Erst am Sonntag kündigte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview mit der Rheinischem Post eine saftige Steuererhöhung für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung in Deutschland übernimmt.
von Torsten Groß
So sagte Olaf Scholz wörtlich:
»Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. (…) Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.«
Aus Sicht politischer Beobachter sind derartige Ankündigungen ein Fehler. Sie erinnern daran, dass die SPD schon einmal im Wahlkampf mit der Forderung Schiffbruch erlitten hat, die Steuern für sogenannte »Besserverdienende« zu erhöhen. Damals hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Partei bei der Bundestagswahl 2013 nur 25,7 Prozent der Stimmen erzielte und damit deutlich hinter der Union zurückblieb, die auf 41,5 Prozent kam.
Es war seinerzeit vor allem die bürgerliche Mitte, die den Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigerte. Das alles weiß natürlich auch Olaf Scholz. Dass er dieser Wählerklientel dennoch mit einer Steuererhöhung droht, deutet darauf an, dass die Finanzlage des Staates sehr viel dramatischer ist, als es scheint. Und das hat keineswegs allein mit der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen zu tun.
BRD unter Finanzminister Olaf Scholz verschleudert Steuergeld
Schon vor dem Beginn der Pandemie wurde das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben: Für die Aufnahme und soziale Alimentierung von »Flüchtlingen« etwa, die sündhaft teure Energiewende oder Wahlgeschenke wie die Rente mit 63. Dass es Scholz dennoch gelang, jahrelang die vielgepriesene »schwarze Null« zu halten, also einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lag nicht daran, dass die Bundesregierung »solide gewirtschaftet« hätte, wie der Minister meint. Tatsächlich profitierte der Staat von extrem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, künstlich gedrückt von der EZB, vor allem aber von sprudelnden Steuereinnahmen, die insbesondere dem Mittelstand abgepresst werden.
Doch dann kam die »Corona-Krise«, in der das politische Berlin meint, nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern gleich auch die halbe EU »retten« zu müssen. Deshalb sollen nun die »Reichen« noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei gehört Deutschland im weltweiten Vergleich schon heute schon zu den Staaten, die das Einkommen ihrer Bürger mit einem überd