selben 1 Euro Jobs sein, die auch schon die in Deutschland vorhandenen Langzeitarbeitslosen ausführen dürfen. Und wie inzwischen jeder außer Arbeitsministerin Frau Nahles (SPD) weiß, haben diese „Jobs“ rein gar nichts mit einer Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu tun. Arbeitslose werden hier lediglich „geparkt“.

Aber was für Maßnahmen sind das? Wie man oben im Originaltext nachlesen kann (fett markiert), geht es z.B. um die Pflege von Grünanlagen. Das ist eine sehr „nette“ Formulierung. Wir haben das in der Artikelüberschrift etwas eindeutiger formuliert mit der Bezeichnung „den Wald fegen“. Denn letztlich haben diese Aufgaben keinen tieferen Sinn und sind daher genau so sinnlos, so als würde man den Wald fegen. Auch gibt es legendäre 1 Euro Jobs wie Bastelkurse, sinnfreie Bewerbungstrainings, oder auch das Arbeiten in einem Pseudo-Supermarkt, wo man den ganzen Tag einen Einkaufswagen herumkarrt.

Aber warum, verdammt nochmal warum werden diese 1 Euro Jobs veranstaltet, wenn sie doch so sinnlos sind? Die Antwort: Sie bringen für die Bundesregierung einen entscheidenden Vorteil mit sich: Offiziell führt die Bundesagentur für Arbeit Menschen, die in 1 Euro Jobs untergebracht sind, nicht als „Arbeitslose“ in der Arbeitslosenstatistik. Obwohl sie arbeitslos sind, stehen sie während der Maßnahme dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wodurch man sie aus der Statistik entfernt. Phantastisch, so kann man dauerhaft mit ständigen Anschlussmaßnahmen zukünftig neben den schon vorhandenen Langzeitarbeitslosen auch langzeitarbeitslose Flüchtlinge aus der Statistik streichen. So bleibt die Arbeitslosenquote rein optisch immer schön niedrig. Darf man annehmen, dass zukünftig die Anzahl von 100.000 1 Euro Jobs für Flüchtlinge massiv ausgebaut wird, weil diese Maßnahmen „so gut wirken?“ Und was bringen diese 1 Euro Jobs den Flüchtlingen für die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt? Nichts.