Auf verschlungenen Wegen fließt Steuergeld aus der Stadtkasse Jena an einen Treffpunkt der linksterroristischen Autonomen-Szene, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigen Recherchen.
von Daniel Gräber
Die Stadt Jena finanziert einen Treffpunkt der autonomen Antifa, der vom Thüringer Verfassungsschutz als Informations- und Kommunikationszentrum der linksextremistischen Szene beobachtet wird. Es handelt sich um den Infoladen Jena, der im Grünen Haus untergebracht ist – einer Immobilie, die einem Verein der örtlichen Grünen gehört.
Auf verschlungenen Wegen landeten in den vergangenen fünf Jahren 41.428 Euro aus der Stadtkasse bei den Betreibern des autonomen Treffs. Das zeigen Recherchen. Die Stadtverwaltung hatte zunächst versucht, die Finanzierung des Infoladens zu verschleiern. An wen genau das Steuergeld gezahlt wird, hält sie immer noch geheim. Die Betreiber des Infoladens selbst treten, wie in linksextremistischen Kreisen üblich, gegenüber der Öffentlichkeit nur als anonymes Kollektiv mit intransparenter Organisationsstruktur auf.
Die jährliche Fördersumme ist deutlich gestiegen: von 5.741 Euro im Jahr 2020 auf 11.048 Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die von der Stadt Jena aufgrund unseres Antrags nach dem Thüringer Transparenzgesetz herausgegeben werden mussten. Das Geld fließt nicht direkt aus der Stadtkasse an den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen, sondern über einen Umweg mit zwei Zwischenstationen.
Erste Station ist der Demokratische Jugendring e.V., ein Dachverband Jenaer Jugendverbände, der sein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Budget an seine Mitglieder weiterverteilt. Eines dieser Mitglieder und Fördergeldempfänger ist die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt. Und diese wiederum teilt sich mit dem Infoladen im Grünen Haus nicht nur die Adresse, sondern sie betreibt diesen Infoladen. Das bestätigte ein Kenner der linken Szene in Jena gegenüber der Redaktion. Ein offizieller Hinweis auf diese Verbindung findet sich nirgends. Und das ist vermutlich Absicht.
An dieser Stelle verliert sich die Spur. Denn die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt hat zwar eine Internetseite, doch auf dieser fehlt jede Information darüber, wer dahintersteckt. Es werden keine Ansprechpartner genannt und keine Verantwortlichen, auch kein Verein oder eine andere Trägerorganisation, nur die Adresse des Grünen Hauses, eine Festnetz-Telefonnummer und eine anonyme E-Mail-Adresse mit dem konspirativen Aufruf: „Bitte verschlüsselt eure E-Mail! Verschlüsselte E-Mails werden priorisiert behandelt!“
Auf die Frage, wer für die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt als Zuwendungsempfänger auftritt, antwortete die Stadt Jena ausweichend: Die Rechtsform der einzelnen Jugendverbände oder Jugendgruppen sei „aufgrund der Eigenverantwortlichkeit nicht relevant und damit auch nicht Gegenstand einer Prüfung.“ Eine Förderung der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt über den Demokratischen Jugendring finde seit 1999 statt. „Sie verfügt nicht über eine bestimmte Rechtsform.“
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