Opportunismus als Rettung? Grüne wollen nach Wahl-Klatsche das Thema „Sicherheit“ besetzen

Die in Nordrhein-Westfalen schwer geschlagenen Grünen wollen als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden in Nordrhein-Westfalen ihr Profil beim Thema Sicherheit schärfen. „Wir haben gelernt, dass die Sicherheitsfrage eine große Rolle gespielt hat“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. „Ich glaube, dass wir für die Bundestagswahl uns bewusst sein müssen darüber, dass das Thema nach wie vor – für viele, auch für unsere Wähler – eine wichtige Rolle spielt.“ Das Thema werde zwar nicht Kernthema des grünen Wahlkampfes, dürfe aber nicht ignoriert werden. Welche konkreten Maßnahmen ins Auge gefasst werden könnten, sagte die Spitzenkandidatin nicht.

Diese neue Positionierung ist bemerkenswert: Die Grünen waren in den siebziger- und achtziger Jahren als Folge der 68er-Bewegung groß geworden – und zwar genau mit dem Gegenteil dessen, was man heute unter den Thema „Sicherheit“ politisch gerne vermarktet: Das Thema reicht von umfangreichen Polizeimaßnahmen, Einschränkung der Bürgerrechte und Überwachung bis hin zu militärischen Mitteln wie dem von den USA geforderten Einsatz der Nato im „Kampf gegen den Terror“. Das Dilemma der Grünen besteht darin, dass sie den Kampf gegen eine zunehmend militarisierte Obrigstaatlichkeit nie geführt haben, sondern sich unter Preisgabe all ihrer Werte in der Dogmatik des transatlantischen Lagers verloren haben. Heute können die Grünen bei Jungwählern nur noch mit Service-Themen wie etwa der Legalisierung von Cannabis reüssieren, während die 68-er Protestwähler der Partei längst den Rücken gekehrt haben.

Angesichts des Debakels in NRW und der mäßigen Umfragewerte auf Bundesebene ist die Idee, die Grünen könnten nun zur „Sicherheitspartei“ werde, Ausdruck der programmatischen Leere. Es ist ausgeschlossen, dass potentielle Grün-Wähler ein weichgespültes AfD-Programm kaufen werden. Das Thema „Sicherheit“ müsste aus linker und liberaler Sicht als Bürgerrechtsthema kritisch aufgegriffen werden. Doch schon die Piraten sind mit diesem Ansatz sang- und klanglos untergegangen. In NRW flogen sie am Sonntag aus dem Landtag. Die Grünen hätten theoretisch das Potenzial, sich ihrer Wurzeln als Anti-Kriegspartei zu besinnen. Dies scheint der Führung der Partei jedoch wegen der eigenen transatlantischen Einbindung nicht opportun zu sein. Das Thema wurde folglich von der Linkspartei aufgegriffen, die in NRW zwar den Einzug in den Landtag verfehlte, ihren Stimmenanteil jedoch verdoppeln konnte.

Die Grünen sackten bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag von 11,3 Prozent 2012 auf nun 6,4 Prozent ab. Eines der dominierenden Themen im Wahlkampf war die Kriminalitätsbekämpfung. Bei den Grünen sind Maßnahmen wie Video-Überwachung öffentlicher Räume oder das Ausspähen von Kommunikationsdaten Verdächtiger umstritten. Göring-Eckardt kündigte an, man werde sich die Ergebnisse der Wahlen in NRW und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein genau anschauen und dann Konsequenzen ziehen.

Die NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann rechtfertigte den Ausschluss einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP kurz vor dem Wahltermin am Sonntag: „Wir können jetzt feststellen, dass es gelungen ist, mit dieser Schlussmobilisierung die parlamentarische Existenz zu sichern.“ Man habe die Kernwählerschaft zur Stimmabgabe bewegen können, aber sei unter dem grünen Potenzial geblieben. Nach der Bundestagswahl 2013 galt bei den Grünen eigentlich der Lehrsatz, bis auf die AfD Bündnisse mit keiner Partei auszuschließen.