Geheimdienst außer Kontrolle? Ein ehemaliger Referatsleiter erhebt schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Im Untersuchungsausschuss gegen den Behördenchef tun sich Abgründe auf. Die Redaktion war vor Ort.

Der Thüringer Verfassungsschutz bleibt seiner Tradition treu. Die heißt: Skandale produzieren. In den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bezeichneten bayerische Beamte, die als Aufbauhelfer der Verwaltung und Sicherheitsorgane nach Thüringen kamen, den Freistaat als „Toyota-Land“. Dies in Anlehnung an eine legendäre TV-Werbung, in der ein Affe vom Baum brüllte: „Nichts ist unmöglich“.

Wie wurde die AfD zum Prüffall? Diese Frage versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Thüringen zu klären. Er arbeitet zurzeit speziell die Amtsführung des Präsidenten Stephan J. Kramer und Fragen nach dessen politischer Neutralität auf. Gestern sagte dazu über sieben Stunden ein Zeuge aus: der ehemalige Referatsleiter Links- und Rechtsextremismus.

Raum F 101 im Thüringer Landtag. Hier sitzen seit zehn Uhr zwölf Landtagsabgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien, beziehungsweise ein Parteiloser. Vier Abgeordnete der AfD, drei Abgeordnete der CDU, zwei von Die Linke, jeweils einer von der SPD, von Thüringen gerecht und ein Parteiloser. Den Untersuchungsausschuss „8/2“ hatte die AfD beantragt. An diesem Montag tagt er zum elften Mal.

Journalisten wurden vorab informiert

Um 11:35 Uhr wird aus der nicht öffentlichen eine öffentliche Sitzung. Um 11:38 Uhr kommt schnellen Schrittes Kramer in den Saal, setzt sich neben seinen Rechtsbeistand Camilla Bertheau und schweigt. Als erster und einziger Zeuge wird der ehemalige Referatsleiter aufgerufen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Henkel (CDU), weist darauf hin, dass der Zeuge wahrheitsgemäß zu antworten hat. Bei einer Falschaussage drohen von drei Monaten bis zu fünf Jahre Haft.

Der Zeuge ist Jurist, 57 Jahre alt, trägt Jeans und Sakko. Zu Beginn lässt er noch einmal aus seiner Sicht den Tag Revue passieren, an dem sein damaliger Chef Kramer den Prüffall über die AfD aussprach. „Der 6. September war ein Donnerstag“, sagt der Zeuge. Es ist das Jahr 2018. An diesem Tag stellte Kramer den Verfassungsschutzbericht vor. „Die Vorstellung verbindet Kramer mit dem Prüffall“, so der Zeuge. Kramer habe verkündet, diverse Journalisten vorab informiert zu haben. Belege für die Richtigkeit dieser Behauptung hätte man an diversen Twitter-Meldungen der Journalisten ablesen können.

Kramer soll Zuständigkeiten ignoriert haben

„Er hatte einen Sprechzettel. Wer den geschrieben hat, weiß bis