Mehr als acht Millionen Euro erhielt eine Berliner NGO, um für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen zu betreuen. Doch laut Bundesrechnungshof floss das Geld in fragwürdige Ausgaben – von Luxus-Kaffee bis Designer-Küchen.
von Wilma Fricken
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs deckt auf, was viele schon ahnten: Millionen Steuergelder für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge landen in den Taschen von NGOs – und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kontrolliert so gut wie nichts. Zwischen 2022 und 2025 pumpte das Bamf stolze 8,4 Millionen Euro in die Berliner Koordinierungsstelle des Vereins „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“. Das Geld sollte gefährdete Afghanen in Deutschland unterbringen. Stattdessen floss es in Luxusausgaben, die den Prüfern den Atem raubten. Der Rechnungshof wirft der NGO vor, die Fördermittel „verjubelt“ zu haben. Drei Einbauküchen für über 20.000 Euro? Kein Problem, offenbar.
Und alles ohne Ausschreibung oder Belege, wie die “Junge Freiheit” berichtet. Ein Stromgenerator für „unterbrechungsfreie Versorgung“ in Berlin – mitten in der Stadt mit stabilem Netz. Eine Trockenbauwand für 3.500 Euro, eine monatliche Kaffeemaschine für über 200 Euro und ein Internetauftritt für 120.000 Euro, der lächerliche drei Monate online war. Reisekosten? 29 Mitarbeiter rechneten knapp 80.000 Euro ab, inklusive geleaster Autos.
Keine Prüfungen, keine Rückfragen
Besonders skurril: Ein Berliner Angestellter buchte Übernachtungen zu Hause als Dienstreise und ließ sich Mietwagen erstatten. Dazu eine außertarifliche Vergütung für den Leiter, was gegen das Besserstellungsverbot verstößt. Unverbrauchte Mittel wurden verspätet gemeldet, Zinsen blieben aus.Das Bamf? „Nahezu blind“ habe es über Jahre hinweg gezahlt, kritisiert der Hof scharf. Keine Prüfungen, keine Rückfragen – purer Verstoß gegen das Haushaltsrecht. „Die Behörde hat kritiklose Posten anerkannt, die gegen Vorschriften verstoßen“, heißt es im Bericht. Erst jetzt, nach den neuesten Enthüllungen, lenkt das Bamf ein: Es will Gelder und Zinsen zurückfordern. Zu spät für die Steuerzahler. Hintergrund ist, dass das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte wurde eingestellt, während fast 3.000 Afghanen “mit Zusage” noch auf Einreise warte. Natürlich werden sie alle hergeholt.
Denn: Gerichte haben kürzlich erlaubt, dass viele trotz Programmende kommen – und drohen mit Klagen gegen den Bund. Daher fliegt die Merz-Regierung “heimlich” immer weitere Afghanen ein, während NGOs im Dunkeln kassieren. Ist das also der Dank für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan?Dieser Skandal zeigt: Transparenz fehlt, Kontrolle null. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln, bevor mehr Millionen in den Sand laufen. Der Rechnungshof mahnt: Solche Versäumnisse gefährden den Haushalt und das Vertrauen der Bürger. Wann lernt Berlin daraus?
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