Die Grünen tun gut daran, die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen als “Fehler” in einer Personalfrage abzutun. Denn der eigentliche Skandal ist das Geflecht aus gemeinnützigen GmbH und US-Stiftungen, für die Graichen lobbyiert hat und die bei der “Energiewende” in Deutschland die Fäden ziehen.

Von Björn Kawecki

Erst Familienbeziehungen beim Öko-Institut, dann die Beteiligung an der Wahl des eigenen Trauzeugen zum neuen Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur: Die Art, wie Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen Personalfragen klärt, ist nicht ohne. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch sein Staatssekretär haben mittlerweile einen “Fehler” eingeräumt. Und Graichen gab sogar zu, er habe “nicht richtig aufgepasst”. Von personellen Konsequenzen wollen aber weder er noch Habeck etwas wissen.

Doch der Druck durch Medien und Opposition war zeitweise so groß, dass die grüne Parteispitze ihrem Wirtschaftsminister zur Hilfe eilen musste. Jürgen Trittin witterte sogar eine Verschwörung. Dem Deutschlandfunk sagte er, bei den Reaktionen auf die Graichen-Affäre handele es sich um “eine gezielte Kampagne” aus der “rechten Ecke” und einen “Aufstand der fossilen Lobby”. Ziel der Kampagne sei es, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes aufzuhalten.

Früher Top-Lobbyist, heute Staatssekretär

Dabei wurde von Habeck doch mit Graichen gerade ein Top-Lobbyist an die Spitze des Wirtschaftsministeriums gestellt. Bei der Agora Energiewende gGmbH, deren Direktor Graichen von 2014 bis 2021 war, handelt es sich nämlich um eine grüne Denkfabrik und Lobby-Organisation, die auch im EU-Transparenzregister geführt wird, wo es heißt, dass sie “evidenzbasierte und politisch umsetzbare Strategien” entwickle, “um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt voranzutreiben”.

Zwar wird behauptet, man sei frei von ideologischen Vorfestlegungen und weder der Wirtschaft noch der Politik, sondern nur dem “Klima” verpflichtet. Doch wenn man sich nur ein paar Zeilen tiefer die wichtigsten anvisierten Strategien bzw. Legislativvorschläge ansieht, hat es sich mit der Unabhängigkeit: EU-Strommarktdesign, EU-Rahmen für erneuerbare Energien, EU-Klimaschutzpolitik, EU-Beihilferahmen für Umwelt und Energie, European Green Deal, EU-Rahmen für eine treibhausgasneutrale Industrie, Klimaschutzziel 2030 – Wirtschaftsprogramme, von denen Milliardeninvestitionen abhängen. Der Verdacht liegt also nahe, dass Graichen dieselben wirtschaftspolitischen Schablonen, für die er als Direktor der Agora Energiewende zuständig war, nun im Wirtschaftsministerium umsetzt.

Wer finanziert Agora Energiewende?

Der Wirtschaftsminister tut also gut daran, es bei der Graichen-Affäre entgegen Trittins Vorwurf an die “Fossil-Lobby” bei einem Fehler in einer Personalfrage zu belassen und das böse L-Wort besser nicht in den Mund zu nehmen: “Diesen persönlichen Fehler hat nicht die Gaswirtschaft begangen.” Und auch Omid Nouripour hat offenbar verstanden, dass man nicht den Eindruck entstehen lassen sollte, hier handele es sich um ein größeres Ding, weswegen er vorsorglich noch ein paar Nebel