Bayerns Vize-Ministerpräsident erklärt, daß Söder ihn entlassen hätte, wenn die Zustimmung seines Bundeslandes an den Freien Wählern gescheitert wäre. Aiwanger sagt, er wolle nicht „tot“ sein.
von Günther Strauß
Bevor der Bundesrat am heutigen Freitag über die Grundgesetzänderungen zur größten Verschuldung in der deutschen Geschichte abstimmtte hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich für seine Zustimmung gerechtfertigt. Denn er hatte das Billionen-Euro-Paket zunächst abgelehnt.
Nach Druck von CSU-Chef Markus Söder, der auch Ministerpräsident in Bayern ist, machte er dann doch den Weg für die Zustimmung Bayerns frei. Hätte er an seiner Ablehnung festgehalten, wäre dafür in der Länderkammer nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen. Denn der Freistaat hätte sich enthalten müssen.
Aiwanger sagte am Donnerstagabend bei RTL: „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“ Dann fragte er rhetorisch: „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“
Aiwanger will nun Druck auf Schwarz-Rot machen
Der Freie-Wähler-Chef schilderte, daß Söder die Koalition mit den Freien Wählern beendet und stattdessen mit der SPD zusammengegangen wäre: Sowohl im Bundesrat als auch auf den Kabinettsstühlen in München säßen ab sofort SPD- statt Freie-Wähler-Politiker, sagte Aiwanger.
Aiwanger hält es für klüger, daß seine Partei statt der Ablehnung nun Reformdruck aufbaut: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern, ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“ Ob Union und Sozialdemokraten allerdings auf die Wünsche einer bundesweit unbedeutenden Partei eingehen, scheint ziemlich ungewiß.
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