Anfang des Jahres waren in Sachsen mehr als 1.500 ausländische Intensivtäter registriert. Nur ein geringer Teil davon befindet sich in Haft. Noch geringer ist die Zahl der Abschiebungen von Personen aus dieser Gruppe.
von Manfred Ulex
Am 3. Januar 2025 waren in Sachsen insgesamt 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter registriert. Darunter waren 299 Syrer, 195 Tunesier, 144 Libyer und 116 Afghanen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD zu den Zahlen ausländischer Intensivtäter (MITA) im Freistaat hervor. Von diesen 1.524 ausländischen Intensivtätern befinden sich nur 321 in Haft. Noch erschreckender ist die Zahl der Abschiebungen: Im gesamten Jahr 2024 wurden nur 55 Intensivtäter aus Sachsen abgeschoben, im Jahr 2023 waren es noch 59 Abschiebungen.
Kritik an geringen Abschiebungen
Von der AfD kam am Dienstag scharfe Kritik an den Zahlen und der Regierung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Vor einem Jahr gab es in Sachsen 1.415 ausländische Intensivtäter. Und: 2023 wurden 59 abgeschoben. Das heißt: Von der ausgerufenen Wende in der Migrationspolitik kann keine Rede sein.“ Die Situation habe sich im Vergleich zum Vorjahr von „schlecht“ zu „sehr schlecht“ entwickelt.
Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Maßnahme, die kurz vor der Landtagswahl in Sachsen durchgeführt worden war, sei eine reine „Showveranstaltung und Wählertäuschung“ gewesen, so Wippel weiter. Er argumentiert, dass heute 116 Schwerkriminelle weniger in Sachsen leben würden, wenn die Regierung die Abschiebungen konsequent fortgesetzt hätte.
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