Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen von illegalen Zuwanderern in der Kölner Silvesternacht wirft die Opposition der NRW-Landesregierung vor, interne Unterlagen unter Verschluss zu halten.
In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte ihren Kurs mit dem Argument eine Offenlegung beschränke “die Funktionsfähigkeit der Regierung”, wie es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben heißt. Dagegen erinnerte die Obfrau im Untersuchungsausschuss daran, dass Kraft im Landtag eine “lückenlose Aufklärung” zugesagt habe.
Kraft erfuhr erst am 4. Januar von Übergriffen
Die Ministerpräsidentin hatte betont, dass sie erst am 4. Januar um 14.31 Uhr von den Übergriffen erfahren habe. In Oppositionskreisen war dies angesichts der Tatsache, dass Hunderte Frauen nach Silvester Strafanzeige gestellt hatten, bezweifelt worden. Aus Sicht der Opposition schränkt die fehlende oder unvollständige Öffnung der Akten die Aufarbeitung “massiv” ein.
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