Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, räumt ein, dass sich die Bundesregierung auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Über Deutschland sollen im Kriegsfall 800.000 NATO-Soldaten nach Russland verlegt werden.
von Günther Strauß
Berlin ist auf einen Krieg mit Moskau vorbereitet und steht bereit, um die Entsendung von 800.000 NATO-Soldaten Richtung russischer Grenze zu ermöglichen, sagte der Leiter des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank.
Dieser hypothetische Einsatz ist Teil des Operationsplans Deutschland, der im vergangenen Jahr bekannt wurde. Das 1.000 Seiten lange Dokument befasst sich mit Berlins Reaktion, falls Artikel 5 des NATO-Vertrags in einer Konfrontation mit Moskau ausgelöst wird. Dabei wird Deutschland auch zu einem größeren Logistikdrehkreuz ausgebaut für die Entsendung von hunderttausenden Soldaten und Ausrüstungsgegenständen aus verschiedensten NATO-Ländern gegen Russland. Diese Verlegung muss binnen 180 Tagen nach Beginn des Konflikts abgeschlossen sein.
Laut Sollfrank könnte dieser Plan eher früher als später umgesetzt werden. “Es lässt sich feststellen, dass Russland trotz des Krieges in der Ukraine über ein sehr großes Militärpotenzial verfügt”, erklärte er am Freitag auf der jährlichen Bundeswehrkonferenz in Berlin, und fügte hinzu: “Damit ist bereits heute Russland zu einem regional begrenzten Angriff auf das NATO-Territorium befähigt.”
In einem Gespräch mit Reuters am selben Tag behauptete der General, Moskau könne “bereits morgen angreifen”. Deutsche Politiker sprechen verstärkt von einer angeblichen russischen Bedrohung, während sie Moskau gegenüber eine zunehmend kriegerische Haltung einnehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst erklärt, die diplomatischen Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien “erschöpft”. Zudem erhöhte er die Waffenlieferungen an Kiew.
Am Freitag sagten sowohl er als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschlands Existenz in seiner gegenwärtigen Form sei durch Russland bedroht. “Es ist kein Alarmismus, um es deutlich zu sagen, wenn ich sage, unsere Art zu leben ist in Gefahr”, sagte Pistorius auf der Militärkonferenz.
Moskau hat wiederholt erklärt, es habe keine Absicht, die NATO anzugreifen. Der Kreml wies Berlins Behauptungen als “Unsinn” zurück, der die explodierenden Rüstungsausgaben rechtfertigen solle. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor gewarnt, Deutschland zeige “deutliche Zeichen der Renazifizierung”. Politico berichtete im Oktober, die deutschen Aufrüstungspläne würden 377 Milliarden Euro kosten.
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