Unregelmäßigkeiten und Vorwürfe des Wahlbetrugs beim Kommunalwahlergebnis in Frankfurt am Main werfen brisante Fragen auf: Ist hier wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen? Der Fall liefert neuen Zündstoff für die Debatte um die Briefwahl – und zeigt, warum Kritiker ihre Abschaffung fordern. Eine Analyse.
von Sandro Serafin
Wer bei Google die Schlagworte „Briefwahl“ und „Manipulation“ eingibt, stößt als Erstes auf eine Seite der Bundeswahlleiterin: „Fakten gegen Desinformation“ steht darüber. Die Wahlleiterin will damit über die aus ihrer Sicht „falsche Information“ aufklären, wonach die Briefwahl „leichter manipulierbar“ sei. Sie repräsentiert damit gut den üblichen Umgang mit Kritik an der Briefwahl: „Verschwörungstheorien“, „Fake News“, „Populismus“ – so lautet regelmäßig das Verdikt über Einwände von Kritikern.
Doch damit machen es sich die Bundeswahlleiterin und ihre Mitstreiter deutlich zu einfach. Schließlich ist es ein Fakt, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen die spezifischen Umstände einer Briefwahl Manipulationen ermöglicht haben – oder allein die Existenz der Briefwahl nach der Wahl für erhebliche Verunsicherung über das rechtmäßige Zustandekommen des Ergebnisses sorgte.
Keine dumme Verschwörungstheorie
Letzteres ist derzeit in Frankfurt am Main zu beobachten. Dort sind es nicht etwa irgendwelche klandestinen, verschwörungstheoretisch angehauchten Zirkel, die derzeit die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom März 2026 kritisch unter die Lupe nehmen, sondern die etablierte Kommunalpresse und sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Unter anderem der Frankfurter Neuen Presse war nämlich ins Auge gefallen, dass eine Reihe von Kandidaten bei der Briefwahl auffällig viele Leihstimmen von Wählern insbesondere einer bestimmten Liste erhalten hatten – und dadurch überhaupt erst den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung schafften.
Um den Sachverhalt verstehen zu können, muss man sich die Funktionsweise von Kommunalwahlen in Deutschland vergegenwärtigen. Bei denen haben Wähler nicht nur die Möglichkeit, ganze Listen anzukreuzen, sondern können auch einzelne Kandidaten auswählen und so Einfluss auf die Reihenfolge der Bewerber auf den Listen nehmen. Ein theoretisches Beispiel: Ein Wähler kreuzt die Liste der CDU an und macht gleichzeitig drei Kreuze bei einem bestimmten SPD-Kandidaten. In dem Fall werden drei der 93 Stimmen, die ein Wähler in Frankfurt vergeben kann, von der CDU abgezogen und an den entsprechenden Sozialdemokraten übertragen. 90 Stimmen gehen an die CDU.
Auffälligkeit zugunsten eines Grünen-Kandidaten
Im Frankfurter Fall nun fiel auf, dass bei der Briefwahl sehr viele Wähler, die ihr Listenkreuz bei der migrantisch geprägten Liste „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF) gemacht haben, gleichzeitig bestimmten Kandidaten anderer Listen Stimmen gaben. Beispiel Feyyaz Cetiner: Der Grüne strich laut FNP 6.100 Stimmen von IBF-Briefwählern ein. Eigentlich hatte er sich auf dem zwanzigsten Listenplatz befunden; die Grünen holten aufgrund ihres Wahlergebnisses nur 19 Sitze. Aufgrund der vielen IBF-Stimmen rutschte Cetiner aber kräftig nach oben – und erst dadurch überhaupt ins Stadtparlament.
Vor Jahren war Cetiner einmal als offenbarer Anhänger der türkischen Grauen Wölfe ausgerechnet ins Visier der Antifa geraten; zudem war er früher auch für das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) aktiv, welches als dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehend gilt. Die Grünen bezeichnen Cetiner heute als „Aussteiger“ aus dem Faschismus.
Auch die Partnerin hat profitiert
Ganz ähnlich wie bei ihm lief es auch bei Dijana Avdic. Die SPD-Politikerin mit serbischen Wurzeln stand eigentlich auf Platz 24 ihrer Parteiliste. Da den Sozialdemokraten aufgrund ihres Wahlergebnisses nur 15 Sitze im Stadtparlament zustehen, hätte Avdic eigentlich bei weitem keine Chance auf einen Einzug gehabt. Auch ihr verhalfen am Ende aber IBF-Leihstimmen zu einem Sitz im Kommunalparlament, weil sie durch diese auf der SPD-Liste entscheidende Plätze nach oben rückte.
Zu erwähnen ist, dass Cetiner und Avdic ein Paar sind. Auch das hatte die FNP berichtet. Doch damit nicht genug: Avdics Schwester Maja Ivkovic kandidierte für Volt für die Kommunale Ausländervertretung (KAV). In ihrem Fall gingen laut FNP am Ende ein Fünftel aller ihrer Stimmen auf Leihstimmen von Wählern der IBF und einer Chinesischen Liste (CL) zurück.
Wie lässt sich das erklären?
Neben den Genannten haben FNP und Hessenschau noch weitere Kandidaten ausfindig gemacht, deren Ergebnisse auffallen. Grundsätzlich nutzten 80 Prozent aller Wähler von „Ich bin ein Frankfurter“ die Möglichkeit des sogenannten Panaschierens, verteilten also ihre Stimmen auf verschiedene Listen. Bei der Wahl insgesamt taten das dagegen nur 18 Prozent der teilnehmenden Bürger. Ein heftiger Kontrast. Ebenso auffällig: 85 Prozent der Stimmen für „Ich bin ein Frankfurter“ kamen aus der Briefwahl. Bei der Wahl insgesamt wurden dagegen deutlich weniger, nämlich 43 Prozent aller Stimmzettel, per Brief abgegeben.
Die Auffälligkeiten kann man nun verschieden erklären. Die Betroffenen selbst verweisen auf ihre guten Netzwerke. „Durch mein Engagement in der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung, aber auch darüber hinaus kennen mich viele Menschen persönlich und wissen, wofür ich politisch stehe“, betonte etwa Avdic gegenüber der Hessenschau. Grünen-Mann Cetiner wiederum verweist darauf, dass er den IBF-Spitzenkandidat in einer Ukraine-Hilfsinitiative unterstütze – und deswegen, so offenbar der Gedanke, auch im Milieu der IBF-Wählerschaft punkten konnte.
In Fulda muss eine Wahl wiederholt werden
Andere glauben indes nicht, dass sich allein dadurch die Auffälligkeiten erklären lassen. Es steht zumindest der Verdacht im Raum, dass Briefwahlunterlagen manipuliert worden sein könnten. Der Stadt reichen die Indizien allerdings nicht, um wahlbehördliche Ermittlungen einzuleiten. Dafür brauche es mehr als „bloße statistische Begebenheiten“, sagt sie. Anders lief es im Fall von Ashwani Tuwari: Der Frankfurter Kommunalpolitiker wurde erst im Juni verhaftet, weil er – ebenfalls bei der diesjährigen Kommunalwahl – Briefwahlunterlagen anderer Personen angefordert und ausgefüllt haben soll.
In Fulda wurde derweil in diesem Jahr eine Neuwahl des Ausländerbeirats angeordnet. Hier waren massive Abweichungen zwischen den Ergebnissen einer Liste bei der Urnen-Wahl und den Ergebnissen bei der Briefwahl ins Auge gefallen. Und auch außerhalb von Hessen gab es in jüngster Zeit mehrere Vorfälle. In Sachsen verurteilte ein Gericht einen Anhänger der Freien Sachsen, weil er Briefwahlunterlagen aus Briefkästen stahl und zugunsten der Freien Sachsen manipulierte. Und in Bayern hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Bürgermeister erhoben, der fremde Briefwahlunterlagen zu seinen Gunsten ausgefüllt haben soll.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte Bedenken
In Summe zeigt das alles: Es wäre falsch, Wahlmanipulationen bei der Briefwahl als Einzelfälle abzutun. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Dunkelziffer an Vorfällen deutlich höher liegt als die Zahl der bekannten Manipulationen. Fremde Wahlunterlagen illegal zu bestellen und auszufüllen, andere beim Kreuzchen-Machen zu beeinflussen oder gar versendete Wahlunterlagen auf dem Weg abzufangen – bei einer Urnenwahl ist das jedenfalls ausgeschlossen.
Daher hat auch das Bundesverfassungsgericht 2013 in einem Urteil ausdrücklich bestätigt, dass die öffentliche Kontrolle bei Briefwahlen „zurückgenommen“ und „die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet“ sei wie bei der Urnenwahl. Zwar erklärte es Briefwahlen unter den damaligen Gegebenheiten für verfassungskonform. Ein demokratischer Gedanke dahinter ist unter anderem, dass die Briefwahlen dafür sorgen, dass mehr Menschen überhaupt wählen gehen.
Was ist uns die Demokratie wert?
Allerdings betonte Karlsruhe zugleich aus guten Gründen, dass aus dem Grundgesetz das „Leitbild der Urnenwahl“ folge. Der jetzige Fall in Frankfurt unterstreicht vor diesem Hintergrund nur einmal mehr, warum die Briefwahl dringend abgeschafft oder zumindest wieder zu einer Ausnahme zurückgestutzt werden muss – unabhängig davon, ob es tatsächlich Manipulationen gegeben hat oder nicht. Es geht um das Vertrauen in die Integrität der grundsätzlichsten Grundsätze einer Demokratie.
Und diese sollte den Bürgern genügend wert sein, dass sie an den nicht allzu zahlreichen Wahlsonntagen, die es in ihrem Leben überhaupt gibt, persönlich den Weg ins Wahllokal auf sich nehmen.

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