Im September müssen die Hamburger mit Beeinträchtigungen rechnen. Die NATO trainiert in ihrer Stadt die Truppenverlegung in Richtung Ostfront. Deutschland ist in den NATO-Plänen Aufmarschgebiet. Die Bundesregierung setzt auf die Erzeugung von Angst, um ihre Militatrisierungspläne durchzusetzen.
von Günther Strauß
Deutschland ist NATO-Aufmarschgebiet. Der Aufmarsch der Truppen muss daher regelmäßig in der Praxis trainiert werden. Dazu findet ab dem 25. September in Hamburg eine dreitägige Übung statt, berichtet die BILD-Zeitung. Bei der Großübung “Red Storm Bravo” wird unter der Annahme eines russischen Überfalls auf das Baltikum die Truppenverlegung von NATO-Truppen durch Hamburg in Richtung Osten trainiert. Durch ihren Hafen kommt der Hansestadt in den Aufmarschplänen der NATO eine strategisch wichtige Bedeutung zu.
Bei der Übung geht es explizit nicht um den Schutz der Infrastruktur vor einem möglichen Angriff, sondern nur darum, wie unter den Bedingungen des Krieges, begleitet von Sabotageakten und zivilem Widerstand in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Gerät und Personal in Richtung Ostfront durchgeleitet werden kann.
Das Manöver findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Bundesregierung gezielt auf die Erzeugung von Angst vor einem militärischen Überfall Russlands in der Bevölkerung hinarbeitet. Damit will sie die Akzeptanz ihrer Aufrüstungspläne in der Bevölkerung erhöhen. Die Hamburger müssen sich daher für mehrere Tage auf Kriegsspiele mitten in der Stadt und damit einhergehende Beeinträchtigungen einstellen.
Vertreter der noch geschäftsführenden Bundesregierung, aber auch die Mitglieder der künftigen Regierungsparteien behaupten, Russland werde in einigen Jahren Länder der EU überfallen. Deshalb sei eine umfassende Aufrüstung notwendig. Zudem müsse die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig werden. Darunter wird verstanden, dass die Vorbereitung auf einen Krieg eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe ist. Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen und Behörden, Krankenhäuser und der Katastrophenschutz sollen ebenso routinemäßig Krieg trainieren wie die Bundeswehr.
Aus Russland wird die Behauptung zurückgewiesen, man hege den Plan, Länder an der russischen Westgrenze zu überfallen. Allerdings gibt es in Russland Stimmen, die in den Aufrüstungsplänen einiger Länder Westeuropas die Vorbereitung auf einen Überfall auf Russland sehen. So besteht die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das gilt vor allem dann, wenn die Länder Westeuropas der Diplomatie weiter eine Absage erteilen und auf vertrauensbildende Maßnahmen verzichten.
Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.
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