Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird.
Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und Respekt vor dem Neutralitätsgebot strikt das Verbot jeglicher Parteilichkeit wahrten. Heute, in Zeiten von “Unsere Demokratie™”, machen Aktivisten aus ihrer “Haltung” keinen Hehl. In Rheinland-Pfalz kam es zu mehreren Fällen, in denen ehrenamtliche Wahlhelfer kurz vor dem Wahltag in den Städten, in denen sie zum Einsatz kamen, gegen die AfD demonstrierten. Der emeritierte Konstanzer Linguistik-Professor Josef Bayer berichtete, dass er bei seiner Stimmabgabe in Baden-Württemberg auf der Schreibunterlage in der Wahlkabine (!) die Aufschrift „FCK NZS“ erblickte, die sich nicht entfernen ließ. Ein Hinweis an die Wahlleiterin führte zu der Antwort, diese wisse nichts davon; Kundgebungen und Symbole, in welcher Form auch immer, hätten in dem geschützten Wahlraum strikt nichts verloren. Es folgte das Versprechen, die Schreibunterlage sofort entfernen zu lassen. Dies geschah dann offenbar auch tatsächlich, wie Bayers Rückfrage beim Konstanzer “Team Wahlen” ergab. Dieser anekdotischen Fälle zeigen, mit welch primitiven Mitteln mancherorts selbst bis in die Wahlkabinen hinein Stimmung gemacht wird.
Es gibt aber noch weitaus gravierendere Ungereimtheiten, die die Frage nach der Zuverlässigkeit und Korrektheit von Wahlergebnissen aufwerfen. In Rheinland-Pfalz sank die AfD, die den ganzen Wahlabend lang stabil bei über 20 Prozent lag, im amtlichen Endergebnis plötzlich auf 19,5 Prozent – eine psychologisch sehr wichtige Marke, weil eine zwei vor dem Komma noch einmal eine andere Aussagekraft über die Stärke einer Partei besitzt. Grund für diese Minderung des AfD-Ergebnisse seien – mal wieder – die Briefwahlstimmen gewesen, hieß es. Nicht nur bei Bundestags- und Landtagswahlen, auch bei Kommunalwahlen geben Stimmen immer häufiger den Ausschlag zu spektakulären und un