Weiß die Linke noch, was sie will? Oskar Lafontaine sprach auf Facebook von einer “verfehlten Flüchtlingspolitik” seiner Partei. Das erkläre, dass die Linke besonders im Osten nicht besser abgeschnitten hätte. Er warf der Linkspartei damit vor, die Interessen von illegal eingereisten Flüchtlingen stärker zu vertreten als die der deutschen Wähler.
Sahra Wagenknecht hatte sich bisher zu dem Thema auffällig zurückgehalten. In der Wahlnacht hatte sie allerdings späte Erkenntnisse. Sie meinte, die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage “zu leicht” gemacht. So hatte sie sich gegenüber dem ZDF geäußert. Sie gab zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.
Auf Facebook schrieb sie: “Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.” Das seien keine Rassisten, sondern Menschen, die unzufrieden seien und sich zurückgesetzt fühlten.
Ihre Haltung zu Flüchtlingen und Migranten hatte die Partei allerdings in aller Deutlichkeit in ihrem Wahlprogramm festgelegt. Da heißt es außerdem, Geflüchtete dürften nicht zum “Sündenbock” für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping bestätigte den Kurs ausdrücklich: “Wir haben die richtigen Antworten gegeben”, sagte sie in der Bundespressekonferenz am Montag.
Der Linken droht nun ein heftiger Streit in dieser Frage. Davon berichtet die taz. Dass die Partei sich deswegen zerlegen würde, befürchtet die taz offenbar nicht. Aber Spiegel Online. Da steht zu lesen, dass sich inzwischen Gregor Gysi gemeldet hat, der eine Abkehr vom Kurs in der Flüchtlingsfrage für das Ende der Linken hält. Im Neuen Deutschland betont er, dass links zu sein bedeutet, stets auf der Seite der Schwachen zu sein. Schließlich droht er mit seinem Austritt: “Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.”
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