Im rot-rot-grün regierten Thüringen erging ein Maulkorberlass an alle Bürgermeister. In einem Schreiben wird mitgeteilt, dass ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zusteht. Begründungen gibt es nicht, liegt aber wohl in Zusammenhang mit kritischen Äußerungen zur Flüchtlingskrise. Die erste Amtshandlung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) umfasste einen »Winterabschiebestopp« für rund 1900 Asylbewerber. Darauf … Thüringer Landesregierung schränkt Recht auf freie Meinungsäußerung ein weiterlesen