Mit Aussagen, die an Klarheit schwer zu überbieten sein dürften, lässt der Grenzsicherungs-Experte der deutschen „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Arnd Krummen jetzt aufhorchen. Laut „Die Welt“ betont der hochrangige Polizist, dass „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“. Kriminelle und Illegale können somit – ähnlich wie im Katastrophen-Jahr 2015 – nach wie vor die ungehinderte nach Deutschland einreisen.
Einladung für Kriminelle und Illegale
Diese würden insbesondere die offene Westgrenze Deutschlands in Nordrhein-Westfalen ausgiebig nutzen. „An der Westgrenze in NRW wird wegen des dramatischen Personalmangels fast überhaupt nicht mehr kontrolliert“, warnt Krummen.
Krummen ist bei der GdP, der bundesweit mitgliederstärksten Personalvertretung der deutschen Polizisten, als Vorstand für die Bundespolizei zuständig. Die ehemals als Bundesgrenzschutz bekannte Bundespolizei ist vor allem für Asylfragen, Fremdenrecht sowie den Schutz der deutschen Grenze verantwortlich.
Doch letztere Aufgabe kann die Bundespolizei laut Krummen aufgrund akuten Personalmangels kaum noch wahrnehmen. Für den Grenzschutz vorgesehene Planstellen sind an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden laut GdP gerade einmal zu 50 bis 55 Prozent besetzt. „Einbrecher, Diebe und Schmuggler, aber auch Einwanderer ungeklärter Identität“ könnten „ungehindert ins Land kommen“, unterstreicht der Experte.
Hat Merkel ihr Versprechen gebrochen?
Diese Aussagen stehen in klarem Widerspruch zu den Beteuerungen der schwarz-roten Bundesregierung. Diese hatte nach dem Asyl-Tsunami von 2015, den schlagartig zunehmenden Terroranschlägen in Deutschland sowie der explodierenden Kriminalität versprochen, die Einwanderung an den Grenzen nun besser zu kontrollieren.
Welche schnellen Erfolge durch strenge Grenzkontrollen erreicht werden können, zeigte sich nach den Anschlägen von Paris im Jahr 2015. Dank intensiver Kontrollen an der Grenze von Nordrhein-Westfalen ging die Zahl der Einbrüche dort innerhalb kürzester Zeit um 70 Prozent zurück. Jedoch wurden diese Grenzkontrollen nur sehr kurze Zeit durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen werden mit Abstand die meisten Einbrüche in Deutschland begangen.
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