Umstrittenes Maas-Gesetz: Merkel-Regime beschließt vollständige Regulierung des Internet

Internetplattformen wie Facebook oder Twitter müssen sich auf Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas mit dem verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden zu Hasskommentaren und Fake News geschaffen werden sollen. Bei Internet- und Branchenverbänden sowie … Umstrittenes Maas-Gesetz: Merkel-Regime beschließt vollständige Regulierung des Internet weiterlesen