Die Wahrheit über den gewollten Kontrollverlust an unseren Grenzen

Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sein. Denn es geht nicht nur einfach darum, wer die Mehrheit für eine neue Regierung bekommt. Eine Bewertung, Abrechnung und Aussicht.

von Kai Rebmann

Am Montag startete in Hannover ein Abschiebeflug in den Irak. Ebenfalls noch in dieser Woche soll nach Monaten des Nichtstuns ein zweiter Flieger in Richtung Afghanistan abheben. Das Motiv ist klar: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Rot-Grün wollen wenige Tage vor der Bundestagswahl vermeintliche Entschlossenheit im Kampf gegen illegale Migration demonstrieren.

Die eigentliche Krux ist aber eine andere: Viele der jetzt öffentlichkeitswirksam abgeschobenen „Schutzsuchenden“ hätten es gar nicht erst über die bundesdeutsche Grenze schaffen dürfen. Und das nicht nur, weil sie praktisch ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten eingereist sind. Allzu häufig erschummeln sich Flüchtlinge mit frei erfundenen Lebensläufen einen Asylstatus, der dann nicht selten über eine Duldung zu einem dauerhaften Bleiberecht führt.

Jüngstes Beispiel hierfür ist Farhad Noori, der Terrorist von München. Der Afghane hat ein zweijähriges Kind und dessen Mutter auf dem Gewissen, mehr als 30 weitere Opfer wurden bei dem Anschlag teilweise schwerstverletzt. Und wie so oft, greift auch hier in den Tagen nach der Tat die bittere Erkenntnis: Noori hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen.

Von Medien und Politik wurde zuletzt das Bild eines Migranten gezeichnet, der entgegen früherer Meldungen ausdrücklich nicht polizeibekannt gewesen sei und über einen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitserlaubnis verfügt habe. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit.

Von Ausreisepflicht über Duldung zum Bleiberecht

Tatsächlich war der Afghane spätestens Ende 2020 ausreisepflichtig, zu einem Zeitpunkt also, zu dem noch Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt wurden. Zuvor war der Asylantrag abgelehnt worden, nachdem seine Geschichte von angeblicher Verfolgung im Heimatland vor Gericht wie ein Soufflé in sich zusammengefallen ist, dass irgendjemand zu früh aus dem Ofen geholt hat. Passiert ist danach: nichts!

Ganz im Gegenteil erhielt Noori nach der Machtübernahme der Taliban und der damit verbundenen Aussetzung von Abschiebungen an den Hindukusch zunächst eine Duldung und dann einen offiziellen Aufenthaltstitel. Die damit verbundene Arbeitserlaubnis nutzte der Afghane dann auch gleich aus – und zwar zum Sozialbetrug. Obwohl Noori einer bezahlten Beschäftigung nachging, meldete er sich arbeitslos und kassierte damit ihm nicht zustehende Sozialleistungen. Zur „Belohnung“ wurde sein Aufenthaltstitel immer wieder verlängert, zuletzt bis April 2025.

Farhad Noori ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Beginn der Asylkrise waren und sind Migranten, denen während ihrer Flucht durch mehrere sichere Drittstaaten zum Beispiel ihre Papiere „abhanden gekommen“ sind, eher die Regel als die Ausnahme. Den deutschen Grenzern und Behörden sind dann oft die Hände gebunden. Die wohl einfachste Möglichkeit einer Überprüfung der wichtigsten Angaben direkt an der Grenze, etwa zur Herkunft, wäre ein Blick in die Handys der Asylanten, die sie – ganz im Gegensatz zu ihren Pässen – seltsamerweise so gut wie nie verlieren. Auch Angaben zum Alter könnten überprüft werden, etwa mittels Röntgenbilder der Hand. All das verhindern aber Datenschutz- und weitere Gesetze, die zwar sicher irgendwann mal ihre Berechtigung hatten und weiter haben, in diesem Kontext aber ganz offenkundig nicht im Sinne des Erfinders sein können.

Und so bleibt den Beamten in den allermeisten Fällen nichts anderes übrig, als den Angaben zunächst einmal Glauben zu schenken. Sehr hartnäckig hält sich außerdem die Mär vom angeblichen „individuellen Recht auf Asyl“, wonach jeder, der an der Grenze die entsprechende Vokabel aufsagt, ins Land zu lassen sei. Und, so zeigt es die leidvolle Erfahrung: Sind die Leute erst mal hier, dann können sie in den allermeisten Fällen auch dauerhaft bleiben – auf die eine oder andere Weise eben.

Kurzum: Deutschland hat seit nunmehr 10 Jahren keinerlei Kontrolle darüber, wer da alles ins Land kommt, und das ist politisch durchaus gewollt. Unter der CDU-Altkanzlerin Angela Merkel wurden die bundesdeutschen Grenzen zu offenen Scheunentoren, die Ampel hat diesen Wahnsinn noch vertieft, etwa durch die Auflegung von speziellen Bundesprogrammen, um Migranten mit an sich schon fragwürdiger Vita nach Deutschland zu holen.