Unglaublich: Mittlerweile haben 63,5 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger einen Migrationshintergrund. Das unter Ex-Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil immer weiter erhöhte Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Welche Migranten profitieren am meisten?
von Manfred Ulex
63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hevor, über die die Welt am Sonntag berichtet.
Demnach teilen sich diese Leistungsempfänger auf in 48 Prozent Ausländer und 15,5 Prozent Personen, die nach der Einbürgerung mindestens auch über den deutschen Paß verfügen. Das Bürgergeld, zu dem für die Bezieher noch Miete, Wohnungsausstattung, Strom- und Heizkosten hinzukommen, kostete den Steuerzahler im vergangenen Jahr 42,6 Milliarden Euro.
Für 2024 wird mit einem deutlichen Anstieg gerechnet, denn die SPD-Grüne-FDP-Koalition hatte die Sozialleistung zum 1. Januar um weitere 12,2 Prozent angehoben. Bereits im Jahr davor hatte die Regierung sie um 11,8 Prozent erhöht. Seit Juli 2023 bekommen die Empfänger zudem weitere 150 Euro monatlich obendrauf, wenn sie sich zu einer Weiterbildung anmelden. Verantwortlich für die extremen Erhöhungen: Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Zahl der Bürgergeldempfänger steigt
Was angeblich als Köder für eine Qualifizierung gedacht war und damit die Zahl der Bezieher senken sollte, hat allerdings keinen Effekt. Es gibt immer mehr Menschen, die von dieser Sozialleistung leben. Waren es 2022 noch 5,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, bezogen im ersten Jahr der Einführung, 2023, bereits 5,49 Millionen Menschen das Bürgergeld. Momentan sind 5,52 Millionen.
Unter den Ausländern sind es vor allem Migranten und Flüchtlinge, die die Kosten nach oben treiben. 2021 lag ihr Anteil noch bei 16,6 Prozent. Inzwischen sind 29,2 Prozent, wie die Bild berichtet. Besonders stark schlägt zu Buche, daß alle 1,3 Millionen Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland kamen, sofort Bürgergeld beziehen.
Die Kosten allein für sie belaufen sich auf 5,8 Milliarden Euro. Danach folgen Asylbewerber aus Syrien (3,5 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,3 Milliarden Euro).
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