40.000 Menschen ohne Berufsausbildung ließ die Bundesagentur für Arbeit vom Balkan einfliegen. Grundlage dafür: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
von Manfred Ulex
Die Bundesagentur für Arbeit hat 2024 mindestens 40.000 Arbeitskräfte ohne anerkannte Berufsqualifikation aus dem Ausland nach Deutschland kommen lassen. Das geht aus Recherchen des Journalisten Nikolaus Blome hervor, über die n-tv berichtet. Das sind rund doppelt so viele, wie ursprünglich geplant war: Eigentlich wollte die Behörde nur 20.000 Ungelernte einfliegen.
Hintergrund: Die Arbeitsagentur und das ihr vorstehende Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) halten die Jobs, für die nun ungelernte Ausländer vorgesehen sind, für Bürgergeldempfänger für unzumutbar. Die entsprechenden Stellen seien minderwertig und nicht nachhaltig. Demzufolge wird in der Regel nur wenig Druck auf (Langzeit-)Arbeitslose ausgeübt, solche Stellen anzunehmen. Dies entspräche den geltenden Regeln des Bürgergeldes.
Daher könne man dafür Ausländer nach Deutschland bringen. Laut n-tv erklärt Heils Ministerium: „Über wenige Ausnahmen können auch Personen ohne Qualifikation zu Erwerbszwecken nach Deutschland regulär einwandern.“ So habe man „auf den Bedarf der Wirtschaft vor allem an Fachkräften, aber auch an sonstigen Arbeitskräften reagiert.“ Zwei Drittel von der unqualifizierten Einwanderer arbeiten in Helfer-Jobs, etwa bei Zustelldiensten, auf dem Bau oder in der Gastronomie.
Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch gelobt: Heil sagte, es würde für „Menschen mit Berufsausbildung“ neue Wege nach Deutschland ebnen. Baerbock sagte, das Gesetz stärke Deutschland im Wettbewerb um die „klügsten Köpfe“.
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