Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommt unter immer mehr Druck: Die Korruptionsaffäre rund die Auftragsvergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ an die SPD-nahe Agentur BrinkertLück spitzt sich zu und könnte für ihn nun tatsächlich gefährlich werden.
von Henry Albrecht
Ein neuer Skandal brennt inmitten des politischen Berlins. Im Zentrum Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wegen der unrechtmäßigen Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ wurde Lauterbach nun sogar angezeigt. Was noch als eine kleine Klüngel-Affäre dargestellt wird, könnte für ihn gefährlich werden: Lauterbach wird vorgeworfen, geltendes Recht gebrochen zuhaben, und trotz eines Rahmenvertrags mit der Werbeagentur Scholz & Friends, die SPD-Nahe Werbeagentur BrinkertLück mit der bundesweiten Impfkampagne „Ich schütze mich“ beauftragt zu haben. In dieser Kampagne traten 84 Bürger in Fernsehspots und auf Plakaten auf, um für Maßnahmen zum Infektionsschutz und für Corona-Impfstoffe zu werben.
Die Strafanzeige gegen Lauterbach erstatte der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Im Zentrum des Vorwurfs stehen die Delikte Untreue und Korruption. Das Budget der Kampagne lag bei 32 Millionen Euro. Da allerdings die kreative Entwicklung der Kampagne „von der Agentur BrinkertLück und von Herrn Brinkert selbst entwickelt worden ist“, wie Lauterbach auf einer Pressekonferenz im Oktober 2022 erklärte, entstanden Kosten von weiteren 700.000 Euro.
Wenn eine Bundesbehörde beabsichtigt, einen Dienstleistungsauftrag zu erteilen, dessen Netto-Wert 140.000 Euro übersteigt, erfordert das derzeitige EU-Vergaberecht in der Regel eine Ausschreibung auf europäischer Ebene. Dies ist im Fall BrinkertLück nicht erfolgt.
Die SPD von heute wäre wohl ohne Brinkert selbst nicht dort, wo sie heute steht. Nach dem Brinkerts Agentur 2019 noch den Europawahlkampf der CDU konzipierte, wechselte Brinkert das politische Lager. Seit dem Bundestagswahlkampf gestaltet BrinkertLück alle großen Kampagnen der SPD. Auf X (vormals Twitter) teilt Brinkert regelmäßig Beiträge der SPD.
Die Vergabe der Kampagne an Brinkerts Agentur sorgte bereits im November 2022, kurz nach Bekanntwerden, für Unmut bei der Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer stellte eine Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit, um den Grund der Vergabe an BrinkertLück zu erfragen.
Denn schließlich stand das BMG mit Scholz & Friends bereits in einem Vertragsverhältnis. Daraufhin erklärte das BMG: „Aufgrund der stetigen Veränderungen der Corona-Lage sind die Anforderungen an die COVID-19-Kommunikation heute wesentlich komplexer.“ Die Informationsarbeit über die Covid-Impfung sei nach wie vor ein „zentra