Staatsanwalt gibt zu: Deutschland kann Bürger nicht schützen

Würzburg will einen mehrfachen Mörder abschieben. Doch die Justiz legt ihr Veto ein – wegen Sicherheitsbedenken. Rund um Köln müssen mehrere Weihnachtsmärkte abgesagt werden – wegen explodierender Kosten für die Sicherheit. Und ein Staatsanwalt räumt ganz offen ein, dass der deutsche Staat seine Bürger nicht schützen kann.

von Günther Strauß

Die Stadtbild-Debatte nimmt weiter an Fahrt auf. Inzwischen haben auch die Grünen ihren ganz eigenen „5-Punkte-Plan“ mit vermeintlichen Lösungsansätzen vorgelegt und es dabei geschafft, das Wort „Migration“ praktisch vollständig auszuklammern. Unter anderem wird in dem Papier gefordert, die Polizei von den deutschen Grenzen abzuziehen und die Beamten stattdessen lieber an und auf Bahnhöfen deutscher Großstädte einzusetzen. Dass der Grenzschutz bis dato aber nicht viel mehr ist als ein Akt mit allenfalls symbolischer Wirkung zeigt ein aktueller Fall aus Bayern.

Dort sollte Jevan Y. eigentlich nach Somalia abgeschoben werden. So wollte es jedenfalls die Stadt Würzburg. Der rund 30-Jährige – sein exakt Alter kennt in Deutschland niemand so genau – hat im Barbarossapark vor gut vier Jahren ein Blutbad angerichtet und dabei unter anderem drei Frauen getötet und mehrere weitere Passanten zum Teil schwer verletzt. Das fast schon obligatorische Urteil damals: Schuldunfähigkeit und dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie!

Jetzt sollte der Messerangreifer außer Landes geschafft werden. Doch daraus wird nichts, die Generalstaatsanwaltschaft legte ihr Veto ein. Da der Somalier in seiner Heimat auf freien Fuß käme, bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine schnelle Wiedereinreise nach Deutschland, was mit einer „sehr großen Gefahr“ für die Allgemeinheit verbunden wäre. So heißt es in einem aktuellen Gutachten über Jemal Y., dessen Bewertung sich die Justiz anschloss.

Mit anderen Worten: Deutschland ist nicht (mehr) in der Lage, seine Grenzen und nicht zuletzt seine Bürger vor migrantischen Straftätern zu schützen. Deshalb müssen sie im Zweifelsfall auf Kosten der Steuerzahler dauerhaft hinter Schloss und Riegel gehalten werden. Was „böse Rechte“ schon lange kritisieren, wird jetzt von einem Staatsanwalt mit Brief, Siegel und Stempel ganz offiziell eingeräumt.

Dieses Beispiel wirft dann noch einmal ein ganz neues Licht auf einen ebenfalls aktuellen Fall aus Stuttgart. In Baden-Württemberg wurde zuletzt eine 17-köpfige syrische Großfamilie mit insgesamt 160 zum Teil schwersten Straftaten auf dem Kerbholz zur „kontrollierten Ausreise“ bewogen – 1.350 Euro Handgeld pro Nase machten es möglich! Damit wurde eine scheinbar vergleichsweise günstige und schnelle Lösung gefunden. Aber wer will und kann dann in diesem Fall garantieren, dass die zum Teil mehrfach verurteilten und inhaftierten Straftäter nicht schon morgen wieder nach Deutschland einreisen werden?

Weihnachtsmärkte werden zu Festungen – oder müssen ausfallen

Ein ähnlich verheerendes Bild wie an den Grenzen zeigt sich auch in den deutschen Innenstädten. Auch hier wird Sicherheit zunehmend zum Glücksfall. Daran, dass eigentlich besinnliche Weihnachtsmärkte aufgrund immer höheren Sicherheitsanforderungen zu regelrechten Festungen geworden sind, haben wir uns in den vergangenen Jahren ja schon gewöhnen müssen. Aber auch das reicht anno 2025 – gut zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“ – vielerorts nicht mehr aus!

Im wenige Kilometer östlich von Köln gelegenen Overath (Nordrhein-Westfalen) muss der seit Jahren fest etablierte Weihnachtsmarkt rund um die St. Walburga-Kirche in diesem Advent ausfallen. Als Grund werden die explodierenden Kosten für die Sicherheit genannt, die einem „Bild“-Bericht zufolge zuletzt noch vom veranstaltenden Stadtmarketingverein Overath übernommen worden waren. Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht sind derartige Kosten jedoch von der Stadt zu tragen und dürfen nicht auf private Taschen umgelegt werden. Und die Stadt winkte ab – in Zeiten chronischer Ebbe in den Kassen der Kommunen und horrender Kosten für die allgemeine Sicherheit gilt ein Weihnachtsmarkt offenbar als entbehrlicher Luxus.

Ähnliches Bild in Kerpen (Nordrhein-Westfalen). Westlich der Domstadt kann so etwas wie ein Weihnachtsmarkt zwar stattgefunden, wenn auch nur in stark abgespeckter Variante und unter Zuhilfenahme eines rhetorischen Kunstgriffs. Dort lädt die veranstaltende Aktionsgemeinschaft Kolpingstadt Kerpen die Besucher heuer zum sogenannten „Genussmarkt im Advent“. Hintergrund sind auch hier stark gestiegene Kosten für die Sicherheit und fehlende Unterstützung durch die Stadt, so dass der ehemalige Weihnachtsmarkt jetzt zwei Nummern kleiner ausfällt und unter neuem Namen firmiert.