Soziale Kontrolle am Steuer: Rauchverbot im Auto soll kommen

Unter Wahlbetrüger Friedrich Merz dreht der linke Verbotsstaat jetzt so richtig auf. Gleich mehrere Bundesländer greifen eine alte Lauterbach-Idee auf und wollen den Bürgern das Qualmen am Steuer im eigenen Auto verbieten.

von Alexander Schwarz

Trotz Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Migrationskrise und zahlloser anderer Probleme, die Deutschland existenziell bedrohen, hat man in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nichts Besseres zu tun, als ein Verbot aus der Ampel-Zeit aufzugreifen, das dem Land bisher noch erspart blieb- nämlich ein Rauchverbot im Auto – vorerst zwar “nur”, wenn Kinder und Schwangere anwesend sind, aber man kann die Uhr danach stellen, das diese Einschränkung schon bald sang- und klanglos aufgehoben werden wird.

Die beiden Bundesländer haben einen Antrag auf Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Zur Begründung heißt es, gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder “dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt”. Dies gelte insbesondere in Fahrzeugkabinen. Die Passivrauchkonzentration sei dabei für Kinder nirgends so hoch „wie als Mitfahrer“. Die Belastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreiche „bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte“. Zudem schätze das Deutsche Krebsforschungszentrums, „dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt“ seien.

Alte Lauterbach-Idee aus der Mottenkiste geholt

Gute und stichhaltige Gründe für Freiheitseinschränkungen gibt es viele. Wenn sich der paternalistische Staat erst einmal dem Ziel des Gesundheits- und Lebensschutzes um jeden Preises verschrieben hat, lässt sich unter Ausblendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit irgendwann alles verbieten, denn das Leben ist aus dieser Perspektive eine prinzipiell tödlich endendes Dauerrisiko.  An wen und was erinnert uns diese Psychose doch gleich? Richtig – an Corona und die “Pandemie“ mit ihren alarmistischen und hysterischen Panikpolitikern und dabei vor allem an Karl Lauterbach. Und siehe da: Ursprünglich stammt der Vorschlag des Automobilen Rauchverbots denn auch diesem. Der anmaßende und dauerübergriffige Ex-Gesundheitsminister wollte das im Rauchverbot am Steuer gleich im Nichtraucherschutzgesetz verankern und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung mit umsetzen, nach dem Motto: Kiffen gerne und überall, aber Zigarettengenuss im Privatbereich wird verboten.

Während die Ampel-Schnapsidee der Cannabisfreigabe inzwischen bundesweit für katastrophale Gesundheitsprobleme sorgt und weit mehr Schaden angerichtet hat, als es das Passivrauchen im Auto je vermochte, und vor allem für eine völlig ausufernde Clankriminalität gesorgt hat (Stichwort Mokro-Mafia in NRW), ließ sich die Idee des Rauchverbots am Steuern – zu Lauterbachs tiefem Bedauern – damals nicht durchsetzen, weil Union und FDP das Rauchverbot damals vehement zurückgewiesen und im Bundesrat ausgeschlossen hatten.

Mittlerweile ist mit allem zu rechnen

Damals hieß es noch, Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab und solle seinen „Gesundheitswahn im Privaten ausleben“, wie etwa die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, kritisierte. Schon der gesunde Menschenverstand schließe es normalerweise aus, im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren zu rauchen, weshalb es hier kein zusätzliches Verbot brauche, so Lütke weiter.

Der ADAC hatte damals zutreffend darauf hingewiesen, dass ein solches Rauchverbot gar nicht kontrolliert werden könne. Zudem galt in der Rechtssprechung bislang, dass ein Fahrzeuginnenraum ebenso als Teil der Privatsphäre von Bürgern galt  wie privater Wohnraum, der (noch zumindest) durch die grundgesetzliche Unverletzlichkeitsgarantie vor staatlichem Zugriff geschützt ist. Konsequenterweise müsste der Staat daher außer einem Rauchverbot im Auto auch ein solches innerhalb von Wohnungen, zumindest während der Anwesenheit von Kindern und Schwangeren, verhängen – was eine totalitäre Kontrolle voraussetzt. Vermutlich arbeitet man daran bereits – denn dass man regierungsseitig, in vollem Bewusstsein über diese rechtliche Komplikationen, nun meint, einen erneuten Vorstoß in diese Richtung wagen zu müssen, zeigt erneut, wohin die Reise in diesem Linksstaat geht und dass hier mittlerweile mit allem zu rechnen ist.

Soziale Kontrolle am Steuer

Da die CDU inzwischen komplett linksgerückt ist und jede dirigistische und noch so grenzüberschreitende Verbotsmanie der linken Taktgeber von SPD und auch weiterhin Grünen mitträgt, gelten die Argumente, die früher gegen Lauterbachs feuchte Verbotsträume vom PKW-Rauchverbot erhoben wurden, heute auf einmal nichts mehr. Im Gegenteil soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bundesrat soll die Änderungen bereits in seiner Sitzung am 26. September beschließen, dann werden sie an den Bundestag weitergeleitet.

Man fragt sich, was als Nächstes kommt: Ein Ess- und Trinkverbot im Fahrzeug, durchgesetzt durch permanente Innenraumüberwachung in Echtzeit? Ein Gesprächsverbot während der Fahrt zwischen den Insassen, da Unterhaltungen des Fahrer ja ablenken könnten? Ein Zwang für Fahrer, den Kopf immer geradeaus zu halten und ihn nur beim Abbiegen, Spurwechsel, Rückwärtsfahren oder Einparken bewegen zu dürfen? Und bei Zuwiderhandlungen dann sofortige ferngesteuerte Fahrzeugstilllegungen? Dank unzähliger EU-Vorschriften, die als “Sicherheitsmaßnahmen” und “digitale Assistensysteme“ verbrämte Features vorschreiben – unter anderem Wegfahrsperren, Tempobremse, Geschwindigkeitsassistent, Müdigkeits- und Aufmerksamkeitswarner und eben auch  digitale Motordeaktivierung –, sind Autofahrer inzwischen ohnehin nur noch ferngesteuerte Staffage im eigenen Wagen. Freiheit existiert in diesem linksgrünen Wächterstaat nur noch von Gnaden einer Politik im totalen Regulierungswahn. Der sozialen Kontrolle sind nun auch beim Autofahren Tür und Tor geöffnet – wie in inzwischen fast allen Lebensbereichen.