Dieser Fall zeigt beispielhaft das Versagen der Behörden in der Einwanderungspolitik: Der Asylbewerber Tarek T. wurde gerade erst aus dem Gefängnis entlassen und hat innerhalb kürzester Zeit dutzende Straftaten begangen. Und niemand schreitet ein.
von Michael Brück
Rückblick: Ende 2022 wurde der Libyer Tarek T., der bis dahin zahlreiche Straftaten in Bautzen beging, die Stadt regelrecht terrorisierte, für seinen Streifzug durch das Strafgesetzbuch zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Mann uneinsichtig, bepöbelte den Richter. Und dennoch kam der Asylbewerber wegen guter Führung im Sommer vorzeitig frei.
Frisch entlassen, macht Tarek T. weiter, wo er aufgehört hat: Innerhalb von nur drei Monaten beging der Intensivstraftäter mindestens 23 Straftaten, für zahlreiche weitere, die ihm bisher nicht nachgewiesen werden können, kommt er als Verdächtiger in Betracht. Erneut reicht die Bandbreite von Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Dennoch scheint keine Behörde gewillt, den Dauer-Kriminellen aus dem Verkehr zu ziehen. Nach einer Gewalteskalation am Bahnhof von Bischofswerda teilte beispielsweise die Bundespolizei in einer Pressemitteilung mit: „„Der unbelehrbare Wiederholungstäter muss sich nun wegen einer Sachbeschädigung, wegen des versuchten Erschleichens von Leistungen, wegen des unbefugten Gleisaufenthaltes sowie wegen einer Betriebsstörung verantworten“ – ein Haftbefehl wurde durch die zuständige Staatsanwaltschaft Görlitz dennoch nicht beantragt.
Bei rechten Jugendlichen wird hart vorgegangen
Während die Staatsanwaltschaft, obwohl mindestens der Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorliegt, bisher nicht bereit ist, entsprechende Schritte einzuleiten, zeigen sich die gleichen Beamten im „Kampf gegen Rechts“ deutlich motivierter: Als Ende 2024 mehrere rechte und linke Jugendliche in Görlitz bei einer Rauferei aneinander geraten, wird am nächsten Tag – in Kooperation mit dem Landeskriminalamt – eine Sonderkommission gegründet, kurze Zeit später ein junger Patriot festgenommen und mehrere Monate in Untersuchungshaft gesteckt.
Wenn der politische Wille vorhanden ist, scheint ein hartes Vorgehen, sogar ein unverhältnismäßig überhartes Vorgehen wegen einer Auseinandersetzung, wie sie unter jungen Menschen häufig vorkommt und bei der niemand schwerere Verletzungen davon trug, durchaus möglich zu sein. Doch im Fall von Tarek T. wird offenbar systematisch weggeschaut und auf durchaus vorhandene Möglichkeiten, dem Intensivtäter unmittelbar Grenzen aufzuzeigen (etwa mit der Durchführung von Schnellverfahren oder einem Bewährungswiderruf nach einer erstinstanzlichen Verurteilung) verzichtet.
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