Für ein Jahressalär von 355.000 Euro bekommen die Deutschen von Bundesgrüßaugust Frank-Walter Steinmeier vor allem eines: das volle Programm in Sachen Bürgerverachtung! AfD-Wähler nannte die Politamöbe aus dem Schloss Bellevue nun „Vulgärdemokraten“.

Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die in diesem Land zum hervorstechenden Merkmal des politischen Führungspersonals geworden ist, nochmals zu unterbieten. Erneut beschmutzte er sein Amt durch Wählerbeschimpfung und Verächtlichmachung eines großen Teils der deutschen Wählerschaft – mit beschämenden Formulierungen, die sein übliches Mantra von der “Gefahr durch erstarkende Kräfte an den politischen Rändern” bestärken sollten; “Ränder”, wohlgemerkt, die inzwischen zigfach stärker und breiter sind als die von Ihnen umschlossene “Mitte”. Wer nicht so wählt, wie es sich “unsere Demokratie“ (als Synonym des faktischen SED 2.0-Wechselverhinderungskartells) wünscht, “diskreditiert” inzwischen also die Demokratie und den Rechtsstaat.

Steinmeier bezeichnete solche Wähler allen Ernstes als “Vulgärdemokraten” und drohte subtil mit einem Putsch von oben in Richtung einer wahrscheinlichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (Ulich Siegmund will sich im Dezember dort als Ministerpräsident zur Wahl stellen), ohne das Wort “Bundeszwang” in den Mund zu nehmen: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern!“ Außerdem schwor er das Bundesverfassungsgericht erneut auf die ihm vom missbräuchlichen Parteienstaat zugedachte Rolle einer institutionellen Brandmauerwache ein; statt die Grundrechte der Bürger zu schützen liegt die Aufgabe des gleichgeschalteten Höchstgerichts also mittlerweile in der Sicherstellung der “Widerstandsfähigkeit der Demokratie”, mit der Karlsruhe garantieren müsse