Die Krankenkassen implodieren. Die Kasse ist leer, die Ideen zu ihrer Rettung für die Politik billig, für die Beitragszahler teuer. Ehepartner sollen künftig für zwei bezahlen, Bürgergeldempfänger bleiben außen vor. Die gesamte Last trifft erneut nur die Beitragszahler.
Die von Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht vorgelegt 66 Vorschläge, gebündelt aus über 1.700 eingereichten Maßnahmen, sollen ein System stabilisieren, das längst in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Aber wie zu erwarten war, wird das eigentliche Problem, nämlich die Versicherung von Bürgergeldempfängern, für deren Kosten der Staat nicht vollumfänglich aufkommt, erst gar nicht benannt.
Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 soll sie sogar auf über 40 Milliarden Euro ansteigen. Wer hier noch von kurzfristigen Schwankungen spricht, ignoriert die Dimension des Problems.
Gleichzeitig beziffert die Kommission das Einsparpotenzial auf rund 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, perspektivisch sogar auf mehr als 60 Milliarden Euro bis 2030. Ein Großteil davon, etwa 37 Milliarden Euro, soll laut Bericht ohne Verschlechterung der Versorgung möglich sein. Wenn das so einfach ist, fragt man sich, warum es bisher noch nicht gemacht wurde. Was aus diesem Katalog dann am Ende umgesetzt werden wird und wer dann die gesamte Last tragen wird, soll dann die Politik entscheiden.
Sollten Reformen ausbleiben, drohen spürbare Mehrbelastungen für Versicherte. Ein durchschnittliches Mitglied müsste schon im kommenden Jahr etwa 260 Euro zusätzlich zahlen, bis 2030 könnten es bis zu 680 Euro jährlich sein. Der Zusatzbeitrag würde in diesem Szenario auf bis zu 4,7 Prozent steigen. Das ist keine abstrakte Größe, sondern eine direkte Belastung auf Einkommen und Konsum. Das bedeutet, das die gesamte Last des von der Politik verursachten Problems die zu tragen haben werden, die jetzt schon alles bezahlen.
Im Zentrum der Vorschläge steht ein besonders weitreichender Eingriff, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Derzeit sind rund 15,6 Millionen Menschen beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Künftig könnte stattdessen ein pauschaler Mindestbeitrag erhoben werden. 225 Euro pro Monat, zusammengesetzt aus 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Das entspricht zusätzlichen Kosten von 2.700 Euro im Jahr. Auch wird es wieder nur diejenigen treffen, die bezahlen. Kostenlos versicherte Bürgergeldempfänger werden auch hier nicht betroffen sein.
Die Auswirkungen werden erheblich sein und sind vollkommen einseitig verteilt. Haushalte mit niedrigen Einkommen müssten laut Berechnungen Einbußen von bis zu 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens hinnehmen, während es bei höheren Einkommen etwa fünf Prozent wären. Der Sozialverband VdK bezeichnet diese Maßnahme als versteckte Beitragserhöhung. Der Begriff trifft den Kern: Formal bleibt das System unverändert, real steigen die Belastungen deutlich. Aber wie gesagt. Es trifft nur Beitragszahler. Die die Kosten verursachen, aber nicht einzahlen, sind ausgenommen.
Der Bericht selbst macht keinen Versuch, das eigentliche Problem auch nur anzudeuten. Klar ist nur, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Gegenmaßnahmen auf ein historisches Defizit zusteuern. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, Genau hier hätte man ansetzen müssen, aber die Politik müsste dann ihre grundlegenden und Fatalen Fehler eingestehen. Da plündert man lieber die aus, die man bisher schon ausgeplündert hat, ohne dass sie sich besonders gewehrt hätten.
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