Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland verlassen. Sein gutdotiertes Bundestagsmandat will der Grünen-Politiker trotzdem behalten.
von Max Hoppestedt
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, künftig in Kopenhagen zu arbeiten – am Dänischen Institut für Internationale Studien. Darüber hinaus strebt er nach eigenen Angaben „Gastprofessuren an verschiedenen außereuropäischen Universitäten“ sowie „freiberufliche Engagements als Redner zu verschiedenen Anlässen“ an.
Als ehemaliger Bundesminister mußte Habeck die Pläne in einer Zeit, in der er hohe Übergangsgelder vom deutschen Steuerzahler erhält, bekanntmachen und von der neuen Regierung genehmigen lassen. Daher wurden Habecks Pläne nun im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Bundesregierung hat keine Einwände. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Habeck bleibt möglicher Weise im Bundestag
Habeck stammt aus Schleswig-Holstein, hat aber schon häufiger damit kokettiert, sich mehr zu Dänemark als zu Deutschland hingezogen zu fühlen. Einige Semester hat er auch im Nachbarland studiert und dabei auch Kenntnisse der Sprache erworben. Politisch habe ihn die Zeit an der Universität Roskilde geprägt, sagte er.
Der 55jährige hat sich nach Angaben seines Umfeldes noch nicht entschieden, ob er trotz der Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach Dänemark sein gutdotiertes Bundestagsmandat behalten will. Der Grüne sitzt im Auswärtigen Ausschuß. Bei der Bundestagswahl hatte er den Wahlkreis Flensburg-Schleswig an die CDU-Konkurrentin verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.
Nach dem Bundesministergesetz kann die Regierung früheren Ministern Tätigkeiten für 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, „soweit zu besorgen ist, daß durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es Überschneidungen mit der früheren Arbeit als Minister gibt.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht - die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
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