Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen ist, soll der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei angewiesen haben, den Abschlussbericht zu den Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel unter Verschluss zu halten.
Das zwölfseitige Dokument der Polizei zeigt, dass die Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel ein voller Erfolg waren. Um unmittelbar vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen zu verhindern, sollte der Bericht auf Anweisung des Ministers unbedingt geheim gehalten werden.
Grenzkontrollen sind „erheblicher Sicherheitsgewinn“ für Deutschland
In der Zeit zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli konnte die Bundespolizei beispielsweise 782 Haftbefehle vollstrecken. Dies „verdeutlicht den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, sie stellten „einen erheblichen Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland“ dar, zitiert die „Berliner Morgenpost“ aus dem Bericht. Weiters stellten die Behörden während der Grenzkontrollen 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest.
Weiter hohe Anzahl von Migranten
Der Abschlussbericht zeigt auch, dass trotz Schließung der Balkanroute noch kein Ende der Masseneinwanderung nach Deutschland in Sicht ist. Während der Grenzkontrollen stellte die Bundespolizei eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze zu Österreich fest. Im Bericht heißt es weiter wörtlich, „die Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen zudem, dass die Migration nach Deutschland und im Transit nach Deutschland anhält“.
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