Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag schier unfassbare Aussagen getätigt und heizen damit die Russland-Paranoia weiter an.

von Karl Brüning

Das Märchen der russischen Destabilisierung lässt sich bereits mit einer kurzen Analyse widerlegen: Das PKGr besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen und soll die Gesetzeskonformität der Dienste sicherstellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium regelmäßig über allgemeine Aktivitäten und bedeutende Vorgänge zu informieren. Die öffentliche Anhörung findet ist gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben.

Panikmache pur

Die „Big Three“ der deutschen Geheimdienste malten ein apokalyptisches Bild. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, dozierte Bundesnachrichtendienst (BND) -Präsident Martin Jäger beinah feierlich, als hätte er sein ganzes Leben auf diesen Satz gewartet. Seine Kollegen Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) nickten eifrig zu.

„Austesten der Reaktion des Gegenspielers“ – so nannte Selen das angebliche Spiel Moskaus. Aggressiv, offensiv, eskalativ: Russland teste unsere Nerven mit Drohnenflügen, GPS-Störungen und Jet-Provokationen im Luftraum. Allein im September habe es eine „Vielzahl von Vorfällen“ gegeben, die den Zivilluftverkehr lahmlegten. Und Sabotage? „Russland ist der Hauptverursacher“, wetterte Selen. Brandstiftungen, Desinformationskampagnen und Drohnen über Bundeswehr-Kasernen seien nur dazu da, um uns in „Unsicherheit und Machtlosigkeit“ zu stürzen. Rosenberg ergänzte, Russland wolle die Bundeswehr unterwandern, die Infrastruktur knacken und die NATO zum Wanken bringen. Beweise, die Russlands Täterschaft klar untermauern, blieben, wie auch schon bei den falschen Verdächtigungen bezüglich der Nord-Stream-Pipelines, die bekanntlich nicht von Putin, sondern durch die USA gesprengt wurden, bei der Anhörung aus. Stattdessen folgten Appelle nach mehr „rechtlichen Rahmenbedingungen“, sprich: weniger Kontrolle für die Dienste und mehr Freiraum für Abhöraktionen.

Jäger steigerte die Hysterie auf die Spitze: Seit 2010 habe sich die Zahl der Krisen verdoppelt und die Grenze zwischen Frieden und Krieg sei „zunehmend verwischt“. In Europa herrsche bestenfalls ein eisiger Friede, der jederzeit in eine heiße Konfrontation umschlagen könne. Putin scheue keine direkte Konfrontation mit der NATO, um Europa in Abhängigkeit zu zwingen. Es ist eben jener BND, der jahrelang mit der NSA zusammenarbeitete. Der Gegner kenne keine Pausen, ließ er abschließend vermerken.

Selen wies anschließend auf ein angeblich breites Bedrohungsspektrum hin, das neben Russland auch den internationalen Terrorismus und Extremismus umfasse. Dieses werde durch KI-gestützte Cyberangriffe, digitale Radikalisierungsprozesse und Online-Propaganda verstärkt. Der Fokus lag hierbei natürlich hauptsächlich auf der Bedrohung von rechts: Rosenberg betonte die Notwendigkeit, extremistische Strömungen innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Auch sei der Rechtsextremismus in der Gesellschaft allgemein auf dem Vormarsch. Kürzliche Terrorfälle wie in München und die versuchten sowie durchgeführten Attentate auf Trump und Charlie Kirk, die auch in Deutschland in den sozialen Medien großflächige Unterstützung von links erfuhren, scheinen die Lageeinschätzung der Sicherheitsdienste nicht erschüttert zu haben.

Mehr „Flexibilität” für Geheimdienste gefordert

Die Dienste forderten erweiterte rechtliche Befugnisse, um ihre Arbeit effektiver zu gestalten. Konkret sprachen sie von der Notwendigkeit verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, ohne diese näher zu spezifizieren. Jäger betonte den Einsatz modernster Technologien für ein „Echtzeit-Lagebild“ und die Bereitschaft, „höhere Risiken“ einzugehen, etwa durch intensivere Aufklärungsoperationen. Selen wies auf die Dringlichkeit hin, im virtuellen Raum handlungsfähiger zu sein. Einig war man sich in den Forderungen nach mehr Flexibilität, insbesondere in der Cyber- und Datenüberwachung.

Die Anhörung der Nachrichtendienste offenbarte weniger eine fundierte Bedrohungsanalyse, als einen Vertrauensappell. Deutschland benötigt eine sicherheitspolitische Debatte, die auf Fakten basiert, geopolitische Realitäten ganzheitlich betrachtet und sich nicht in einseitigen Feindbildern verliert. Souveränität entsteht durch Eigenständigkeit, nicht durch blinde Gefolgschaft und die Wiederholung von Worthülsen, um einseitige Feindbild-Propaganda zu betreiben.