Miete, Heizung, Betriebskosten, Kaution: Womit sich der brave Steuerzahler selbst herumschlagen muss, das übernimmt für die Empfänger von Bürgergeld der Staat. Über 8 Milliarden dieser Zuschüsse gehen an Nicht-Deutsche.
von Alexander Heiden
Im vergangenen Jahr haben unsere Jobcenter mehr als 17 Milliarden Euro an sogenannten „Ausgaben für Unterkunft“ an Bürgergeldempfänger ausgekehrt. Knapp die Hälfte davon – 8,15 Milliarden – flossen an Menschen ohne deutschen Pass.
Das ist in gewisser Weise folgerichtig. Der Anteil von Ausländern an den Nutznießern öffentlicher Hilfe bei den Unterkunftskosten entspricht fast genau ihrem Anteil an den Beziehern von Bürgergeld. Knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Nicht-Deutsche. Jeder zweite, der „Bürgergeld“ bekommt, ist also gar kein Bürger. Neben dem Regelsatz steht den Begünstigten aber zusätzlich die Übernahme der Kosten für eine „angemessene Wohnung“ zu.
Zusammen mit dem Wohngeld kosten die Bürgergeldempfänger den arbeitenden Steuerzahler inzwischen fast 50 Milliarden Euro. Jedes Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft weist außerdem darauf hin: „Ausländer haben häufiger große Familien, die in größeren Wohnungen untergebracht werden. Dementsprechend fallen dafür höhere Kosten an.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl wirft der schwarz-roten Koalition vor, „großzügig Kautionen, Umzüge und Heizkosten“ zu übernehmen. Er sagt: „Wer Bürgergeld bezieht, hat durch übernommene Wohnkosten netto oft mehr als ein arbeitender Geringverdiener.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ über Fälle berichtet, in denen Familien nur über den Bezug von Bürgergeld und Wohnkosten-Hilfen auf staatliche Unterstützung in Höhe von 6.000 Euro monatlich kommen. Dafür wurde der inzwischen parteilose Ex-Grüne heftig kritisiert, man warf ihm Zahlenfälschung und Lüge vor.
Tatsächlich hatte Palmer aber völlig recht. Anonymisiert legte er den Zuwendungsbescheid einer Familie vor. Ihr überwies der deutsche Staat im Januar 2023 an Bürgergeld und Wohnkostenhilfe zusammen sogar 7.471 Euro.
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