Terrorparadies Deutschland: Nur 2 von 705 potentiellen Terroristen tragen eine Fußfessel

Das Gesetz zum Einsatz elektronischer Fußfesseln sollte die Überwachung von potentiellen islamistischen Terroristen erleichtern. Bislang tragen jedoch nur zwei von den in Deutschland gelisteten 705 Gefährdern ein solches Gerät. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Dem BKA fehlen angeblich die Kapazitäten, um die entsprechenden Personen zu beobachten. Für die Verfolgung unschuldiger Bürger, die angeblich “Hass im Internet” verbreiten, scheinen hingegen genügend Beamte vorhanden zu sein.

Die Sicherheitsbehörden haben bislang kaum einen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, islamistische Gefährder durch eine elektronische Fußfessel zu überwachen. Von den derzeit 705 bekannten Gefährdern seien nur zwei mit einem solchen Gerät versehen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Nach dem islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz im vergangenen Dezember hatten sich CDU und SPD in einer Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes darauf geeinigt, Gefährder künftig mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Bundestag von einem großen Beschluß „für die Sicherheit der Bürger, obwohl wir wissen, daß die Fußfessel nicht die allein selig machende Lösung in der Terrorabwehr ist“. Das Gesetz trat am 9. Juni diesen Jahres in Kraft.

Nur Bayern setzt die Pläne um

Viereinhalb Monate später ist von der praktischen Umsetzung kaum etwas zu spüren. Dem Bericht zufolge hat bislang lediglich Bayern den Plan umgesetzt. Hier hat die Polizei gegen zwei islamistische Gefährder erfolgreich Fußfessel-Anträge bei Gericht gestellt.

Aktuell listen die Behörden 705 islamistische Gefährder – Personen, denen sie terroristische Anschläge ohne Weiteres zutrauen. Dazu kommen noch 428 sogenannte relevante Personen im islamistischen Spektrum, die als etwas weniger gefährlich gelten. Trotzdem hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis heute keinem von ihnen eine Fußfessel angelegt.

Das werde sich vorerst auch nicht ändern. Das BKA überwache die Gefährder so gut wie nie selbst, sondern die Länder, sagte ein Sprecher des BKA. Es gebe bundesweit nur drei Dienststellen, womit es schlichtweg an Kapazitäten fehle, um die entsprechenden Personen in ganz Deutschland zu beobachten.

Kritiker bezweifeln, daß der Einsatz der elektronischen Fußfessel potenzielle Terroristen wirklich aufhalten kann. „Bei Pädophilen kann man sinnvoll bestimmte Zonen definieren, die sie nicht betreten sollen – Kindergärten, Spielplätze. Da bringt eine Fußfessel etwas“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Was die Sinnhaftigkeit der Überwachungsmethode bei Dschihadisten anbelangt, zeige er sich jedoch skeptisch.