Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
von Sandro Serafin
Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche von der Welt um ein Statement zu den neuesten Abschiebezahlen gefragt wurde, gab er sich selbstbewußt: „Mehr Rückführungen, weniger Pull-Faktoren, wirksame Kontrollen: Wir schaffen migrationspolitisch Ordnung. Die Migrationswende wirkt.“
Daß der Christsoziale diese Behauptung aufstellt, ist nachvollziehbar. Schließlich gehört es zu den großen Versprechen von Friedrich Merz, die Zahl der Rückführungen zu steigern, um wieder Ordnung in die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik zu bringen. Nicht weniger als eine „Rückführungsoffensive“ kündigten Union und SPD daher in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag an.
Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen
Das Problem: Diese Rückführungsoffensive läßt noch auf sich warten. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, haben die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer 2025 insgesamt gerade einmal 22.787 Menschen außer Landes gebracht.
Das sind zwar in der Tat mehr Rückführungen als im Vorjahr: Damals zählte die Regierung 20.084 Abschiebungen. Es gibt also eine Steigerung um 13 Prozent. Außerdem ist erstmals wieder der Wert von 2019 erreicht: Damals waren 22.097 Abschiebungen registriert worden, bevor die Zahl im Corona-Jahr 2020 um die Hälfte einbrach.
Die Sache hat zwei Haken
Allerdings hat die Sache zwei Haken. So hatte eine Ministeriumssprecherin jüngst noch eine Steigerung um 20 Prozent in Aussicht gestellt – ein Wert, der nun deutlich verfehlt wurde. Der genaue Blick auf die Daten ergibt aber noch viel Erstaunlicheres: Die Zahl der Abschiebungen hat unter Bundeskanzler Merz im Vergleich zu dessen Vorgänger offenbar nicht nur nicht übermäßig zugenommen – nein, sie ist sogar zurückgegangen.
Kann das stimmen? Merz hatte das Kanzleramt und Dobrindt das Innenministerium am 6. Mai übernommen. Bis einschließlich Mai fanden laut einer früheren Auskunft der Bundesregierung insgesamt 10.131 Rückführungen statt. Das sind im Schnitt 2.026 Abschiebungen monatlich in diesem Zeitraum.
Weniger Abschiebungen pro Monat als Scholz zuletzt
Verrechnet man diese Zahl nun mit dem neuen Wert für das Gesamtjahr, ergibt sich daraus, daß seit Juni 12.656 Abschiebungen vollzogen worden sein müssen. Das aber ergibt nach Adam Riese durchschnittlich nur 1.808 Rückführungen im Monat – 218 weniger als noch unter Scholz in dessen letzten Monaten im Amt.
Ist es möglich, daß sich die Zahl der Abschiebungen, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt wurden, durch Nachmeldungen noch erhöht, Merz also doch noch zu Scholz aufschließt? Aus dem Innenministerium war zunächst keine Antwort auf diese Frage zu bekommen. Ein Blick aufs Vorjahr zeigt aber, daß das eher nicht zu erwarten ist. Damals hatte das Ministerium nämlich ebenfalls bereits im Januar die Gesamtzahl herausgegeben (seinerzeit 20.084 Abschiebungen im Jahr 2024) und daran auch in späteren Antworten, etwa jüngst Anfang Januar 2026, nichts mehr geändert.
Keine plausible Ausrede ersichtlich
Läßt sich die schlechte Bilanz von Merz dann vielleicht damit erklären, daß durch äußere Umstände in den späteren Monaten des Jahres grundsätzlich weniger abgeschoben werden kann als in früheren? Auch das ist nicht plausibel. So fanden 2024 und 2023 gerade in den ersten fünf Monaten des Jahres im Monatsschnitt jeweils weniger Abschiebungen statt als in den folgenden sieben Monaten, also genau andersherum als jetzt unter Merz.
Wenn Dobrindt also proklamiert, es gebe mehr Rückführungen, so läßt sich das – mit viel Wohlwollen – höchstens als halbe Wahrheit einordnen: Im Vergleich zum Vorjahr hat er Recht; im Vergleich zu den unmittelbaren Vormonaten vor Amtsübernahme, also den letzten Monaten der reduzierten Ampel, liegt er falsch. Die Wahrheit ist: Unter Merz wird aktuell weniger abgeschoben als unter Scholz zuletzt.
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