Unfassbar! Ein als hochgefährlich eingestufter islamistischer Extremist und Bombenleger soll Deutschland in Kürze verlassen – gegen eine satte Einmalzahlung von 6000 Euro. Das bestätigte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR).
von Manfred Ulex
Der 38-jährige Syrer Abdulhadi B. gilt als einer von derzeit rund 410 islamistischen Gefährdern in Deutschland. Der ehemalige Medizinstudent war 2012 legal nach Deutschland eingereist. 2016 geriet er im Rahmen eines Verfahrens wegen Misshandlung seiner Ex-Freundin ins Visier der Behörden. Zeugenaussagen zufolge hatte er einen Anschlag auf die Berliner Synagoge geplant und Personen zu Anschlägen im Namen des „Islamischen Staates“ anwerben wollen. Ermittlungen ergaben, dass er im Internet nach Bombenbau-Anleitungen gesucht hatte und den damals siebenjährigen Sohn seiner Ex-Freundin zum Kindersoldaten ausbilden wollte. 2018 wurde er deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach der Haftentlassung lebte er in Tirschenreuth in der Oberpfalz unter strengen Auflagen: elektronische Fußfessel, tägliche Meldepflicht bei der Polizei, Internetverbot und die Auflage, den Wohnort nicht zu verlassen. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung kostete den Staat laut Behördenangaben rund 50.000 Euro pro Monat. Noch im März 2025 soll er bei einer Gefährderansprache der Polizei geäußert haben, die Schädigung der Bundesrepublik sei eine „gottauferlegte Aufgabe“.
Die Polizei musste neben der Überwachung ganze 19 Mal gegen ihn vorgehen – wegen Bedrohungen, falscher Verdächtigung und Nachstellungen.
Trotz der massiven Sicherheitsmaßnahmen wehrte sich Abdulhadi B. lange gegen seine Abschiebung und forderte vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos eine Entschädigung in Höhe von 144.000 Euro für die angeblich unrechtmäßige Haft. Nun hat er eine Vereinbarung unterschrieben: Für eine Prämie von 6000 Euro verlässt er Deutschland freiwillig. Seine Ausreise sei „zeitnah geplant“ und werde „engmaschig betreut“, teilte das LfAR mit.
Die Behörde begründet den Deal mit einer klaren Kosten-Nutzen-Berechnung: Die freiwillige Ausreise stelle einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ für Deutschland dar und sei im Vergleich zu den Kosten einer fortgesetzten Überwachung die deutlich günstigere Lösung.
Eine Belohnung für jemanden, der den Staat und seine Bürger bedroht hat? So wirkt dieses Vorgehen auf viele Beobachter. Ein Mann, der mit Bombenanschlägen droht und IS-Propaganda betreibt, müsste eigentlich zügig und ohne Prämie abgeschoben werden können. Dass das nicht geht – wegen dem, was man so rechtsstaatliche Hürden nennt –, zeigt, dass die Abschiebepraxis bei echten Gefährdern zu schwach und zu langsam ist. Die Prämie ist dann nur noch Symptombehandlung: Man kauft sich den Gefährder vom Hals, weil man ihn sonst nicht loswird. Was hat diese Personalie den Staat bisher insgesamt gekostet – und wie zuverlässig kann verhindert werden, dass er in Bälde einfach wieder mit falscher Identität einreist? Winkt bei der nächsten Ausreise womöglich gar die nächste Prämie?
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