Nach den verstärkten Kontrollen an den Binnengrenzen weichen Schleuser und illegale Einwanderer auf den Luftweg aus. Doch Innenminister Dobrindt hat der Bundespolizei hier die Hände gebunden.
von Max Hoppestedt
Die Bundespolizei hat in den vergangenen zwölf Monaten 12.858 unerlaubt mit dem Flugzeug eingereiste Migranten festgestellt. Sie kommen fast alle aus dem Schengenraum, also einem sicheren Drittland. Tendenz steigend: Allein im Mai dieses Jahres kamen so mindestens 977 Illegale nach Deutschland. Das sind mehr als 20 Prozent aller im vergangenen Monat festgestellten 4.789 unerlaubten Grenzübertritte.
Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen. Denn die Ausländer müssen bei ihren Flügen innerhalb des Schengenraumes keinen Ausweis vorzeigen und werden meist erst zufällig entdeckt, wenn sie die Flughäfen längst verlassen haben. Zurückgewiesen werden können sie dann nicht mehr. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hervor.
Curio wollte wissen, welche „Weisungslage“ Dobrindt für die Luftgrenzen erteilt habe und wie viele illegale Migranten an den Flughäfen zurückgewiesen wurden. Dabei kam heraus: Diese sind von den verschärften Kontrollen überhaupt nicht betroffen: „Die Weisungslage bezieht sich ausschließlich auf die Landgrenzen.“ Entsprechend wurde dort auch niemand zurückgewiesen.
Immer mehr Illegale kommen über die Flughäfen
Dabei verstärkt sich der Trend der illegalen Einreisen mit Flugzeugen massiv, seitdem die neue Bundesregierung die Beamten angewiesen hat, auch Asylbewerber an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Darauf machte jetzt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoLG) aufmerksam. DPolG-Vorstand Heiko Teggatz spricht von „einem Anstieg der Sekundärmigration über die Flughäfen“. Betroffen seien vor allem „mittelgroße Verkehrsflughäfen wie Hannover“, sagte er der Welt.
Dobrindt hatte, wie schon seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD), die Zurückweisungen bei der EU angemeldet – allerdings nur an den Landgrenzen. Die Flughäfen wurden dabei nicht berücksichtigt, aus welchen Gründen auch immer. Laut der Bundespolizei kann deswegen dort auch niemand zurückgewiesen werden, obwohl hunderte Beamte an den deutschen Airports im Einsatz sind. Kontrollen finden aber fast nur bei Flügen statt, die nicht aus dem Schengenraum ankommen.
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