Es sind die größten Steuergeld-Sünden des Jahres – und die peinlichsten: Baustellen, die zu Millionen-Gräbern werden. Und Planungsfehler, für die der Staat unser Geld zum Fenster herauswirft. Der Steuerzahlerbund hat sein „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ veröffentlicht. Einer der größten Steuergeld-Vernichter ist – wie könnte es auch anders sein – der Bundestag mit seinen parasitären Abgeordneten.

Das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ ist vor allem bei Politikern berüchtigt. Jedes Jahr listet es die krassesten Fälle von Steuergeldverschwendung auf. In seiner 45. Ausgabe, die der Steuerzahlerbund am Donnerstag vorgestellt hat, werden die „Gesichter der Verschwendung“ angeprangert – von der Dauerbaustelle Deutscher Bundestag, über toilettenlose Gerichtssäle, bis hin zu einem 130.000 Euro teuren Gutachten über den Baumbestand in einer niedersächsischen Stadt.

Ganz oben auf der Liste steht in diesem Jahr ausgerechnet der Bundestag. Um mehr Platz für Abgeordnetenbüros zu schaffen, wird seit 2010 an einer Erweiterung am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel gearbeitet. Derzeit bewegt sich auf der Baustelle jedoch nichts. Der Grund: „Eine undichte Bodenplatte, durch die Feuchtigkeit eindringt und die noch vor Fertigstellung eine Sanierung des Gebäudes erforderlich macht“, schreibt der Steuerzahlerbund. Kostenpunkt: Fast 47 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Toiletten vergessen

Berlin steht auch wegen einer anderen Baustelle in der Kritik. Nördlich des Hauptbahnhofs soll das neue Stadtquartier „Europacity“ entstehen. Das Land Berlin hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, eine Fußgängerbrücke über den Berlin-Spandauer-Schiffahrtskanal zu bauen. Belief sich die Kostenschätzung im Wettbewerb dafür auf rund 1,9 Millionen Euro, rechnet der Berliner Senat nun mit 2