Corona-Aufarbeitung: So befangen ist die Enquete-Kommission

Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Durch die freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist.

von Lena Böllinger

Wie könnte eine seriöse und ehrliche Corona-Aufarbeitung aussehen? Günter Kampf, außerplanmäßiger Professor für Hygiene und Umweltmedizin an der Universität Greifswald, schrieb im Juli 2024, es bräuchte dazu Wissenschaftler, „die kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren“. Solche Fachleute könnten „eher neutral auf die Maßnahmen schauen“:

„Denn sollte sich herausstellen, dass beispielsweise die Eignung der Impfung zum Fremdschutz nicht vorhanden war und dass es mildere Mittel mit einer vergleichbaren oder sogar besseren Schutzwirkung gegeben hätte, darf das Formulieren eines solchen Gesamtergebnisses kein Tabu sein, auch wenn dadurch einige Protagonisten in Wissenschaft und Politik ihre Glaubwürdigkeit verlieren.“

Inzwischen gibt es ein entsprechendes Gremium. Seit September 2025 tagt die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Bis Ende Juni 2027, also knapp zwei Jahre, hat sie Zeit, einen Bericht zu erarbeiten, der „konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz“ enthalten soll.

Die Zusammensetzung des Gremiums lässt allerdings die von Kampf angesprochene Distanz zum damaligen Geschehen weitgehend vermissen. Viele Mitglieder, sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige, waren aktiv in die Corona-Politik involviert. Sie gehören damit selbst zu jenen, die ihre „Glaubwürdigkeit verlieren würden“, wenn die Untersuchung gravierende Fehlentscheidungen feststellen sollte. Man könnte auch sagen: Die Corona-Enquete-Kommission ist befangen.

Stefan Kluge

Eine der auffälligsten Personen in dieser Hinsicht ist Stefan Kluge, den die CDU/CSU-Fraktion als Sachverständigen eingesetzt hat. Der Medizinprofessor ist Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Als Mitglied im Präsidium der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sprach sich Kluge schon zu Beginn der Corona-Krise für eine invasive Beatmung von Covid-19-Patienten aus und formulierte als Erstautor eine entsprechende Leitlinie.

Die invasive Beatmung war jedoch umstritten. Im Juli 2020 nannte Kluge im Interview mit der „Welt“ die Diskussion darum, ob die Intubation mehr Schaden als Nutzen anrichtet, „bedauerlich“. Sie würde zu „Verunsicherung bezüglich der richtigen Therapie“ führen. Laut „Welt“ hatte Kluge damals rund 100 Covid-19-Patienten behandelt. „Von den beatmeten über 80-jährigen Intensivpatienten sind in Hamburg 60 Prozent gestorben“, sagte er im Interview, „von den beatmeten 30- bis 60-jährigen Intensivpatienten waren es 35 Prozent.“

Die Erfahrungen des Lungenfacharztes Thomas Voshaar, damals Chefarzt der Lungenklinik im Krankenhaus Bethanien in Moers, widersprechen Kluges Empfehlungen. Dass die frühe künstliche Beatmung zu einer Leitlinie in der Behandlung schwerkranker Corona-Patienten erhoben wurde, sei „einer der größten Fehler“ jener Zeit gewesen, „denn dafür gab es keinerlei wissenschaftliche Evidenz“, so Voshaar bereits im Dezember 2020. Diese Behandlung habe zu den hohen Todeszahlen in Italien, Frankreich und Spanien beigetragen. Er machte auf schonendere Behandlungsmöglichkeiten aufmerksam, die er selbst mit seinem Team erfolgreich erprobt habe. Damals seien in der Moerser Lungenklinik bereits 250 Patienten behandelt worden, nur 15 seien verstorben. „Damit haben wir eine geringe Sterblichkeit, die bei 5,5 Prozent liegt“, erläuterte Voshaar. Die Gesamtsterblichkeit bei Covid-19 in deutschen Krankenhäusern habe damals über alle Altersgruppen und Schweregrade bei 22 Prozent gelegen.

Im Interview mit der „Welt“ resümierte Voshaar 2023, die invasive Beatmung habe in Deutschland zu „unnötigen Todesfällen geführt“. In einer wissenschaftlichen Arbeit, an der er mitgewirkt hatte, ist von bis zu 20.000 Fällen die Rede. Andere Länder hätten schon Ende März, Anfang April 2020 am Sinn der invasiven Beatmung gezweifelt. Es habe sich gezeigt, dass Covid-Patienten auf Normalstationen „häufiger überlebten“. In Deutschland hingegen hätten viele es nicht gewagt, sich gegen die Leitlinie und die Autoritäten der Intensivmedizin zu stellen. Kluge, der die Leitlinie mitverantwortete, gehörte zweifellos zu diesen Autoritäten.

Bereits 2020 machte Voshaar auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Die Intubation verlängere die Liegezeit auf der Intensivstation und verknappe dadurch die Kapazitäten. „Der Lockdown, der uns Milliarden kostet, soll verhindern, dass die Intensivstationen mit Covid-19-Patienten überlastet werden, aber dann wählen wir eine Behandlungsmethode, die dazu beiträgt, dass Patienten vielleicht unnötig sterben und auch länger auf der Intensivstation bleiben müssen. Das ergibt keinen Sinn“, so der Mediziner. Die Diskussionen zu einer möglichen Überlastung der Intensivstationen, kritisierte Voshaar auch im April 2021. „Der Alarmismus der Intensivmediziner der DIVI ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Denn er ist durch die tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Nicht mal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt. Wieso droht da Gefahr?“, fragte er im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“. Diskussionen um schärfere Lockdowns seien der „völlig falsche Weg“.

Auf die Ausführungen von Voshaar angesprochen, erwiderte Kluge 2021: „Der Kollege, der selbst kein Intensivmediziner ist, vertritt eine Außenseitermeinung zur Pandemie. 99 Prozent der Intensivmediziner, mit denen ich spreche, sind höchst besorgt.“ Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Es ist jetzt keine Zeit mehr für Diskussionen. Wir brauchen die Ausgangsbeschränkungen und andere Elemente der Notbremse sofort.“ Die Zahlen müssten runter, „sonst können wir es bald nicht mehr ausbalancieren.“ Wenige Wochen zuvor hatte er für „absolute Kontaktsperre und Kontaktreduzierung“ plädiert und gewarnt, die Covid-19-Intensiv-Patienten würden absehbar andere Patienten „verdrängen“.

Im Januar 2021 sagte er dem Sender Deutschlandfunk Nova: „Ich finde, Null-Covid hat schon seinen Charme. Ob wir es in Deutschland durchsetzen können, weiß ich nicht.“ Das inzwischen gelöschte „Null-Covid“-Papier, auf das sich Kluge bezog, forderte einen „Lockdown bis zur Inzidenz von 10, danach weitere Reduktion auf Null“, die „Vermeidung der Wiedereintragung in hierdurch errichteten Grünen Zonen durch lokale Mobilitäts-Kontrollen, Tests und Quarantänen“ und ein „rigoroses Ausbruchsmanagement bei sporadischem Auftreten neuer Fälle“. Zu den Autoren gehörten unter anderem die Virologin Melanie Brinkmann und der Soziologe Heinz Bude.

Doch Voshaar war kein „Außenseiter“. Auch andere Experten übten Kritik. Der Datenanalyst Tom Lausen – ebenfalls Sachverständiger in der Enquete-Kommission – fand mit einer Recherchegruppe Ende 2020 seltsame Abwärtssprünge in den Daten zu den Intensivkapazitäten. Wie ein Beitrag in der „Welt“ herausarbeitete, war der Zeitpunkt auffällig, denn just im November 2020 wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet und damit das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert. In diesem Gesetz wurden auch Ausgleichszahlungen, etwa für verschobene Operationen, geregelt, zu den Kriterien gehörten die jeweiligen regionalen Inzidenzzahlen und die Auslastung der Intensivkapazitäten. Im Bericht der „Welt“ ist im Zusammenhang mit der Datenauswertung von Lausen zu den Intensivkapazitäten von einer „Auslastung im Sinne der gesetzlichen Anreizwirkung“ die Rede – kurzum: weniger Betten, mehr Geld.

Als Lausen im Dezember 2020 bei der DIVI nachhakte, gab man sich „verblüfft“ und fragte im Mai 2021 laut „Welt“ sogar bei Lausen nach: „Wovon müssten ihrerseits Maßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie abhängig sein? Oder was wäre eine Idealvorstellung?“. Auf eine Anfrage der „Welt“ hin, verwies die DIVI, ebenfalls im Mai 2021, jedoch lediglich auf einen „Faktenfuchs“-Beitrag des Bayrischen Rundfunks mit dem Titel: „Intensivbetten: Wie Corona-Leugner Krankenhäuser diskreditieren“. Andere Fachleute wie der Medizinstatistiker Gerd Antes beurteilten die Datengrundlage von Lausen laut „Welt“ als solide und zeigten sich verwundert, dass vergleichbare Daten nicht von der DIVI oder dem RKI ausgewertet worden waren.

Auch eine Wissenschaftlergruppe um den Gesundheitsökonom Matthias Schrappe stieß auf Merkwürdigkeiten. Der emeritierte Medizinprofessor beriet unter anderem von 2005 bis 2011 die Bundesregierung als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens. Im Mai 2021 betonte Schrappe im Gespräch mit der „Welt“, die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder gar Triage sei „unbegründet“. Zunächst, weil auch auf den „Höhepunkten aller drei Wellen“ „nie mehr als 25 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt“ gewesen seien. Schrappe führte einen weiteren, brisanten Punkt an: Nach einer Datenauswertung seien er und sein Team zu dem Schluss gekommen, dass es in den Krankenhäusern „offensichtlich die Tendenz“ gegeben habe, „Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen“. Die Zahlen würden zeigen: „Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns.“ Es gebe sogar „einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren“. Aus Sicht des Mediziners geschahen „da seltsame, unverständliche Dinge“. All das werfe Fragen auf, etwa ob „manche Krankenhäuser sich in Erlösmaximierung versuchen“. Oder ob es für manche Krankenhäuser einfacher sei, „Corona-Patienten sofort auf die Intensivstation zu bringen, obwohl sie noch nicht intensivmedizinisch betreut werden müssen“.

Die DIVI wies gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Marburger Bund die Vorwürfe umgehend „aufs Schärfste zurück“. Alle Beteiligten hätten immer für eine „besonnene Diskussion plädiert“. Es sei „nie um Panik oder Angstmache“ gegangen, sondern „immer um Vorsicht“. Stefan Kluge nannte im Interview mit der „Zeit“ den Vorwurf, dass „sich Intensivmediziner mehr Patienten auf die Stationen holen, um mehr Geld zu machen“ „wirklich grotesk, geradezu bösartig“.

Allerdings stützte der Bundesrechnungshof kurz darauf die Position der Kritiker. Im Bericht vom 9. Juni 2021 – der heute nicht mehr online abrufbar ist (archivierte Version hier) – problematisierten die Rechnungsprüfer auch die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser. Unter anderem erkannte „der Rechnungshof einen gefährlichen Fehlanreiz, die Zahl der freien Intensivbetten künstlich nach unten zu rechnen“, berichtete der Stern. Das deckt sich mit Lausens Befund. Auch Schrappe sah sich im Interview mit dem Cicero im November 2021 durch den Bundesrechnungshof bestätigt.

Kluge ließ sich davon nicht beirren. Im Mai 2022 kam er erneut auf „Außenseitermeinungen“ zu sprechen, die von den Medien hervorgehoben würden, weil „sie immer neue Schlagzeilen und immer neue Erkenntnisse verlangen“. Es sei für Intensivmediziner „irritierend“ gewesen, „mit Vorwürfen konfrontiert zu werden, wir würden aus monetären Gründen intubieren“. Erst zwei Jahre später gab er im Gespräch mit der „Welt“ zu, dass es „Fehlanreize im System“ gebe. „Für die teuersten und komplexesten Therapien, zu denen auch die Beatmung gehört, wird von unserem Gesundheitssystem am meisten bezahlt“, erklärte er. Missbrauch sei bei Fehlanreizen „programmiert“.

Der Fall Kluge deutet auf weitere „Fehlanreize“, nämlich Interessenskonflikte hin. Am Ende eines Artikels im „Ärzteblatt“ vom 17. Dezember 2021, in dem es just um die Leitlinie und die „Empfehlungen zur stationären Therapie von Patienten mit COVID-19“ geht, werden die Interessenskonflikte von Kluge und seinen Co-Autoren offen aufgeführt (Ausriss hier). Demnach hat Kluge Vertrags- und Beraterhonorare sowie Reisekostenerstattungen von einer Vielzahl von Unternehmen erhalten, darunter Fresenius Medical Care. Von Fresenius’ Tochterunternehmen Xenios erhielt Kluge Forschungsunterstützung. Xenios stellt Beatmungsgeräte her, darunter Maschinen, die wie eine künstliche Lunge funktionieren, sogenannte „ECMO“-Systeme. Sie kommen bei Menschen zum Einsatz, die künstlich beatmet werden, wenn deren Lungen den zugeführten Sauerstoff nicht mehr in ausreichender Menge ins Blut abgeben. Das übernimmt dann die künstliche Lunge – das „ECMO-System“ – außerhalb des Körpers. Derartige Maschinen gibt es schon länger, die Methode wird jedoch kritisiert, wegen hoher Sterberaten.

In einer Pressemitteilung von Xenios hieß es im Mai 2020: „ECMO wird zur unverzichtbaren Therapie im Kampf gegen COVID-19 in Europa“, „immer mehr Ärzte“ würden sich für die ECMO-Behandlung entscheiden. Das Unternehmen verzeichne „eine deutlich höhere Nachfrage nach ECMO Geräten und Patienten Kits, die für die Behandlung benötigt werden“. Man habe die Produktion „deutlich erhöht“. „In vielen europäischen Ländern, insbesondere in den am stärksten betroffenen wie Italien, Spanien und Frankreich, sind die ECMO Geräte von Xenios bereits im Kampf gegen COVID-19 im Einsatz. Aber auch außerhalb Europas werden die lebensrettenden Geräte dringend benötigt“, schrieb das Unternehmen.

In den USA hatte Fresenius im Februar 2020 eine Zulassung für sein ECMO-System erhalten. „Das hatte mit der Corona-Pandemie gar nichts zu tun“, betonte Vorstand Jürgen Böhm ein Jahr später. Auch am Uniklinikum Regensburg wurde die ECMO-Behandlung angewendet. Bernd Salzberger, emeritierter Professor für Innere Medizin mit Schwerpunkt Klinische Infektiologie, arbeitete damals dort. In einem Interview sagte er kürzlich: „Wir haben 40 der Patienten verloren“. Auch Salzberger gehört aktuell zu den Sachverständigen der Corona-Enquete-Kommission.

Kluge erhielt auch Geld von Pfizer – für Forschung, Vorträge, Reisekosten, Beratung und Gutachtertätigkeiten (hier der Ausriss aus dem erwähnten Artikel im Ärzteblatt). Von Astra erhielt er ebenfalls Vortragshonorare und Reisekostenerstattung. Das wirft Fragen auf hinsichtlich seines vehementen Engagements für die Corona-Impfungen.

Als Mitglied des Präsidiums der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sprach sich Kluge im November 2021 für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Die Impfpflicht sei „alternativlos“, „um die Pandemie langfristig hinter sich zu lassen“. Schon in den Wochen und Monaten zuvor hatte sich der Mediziner mit eindringlichen Statements zu Wort gemeldet. Im August 2021 kündigte er an: „Wir werden eine Welle der Ungeimpften erleben in den kommenden Wochen und Monaten“. Immer wieder betonte er, wie viele Ungeimpfte er auf den Intensivstationen antreffe. Die Datenlage zum Impfstatus der Intensivpatienten war zu jenem Zeitpunkt allerdings noch unklar. Im November 2021, sagte Gernot Marx, damals DIVI-Präsident, dass bislang gar nicht erfasst worden sei, welche Patienten auf den Intensivstationen geimpft und welche nicht geimpft seien.

Als die Daten Mitte Januar 2022 veröffentlicht wurden, ging aus ihnen hervor, dass zwischen dem 14. Dezember 2021 und dem 12. Januar 2022 fast zwei Drittel der Intensivpatienten ungeimpft waren. Einerseits „gute Nachrichten“, schrieb Tim Röhn in der „Welt“, insofern das bedeute, dass die Impfung vor schwerem Verlauf schütze. Zugleich kritisierte er die Daten hinsichtlich der Zählweise von Geimpften und Teilgeimpften. Er monierte auch, dass die DIVI trotz dezidiertem Auftrag keine Informationen zu Altersgruppen, Schwangeren und Virus-Varianten lieferte. Mit diesen Angaben wäre erkennbar, „wer wie stark von Covid betroffen ist. Warum hält die Divi diese Daten zurück?“, fragte der Journalist. Er bemängelte außerdem, dass nicht die tagesaktuellen Rohdaten herausgegeben wurden, die angesichts von Omikron „wirklich aufschlussreich“ seien. Denn Daten aus anderen Ländern würden bereits darauf hindeuten, dass „zumindest doppelt Geimpfte in etwa genauso oft in die Klinik müssen wie Ungeimpfte“.

Auch zum Thema Impfnebenwirkungen äußerte sich Kluge forsch. Nach Diskussionen um Nebenwirkungen des Impfstoffes von AstraZeneca beschwichtigte er im Februar 2021: Impf-Nebenwirkungen seien „etwas völlig Erwartbares“ und „nichts Besorgniserregendes“. „Wir haben“, so Kluge, „bei uns keine schweren Impfnebenwirkungen gesehen.“ Er sei „irritiert“ über die Diskussion um eine „nicht optimale Wirksamkeit“. „Wir können und sollten“, so der Mediziner, „sehr froh sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt schon drei zugelassene Impfstoffe in Deutschland haben.“ Die Debatten darüber, welcher der drei Impfstoffe besser sei, empfinde er als „Luxusdiskussion“.

Später erklärte er, viele Ungeimpfte auf der Intensivstation hätten Angst vor „obskuren Nebenwirkungen oder dass die Impfstoffe noch nicht ausreichend erprobt sind.“ Im Mai 2021 forderte Kluge: „Wir sollten in Deutschland unbedingt auch Schwangere impfen“. Damit setzte er sich über die Ständige Impfkommission (Stiko) hinweg. Denn die Stiko definierte schwangere und stillende Frauen erst im September 2021 als „zu impfende Zielgruppe“. Hebammen und Mediziner kritisieren die Impfung von Schwangeren bis heute – auch wegen der dürftigen Datengrundlage.

Michael Müller

Einem anderen der heutigen Sachverständigen der Enquete-Kommission sprach die Stiko damals ebenfalls nicht schnell genug Impfempfehlungen für bestimmte Gruppen aus. So erklärte Michael Müller (SPD) Anfang August 2021, die Impfung sei „überhaupt nicht so risikoreich, wie viele befürchten“ und warb für eine Impfung für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Müller war damals Bürgermeister von Berlin und leitete von Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 als Vorsitzender die Ministerpräsidentenkonferenz. Sein Impfplädoyer für Kinder lag auf Linie mit den Ansichten des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Der Minister warf der Stiko vor, eine „Außenseiterposition“ zu vertreten und sich „ein bisschen zu früh festgelegt und verrannt“ zu haben. Der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, hatte betont, die Stiko könne „nicht eine generelle Empfehlung aussprechen, solange wir diesbezüglich nicht die notwendige Datensicherheit haben.“ Rund zwei Wochen später empfahl die Stiko die Impfung für die Altersgruppe 12 bis 17.

Müller übte auch Druck auf Ungeimpfte aus. Er begrüßte das Ende kostenloser Tests für Ungeimpfte. Wer auf das Impfangebot nicht eingehe, könne nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft die Kosten trage, zitierte ihn die Tagesschau im August 2021. Einen Monat später drohte er: „In einer Solidargemeinschaft wächst der Druck, das ist richtig, das kann man nicht wegdiskutieren.“ Der Grund sei, dass „jeder Nichtgeimpfte in unserem Zusammenleben für andere auch ein Risiko darstellt.“ Es sei richtig, dass „jede Nichtimpfung dann auch Konsequenzen hat“. Im November 2021 erklärte er mit Blick auf die Ungeimpften: „Wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit“. Wer nicht bereit sei, die AHA-Regeln zu befolgen oder sich impfen zu lassen, der werde „nicht von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen“, sondern „er selbst stellt sich außerhalb der Solidarität und einer Gesellschaft, die seit fast zwei Jahren gemeinsam diese Pandemie erträgt und versucht, sich ihr entgegenzustellen“.

Kurz darauf sprach sich Müller für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen“, sagte er. „Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.“ Kurz vor dem Weihnachtsfest erläuterte Müller: „Bei uns ist es ganz klar, bei uns gilt die 2G-Regel“. Auf die Frage, ob er den Impfstatus beim gemeinsamen Kaffeetrinken erfrage, antwortete Müller: „Ja, natürlich frage ich das. Jemand, der nicht geimpft ist, wird zu diesem Kaffeetrinken nicht kommen können.“ Noch im Juli desselben Jahres hatte Müller eine Impfpflicht abgelehnt, sie sei „nicht der richtige Weg“.

Rolf Rosenbrock

Eine ähnliche Kehrtwende vollzog damals auch der heutige Enquete-Sachverständige Rolf Rosenbrock, der auf Wunsch der Linken in der Kommission sitzt. Der Gesundheitswissenschaftler beschäftigte sich seit den 1980er Jahren intensiv mit der Aids-Krise, leitete von 1988 bis 2012 die Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und war anschließend bis 2024 Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Rosenbrock amtierte außerdem von 2021 bis 2022 bereits als Mitglied des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Im Januar 2021 hieß es in einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kritisch, die Debatte um eine Impfpflicht für Pflegepersonal sei „populistisch und kontraproduktiv“. Rosenbrock als Vorsitzender erklärte damals: „Vertrauen lässt sich nicht erzwingen, sondern Vertrauen gilt es zu schaffen und zu erarbeiten. Wir benötigen ein gesellschaftliches Klima, indem Personen mit Bedenken gegen eine Impfung ernst genommen werden und gleichzeitig motiviert werden, Beratungs- und Informationsangebote zu nutzen. Der Schlüssel liegt in Aufklärung”. Diskussionen um die angeblich zu geringe Impfbereitschaft von Pflegepersonal kritisierte er: „Es ist unerhört und zutiefst unanständig, wenn ausgerechnet diejenigen, die seit Monaten an den Grenzen ihrer Kräfte für unsere Gemeinschaft außerordentliches leisten, jetzt an den Pranger gestellt werden, um von politischen Versäumnissen abzulenken”.

Doch im Dezember 2021 forderte Rosenbrock dann plötzlich: „An der Impfpflicht führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Wir sind überzeugt, dass damit die Pandemie derzeit am wirksamsten eingedämmt werden kann”. Konträr zu den vorherigen Äußerungen sprach sich der Paritätische Wohlfahrtsverband nun für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Die Kehrtwende beim Thema Impfpflicht erstaunt auf den ersten Blick auch vor dem Hintergrund, dass Rosenbrock immer wieder betont hatte, wie wichtig „angemessene Formen der Risikokommunikation“ seien. Er kritisierte beispielsweise im Sommer 2021 in einem Beitrag eine „top-down“ verlaufende Kommunikation und betonte: Durch „Angst, Schock und Strafandrohung“ könne das Verhalten von Menschen „zwar kurzfristig stark beeinflusst werden“ – „aber eben nicht immer nachhaltig und nicht verlässlich, schon gar nicht in Situationen, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Er schrieb: „Von Anfang an hätte die Botschaft sein müssen, dass Corona für uns alle ein Problem ist; dass Selbstschutz Fremdschutz für besonders gefährdete Menschen bedeutet, also solidarisch ist“. Auch hätte kommuniziert werden müssen, „dass gesundheitspolizeiliche Eingriffe notwendig sind, aber das persönliche Schutzverhalten die entscheidende Variable bleibt“. Es zeigt sich somit eine Offenheit auch für autoritäre Maßnahmen, die Rosenbrock bei näherer Betrachtung nicht als solche kritisiert, sondern sich stattdessen sich auf die Kommunikation und Umsetzung konzentriert.

Auch der Lockdown gehörte für ihn zu den „notwendigen“ Maßnahmen. Der „FAZ“ sagte er noch im Juli 2022, nachdem der Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seinen Bericht vorgelegt hatte: „Ein Lockdown ist immer sehr plausibel“. Seine Wirkung hänge aber davon ab, wie er befolgt, implementiert und kontrolliert werde. In Ländern mit einem hohen Vertrauen in „Public-Health-Maßnahmen“ wirke er besser. Der Lockdown sei auf der Modellebene „eine radikal wirksame Maßnahme“, bei der Betrachtung der konkreten Implementierung werde es jedoch „sehr diffus“. Rosenbrock betonte dennoch, „selbst wenn es keine abschließenden Daten zur Wirkung von Lockdowns gibt, heißt es nicht, dass nicht die Mehrheit der Kommission im Frühjahr 2020 für einen Lockdown eingetreten wäre“. Es gebe „keine generellen Kochrezepte“, weswegen „Pandemiepolitik immer experimentellen Charakter“ habe.

Unklar blieb, warum Rosenbrock weder den Nationalen Pandemieplan noch die Analyse eines möglichen Pandemieszenarios, das das RKI im Jahr 2012 im Auftrag des Bundesinnenministeriums erarbeitet hatte, erwähnte. In diesen Dokumenten ist weder von Ausgangssperren noch von Lockdowns die Rede. Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nannte den Pandemieplan noch im März 2025 „ausgezeichnet“, vermied allerdings ebenfalls zu erwähnen, dass die Coronapolitik sich nicht an den Plan gehalten hatte.

Weitere Sachverständige in der Enquete-Kommission

In der Gesamtschau der Sachverständigen zeigt sich, dass lediglich die auf Wunsch der AfD eingesetzten Experten die Coronapolitik seinerzeit grundsätzlich kritisiert hatten – und bis heute kritisieren. Neben dem Datenanalysten Tom Lausen ist das auch der emeritierte Finanzprofessor Stefan Homburg, der mit den Journalisten Aya Velázquez und Bastian Barucker die Pressekonferenz zum Leak der RKI-Protokolle bestritt und das RKI-Material sehr genau analysierte. Alle anderen Experten der Enquete-Kommission kritisierten – soweit öffentliche Aussagen dokumentiert sind – die Corona-Maßnahmen hingegen allenfalls punktuell, unterstützten sie aber im Grundsatz oder gestalteten sie sogar aktiv mit.

Christoph M. Schmidt, Wirtschaftsprofessor an der Ruhr-Universität Bochum und Präsident des „RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ in Essen appellierte in einem Debattenbeitrag im „Spiegel“ im April 2020 gemeinsam mit der Schriftstellerin Juli Zeh, dem Virologen Alexander Kekulé und drei weiteren Autoren an die Politik, den Lockdown „so rasch wie möglich“ zu beenden. Covid-19 sei „für die Bevölkerung nicht gefährlicher ist als die Grippe, wenn man bestimmte Risikogruppen und Menschen über 65 Jahren gezielt vor Infektionen schützt“. Im Februar 2021 sagte Schmidt der „Zeit“ dann aber, der Politik bleibe „in der aktuellen Situation fast nichts anderes übrig, als den Lockdown zu verlängern“. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Bewältigung der Krise bewertete er frühzeitig positiv.

Andrea Kießling, Rechtsprofessorin an der Goethe Universität Frankfurt am Main, empfahl in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Befristung der Pflicht bis Ende 2022 zu streichen. Sie hielt es ferner für „geboten, die berufsbezogene Impfpflicht auf das Personal an Schulen und Kitas auszudehnen, um das Ansteckungsrisiko der Kinder zu reduzieren.“ Als Expertin in Sachen Infektionsschutzgesetz bemängelte sie zwar rechtliche Konstruktionsfehler der Corona-Maßnahmen und forderte eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, allerdings unter anderem mit dem Ziel, „weniger grundrechtsintensive Maßnahmen wie die Maskenpflicht“ leichter möglich zu machen. Auch hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht hatte sie „keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen“.

Paula Piechotta (Grüne)

Auch bei einigen Politikern, die der Enquete-Kommission angehören, ist anzunehmen, dass sie ihre „Glaubwürdigkeit verlieren würden“, wenn die Kommission die Corona-Politik gründlich aufarbeitet. Das zeigt sich etwa an Personen wie Paula Piechotta (Grüne), die den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn zwar scharf attackiert, wenn es um seine Maskenbeschaffung geht und hierzu auch einen Untersuchungsausschuss fordert. Anderen Protagonisten der Coronazeit scheint sie hingegen ausgesprochen wohlgesonnen. Von der Tagesschau im Dezember 2025 nach Drostens Auftritt in der Enquete-Kommission befragt, sagte sie, die Kommission habe insbesondere die Aufgabe, die „gesellschaftlichen Wunden“ „nochmal zu besprechen und auch ein Stück weit zu heilen“. Dazu gehöre, dass diejenigen die in jener Zeit „besonders viel gesprochen haben“, „auch nochmal zu Wort kommen“.

Neben Drosten war auch der Medizinstatistiker Gerd Antes in der besagten Kommissionssitzung anwesend, auf Einladung der AfD. Piechotta sagte der Tagesschau, sie habe Antes „nicht so wahnsinnig viele Fragen gestellt, weil er eher Medizin im Großen und Ganzen bewertet.“. Dabei hatte sich Antes während der Corona-Krise mehrfach mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet, vor allem in Bezug auf die schlechte Datenlage.

Auch zu jenem Thema, dass wohl die meisten „gesellschaftlichen Wunden“ gerissen hat – der Diskussion um die Impfpflicht und die 2G-Regeln – hätte man Antes viele Fragen stellen können. Er problematisierte kurz vor der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im Frühjahr 2022 die Erfassung der Impfquote. Die schnelle Entwicklung der Impfstoffe nannte er 2021 „sicherlich extrem erfreulich“, zugleich verwies er aber bereits damals auf „paradiesische Verhältnisse für die Impfstoffhersteller“ und stellte klar: „Bei Impfschäden übernimmt der Steuerzahler allfällige Schadensersatzzahlungen.“ Inmitten der damaligen harten Debatte sagte er: „Ich bin ein Gegner der Impfpflicht und bin auch gegen eine, die durch Umwege über Verbote für und den Ausschluss von Ungeimpften erzwungen wird.“ Die „aufkommende Panikmache“ sei „unangebracht“.

Möglicherweise wollte Piechotta auch deswegen nicht so genau bei Antes nachfragen, weil sie sich selbst vehement für eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Beratungspflicht eingesetzt hatte. Sie bemühte sich damals um eine „solidarische Argumentation“. Demnach könne man Menschen „nicht zu ihrem Glück zwingen“, ausschlaggebend sei vielmehr der Schutz der „Gesundheitsinteressen oder Grundrechte Dritter“. Es gehe um eine „Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens“, folglich müssten nur jene geimpft werden, „die tatsächlich ein hohes Risiko haben, zu dieser Überlastung im Falle einer Infektion beizutragen“. Das Scheitern der Impfpflicht nannte Piechotta „ziemlich bitter“ und eine verpasste Gelegenheit zur „Entlastung“ des Pflegepersonals.

Angesprochen auf mögliche Impfschäden sagte Piechotta, die selbst auch Ärztin ist, im Mai 2022 in einem Beitrag der ARD, die Kausalität sei „nicht bewiesen“. Sie glaube, „sehr viele Menschen haben Angst vor Nebenwirkungen“. Mit Blick auf „wirklich dramatische Sinusvenenthrombosen als Nebenwirkung“ der AstraZeneca-Impfung sei diese Sorge zwar „begründet“. Nachdem man nun aber auf der ganzen Welt Millionen von Menschen geimpft habe, müsse man „schauen, was ist nur ein Verdacht und was ist echte Nebenwirkung“. Menschen die sich aktuell „nicht gut“ oder „schlapp“ fühlen, bräuchten ärztliche Betreuung. Hausärzte seien die erste Anlaufstelle. Man könne bei den Patienten, die „teilweise auch eine Corona-Infektion hinter sich haben“, „durchaus die Vermutung haben“, dass die Beschwerden durch Long Covid bedingt seien. Insbesondere für die Long-Covid-Fälle plane die Ampelregierung eine „neue Versorgungsstruktur“, damit die Menschen schnell Hilfe bekämen. Die Hausärzte in Deutschland seien „sehr geschult darin“, „Post-Corona-Folgen“ und auch die „Frage nach Impfnebenwirkungen gut zu behandeln und zu diagnostizieren“. Berichte von Impfgeschädigten und Ärzten widersprechen dieser Darstellung – bis heute.

Franziska Hoppermann (CDU)

Auch die Vorsitzende der Enquete-Kommission und Bundesschatzmeisterin der CDU Franziska Hoppermann pflegt eine Nähe zu den entscheidenden Protagonisten der Corona-Zeit. Es war ausgerechnet Jens Spahn, der sie gefragt hatte, ob sie den Vorsitz der Kommission übernehmen wolle.

Kurz vor deren Start lobte sie den ehemaligen Gesundheitsminister – sie habe „niemanden in anderen Krisenfragen so offen und transparent“ erlebt wie Spahn. „Wir können auch fragen, wie viel Geld für Impfstoffe gegen Ende der Corona-Pandemie ausgegeben wurde. Diese Bestellungen hat Karl Lauterbach ausgelöst. Das machen wir auch nicht.“ Wenige Wochen nachdem die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hatte, empfahl sie in einem Social-Media-Post das Buch „Alles überstanden?“, das Drosten gemeinsam mit dem Journalisten Georg Mascolo veröffentlicht hatte. Es sei eine „sehr gute Lektüre, für alle die sich nochmal mit der Pandemie beschäftigen“.

Gut möglich, das Hoppermann die Verantwortlichen der Corona-Politik auch deswegen so schonend behandelt, weil sie selbst zum Kreis der Verantwortlichen gehörte. Laut eigener Aussage war sie damals „in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz sehr eng ins Krisenmanagement der Stadt Hamburg eingebunden“. Hamburg führte im August 2021 als erstes Bundesland die 2G-Regeln ein, Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher nannte niedrige Inzidenzzahlen unter den Geimpften und sprach von einer „Welle der Ungeimpften“. Später recherchierte die „Welt“, dass die Zahlen, mit denen Tschentscher hantierte, „gänzlich falsch“ waren.

In Sachen Impfpflicht verfolgte Hoppermann einen Zickzack-Kurs. Während des Bundestagswahlkampfes im September 2021 war sie noch dagegen. Im Dezember 2021 betonte sie hingegen mehrfach: „Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht“. Im Januar 2022 forderte sie von der Regierung „Vorschläge zur Impfpflicht und deren Umsetzung vorzulegen“. Im Februar 2022 schrieb sie, das Gesundheitssystem laufe „an seiner Belastungsgrenze“. Die Befunde und offenen Fragen dazu von Lausen, Schrappe, dem Bundesrechnungshof und anderen scheint auch sie nicht zur Kenntnis genommen oder beiseite gewischt zu haben.

An der Abstimmung im April 2022 zur Impfpflicht konnte Hoppermann laut eigenen Angaben wegen einer Corona-Erkrankung nicht teilnehmen. Kurz darauf schrieb sie, sie halte die Impfpflicht „zum aktuellen Zeitpunkt“ „nicht für verfassungsfest. Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte im Vergleich zu den anderen Anträgen aber genau an den richtigen Punkten angesetzt. Er träfe die nötigen Vorkehrungen, wenn eine neue Variante auftreten sollte, die schnelles Handeln erfordere. Der Plan hatte die stufenweise Einführung einer Impfpflicht vorgesehen.

Im Juli 2025 konnte sich Hoppermann an ihre früheren Positionen nur noch lückenhaft erinnern. Gegenüber „ntv“ sagte sie, sie sei „ganz klar für die Impfung, aber gegen eine Impfpflicht“ gewesen.

Weitere Politiker in der Enquete-Kommission

In der Gesamtschau zeigt sich bei den Abgeordneten ein ähnliches Bild wie bei den Sachverständigen. Als früher Kritiker der Corona-Maßnahmen trat Kay-Uwe Ziegler von der AfD in Erscheinung. Er sprach sich beispielsweise dezidiert gegen eine, auch einrichtungsbezogene, Impfpflicht aus und erklärte im Mai 2022: „Es ist für alle diese Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht. Niemand beachtet die entstandenen Impfschäden und Impfnebenwirkungen der Covid-19 Impfung. Niemand denkt an die psychischen Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die gezwungen werden, sich impfen lassen zu müssen, wenn sie weiterhin im Gesundheitswesen tätig sein wollen und niemand denkt an die weiteren Auswirkungen in der Personalentwicklung.“

Die Abgeordneten anderer Parteien, die nun in der Enquete-Kommission die Corona-Zeit aufarbeiten sollen, unterstützten – soweit öffentliche Aussagen aus der Zeit dokumentiert sind – weitgehend den Regierungskurs während der Corona-Zeit oder waren sogar direkt für das Pandemiemanagement verantwortlich.

Jens Peick (SPD) leitete beispielsweise das Impfzentrum in Dortmund. Mechthild Wittmann (CSU) sagte zum Start der Enquete-Kommission, in der Corona-Zeit sei „jeder für entscheidungs- und handlungsstarke Politiker dankbar“ gewesen. Auch sie scheint eine klare Präferenz gehabt zu haben, an welchen Wissenschaftlern sich die Politik orientieren sollte. Als im Frühjahr 2022 die Diskussionen um den mutmaßlichen Laborursprung des Coronavirus aufbrandeten und es zum Streit zwischen Christian Drosten und dem Physikerprofessor Roland Wiesendanger kam, stellte Wittmann fest: „Nach meiner Ansicht gibt es keinerlei Anlass für eine Untersuchung aufgrund von Behauptungen, die von einem einzelnen Physiker gegen den profilierten Mediziner und Virologen Christian Drosten erhoben werden“. Sie könne als Juristin nur „sehr eindringlich warnen, Behauptungen in die Welt zu setzen“, wenn dafür „keine belastbaren Nachweise“ vorlägen.

Axel Müller (CDU) ist seit 2021 Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags. Im Mai 2020 sagte er im Deutschen Bundestag, dass autokratische Regime wie China oder Russland, die „auf Intransparenz und einseitige Anweisungen setzen, unterlegen“ seien: „Sicher ist, dass wir die beachtlichen Erfolge, die wir bislang erzielt haben, letztendlich darauf stützen können, dass die ganz große Mehrheit der Menschen in diesem Land, in unserer liberalen Demokratie, die ergriffenen Maßnahmen nicht aufgrund von Repression, sondern innerer Überzeugung mitgetragen haben.“ Im Juni 2022 bedauerte er das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht.

Michael Hose (CDU) schrieb zum Start der Enquete-Kommission: „Als Vater und Schulleiter will ich, dass die Jüngsten in unserer Gesellschaft in der nächsten Pandemie nicht zu kurz kommen. Als Lehrer habe ich habe erlebt, welche Folgen Corona für die junge Generation hat.“ Im Dezember 2021 hatte er „Schulschließungen durch Ausrufung des Katastrophenfalls“ befürwortet. Die Sicherheit an Weihnachten müsse „Priorität“ haben. Hose sitzt derzeit auch als Vorsitzender der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Deutschen Bundestag.

Ein ambivalenteres Bild ergibt sich bei den Abgeordneten Lars Rohwer (CDU), Ates Gürpinar (Linke) und Christina Baum (AfD). Letztere hatte im Januar 2020 zunächst „ausreichende Bereitstellung von Schutzanzügen für das medizinische Personal sowie von Atemschutzmasken für die Bevölkerung“ gefordert. Die drastischen Maßnahmen in China würden die „Weitsicht und das hohe Verantwortungsbewusstsein“ der dortigen Behörden „verdeutlichen“. Lothar Wieler und Jens Spahn würden die Gefahr relativieren, hieß es in einer Pressemitteilung, die lobend die chinesischen Massenquarantänen und Messstationen im öffentlichen Nahverkehr erwähnte: Passagiere, die im Verdacht stünden, sich infiziert zu haben, würden sofort in eine medizinische Einrichtung eingewiesen. In der Folge entwickelte sich Baum jedoch zu einer scharfen Kritikerin der Corona-Maßnahmen und insbesondere der Impfung und der Impfpflicht.

Ates Gürpinar (Linke) kündigte vor der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht an, keinem der eingebrachten Anträge zuzustimmen. In seiner Rede im Bundestag sagte er, dass „einzig übriggeblieben Argument für eine Impfpflicht“ sei, „die Kliniken nicht überlasten zu wollen“. Die „dauerhafte Überlastung von Beschäftigten in Kliniken“ sei jedoch „Teil des Systems“. Wenn die Koalition die Beschäftigten also „tatsächlich wirksam vor Überlastung schützen möchte“, müsse sie „hier endlich aktiv werden“. Bei der Abstimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatte er sich enthalten.

Lars Rohwer (CDU) tat sich ebenfalls schwer mit einer Impfpflicht, insbesondere mit den daraus resultierenden Impfpass-Kontrollen: „Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssten sich immer wieder erklären“, sagte er. Er habe „Sorge, dass die persönliche Gesundheit keine Privatsache mehr ist“. Im Dezember 2021 betonte er, er sei „skeptisch“ und gab zu bedenken, „die Debatte wird ja dann irgendwann auch auf die Kinder transportiert werden“. Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatte er gleichwohl zugestimmt, denn in der Bevölkerung gebe es „eine übergroße Mehrheit, die zu Recht erwartet, dass jemand, der mit kranken oder geschwächten Menschen arbeitet, keine allzu große Viruslast mit sich herumträgt.“ In der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im April 2022 stimmte er für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Rohwer erwähnte auf seiner Webseite die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, als er sich für eine Corona-Aufarbeitung aussprach. Er zählte mögliche Untersuchungsgegenstände auf: „FFP2-Masken, die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften, Kita- und Schulschließungen, Sperrstunden oder der bundesweite Lockdown. Aus der Rückschau können wir viele Themen besser einschätzen, können beurteilen, ob sie wirklich notwendig und zielführend waren“.

In der Tat eignen sich die RKI-Protokolle sehr gut für eine sachliche Aufarbeitung der Corona-Zeit. Sie erlauben es, die Maßnahmen nicht nur in der „Rückschau“ zu analysieren, sondern sich anzuschauen, wie die zuständige Fachbehörde diese Maßnahmen zum jeweils aktuellen Zeitpunkt in der Corona-Krise intern diskutierte und beurteilte. Die Protokolle geben außerdem Aufschluss über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft. Mit den Protokollen könnte die Kommission prüfen, ob die Politik der Wissenschaft folgte – oder ob umgekehrt die Politik der Wissenschaft Vorgaben machte, die Erkenntnisse der Experten beeinflusste, überging oder unterdrückte.

Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen?

Die Redaktion fragte daher bei allen derzeitigen Mitgliedern der Enquete-Kommission an, welche Erkenntnisse sie persönlich aus den RKI-Protokollen gewonnen haben und welche „Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ die Enquete-Kommission aus den Protokollen ziehen sollte. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder ließ die Anfrage unbeantwortet, auch Rohwer. Andere reagierten ausweichend. Paula Piechotta ließ ausrichten, sie könne „aufgrund aktueller terminlicher Verpflichtungen“ nicht antworten.

Der Sachverständige Christian Weidner, seit Februar 2022 Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vermied eine inhaltliche Antwort. Sein Pressesprecher schrieb: „Die Evaluierungstätigkeit der Enquete-Kommission wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, unabhängig davon bitten wir darum, Anfragen zum Thema an die Pressestelle des Bundestages zu richten“.

Ähnlich fiel die Reaktion der Sachverständigen Isabel Rothe aus. Sie ist seit 2007 Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und war in dieser Funktion auch in das Corona-Management eingebunden. Ihr Pressesprecher bittet um „Verständnis, dass Isabel Rothe sich zu einzelnen Fragen, Aspekten, Bewertungen oder möglichen Schlussfolgerungen nicht äußern wird, solange die Enquete-Kommission noch intensiv arbeitet und keine Ergebnisse vorliegen“.

Der Sachverständige Bernd Salzberger antwortete, er sei mit „Sichtung und Auswertung“ „beschäftigt“, könne aber „noch keine Stellung nehmen“. Dass der emeritierte Professor für Innere Medizin mit Schwerpunkt Klinische Infektiologie und „Duz-Freund“ von Christian Drosten sich auch über anderthalb Jahren nach Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle und einer intensiven Debatte dazu nicht zu deren Inhalt äußern kann, irritiert.

Möglicherweise ist ihm die Diskrepanz zwischen den protokollierten, internen Diskussionen im RKI und den politischen Corona-Slogans („Pandemie der Ungeimpften“) unangenehm: Als die „Mittelbayrische Zeitung“ ihn im Oktober 2024 fragte, was er heute in einer Pandemie anders machen würde, antwortete er: „Wissenschaftler sollten sich nicht offen widersprechen. Auch die Politik müsste versuchen, mit einer Stimme zu sprechen.“ Im gleichen Interview bezeichnete er die Impfpflicht, die auch er gefordert hatte, als „Fehler“. Nichtsdestotrotz sagte er der Passauer Neuen Presse im Januar 2026, also nur wenige Wochen nach dem Start der Enquete-Kommission, insgesamt „haben wir diese Pandemie gut überstanden“.

Das sehen die Abgeordneten der AfD und deren Sachverständige anders. Entsprechend ausführlich antworteten sie auf dieAnfrage nach den RKI-Protokollen. Die Abgeordnete Claudia Weiss schreibt, sie halte es als Mitglied der Enquete-Kommission für ihre „Pflicht“, sich „intensiv mit solchen Dokumenten auseinanderzusetzen, um die Fehler der Pandemiepolitik aufzuarbeiten“. Aus den RKI-Protokollen ziehe sie persönlich die Erkenntnis, dass das Robert Koch-Institut unter erheblichem politischen Druck gestanden habe und wissenschaftliche Einschätzungen oft an politische Vorgaben angepasst worden seien. Als eines von mehreren Beispielen nennt sie die plötzliche Höherstufung der Risikobewertung im März 2020.

Christina Baum schreibt, die Protokolle hätten die Vermutung bestätigt, dass politisch Druck auf das RKI ausgeübt worden sei. Die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellten Behörden seien „ungeeignet“ Empfehlungen auszusprechen, solange ihre „echte Unabhängigkeit“ nicht garantiert werden könne. Kay-Uwe Ziegler weist in seiner Antwort zudem auf fehlende Transparenz hin. In Zukunft müssten „Lageeinschätzungen, Annahmen, Unsicherheiten, abweichende fachliche Positionen und Begründungen“ „nachvollziehbar dokumentiert und veröffentlicht werden“. Wissenschaftliche Einschätzungen müssten öffentlich diskutierbar sein, es brauche „klare fachliche Einordnung statt politischer Kommunikation“. Aus seiner Sicht wären mit einer derartigen „unabhängigen fachlichen Führung viele der harten Maßnahmen in dieser Form nicht zu rechtfertigen gewesen“.

Stefan Homburg sieht es ähnlich. Aus seiner Sicht dokumentieren die Protokolle „eine Spannung zwischen den Verlautbarungen des RKI, was Masken, Lockdowns, Impfungen oder auch die Gefahr angeht, und seinen internen Ansichten“. Oft sei das RKI „auf Linie der Grundrechtedemonstranten“ gewesen. Die „Hauptlehre“ aus den Protokollen sollte sein, „dass der ‘Nationale Pandemieplan’ des RKI, der keine drastischen Maßnahmen vorsah“ ausgereicht hätte.

Tom Lausen schreibt, aus den internen Protokollen und Dokumenten des Robert Koch-Instituts ergebe sich „eindeutig, dass im März 2020 eine politisch gesteuerte Abkopplung der Pandemiebewertung von der tatsächlichen epidemiologischen Lage erfolgte“. Es sei zu einer „gefährlichen Entfesselung der Exekutive“ gekommen. Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass „wissenschaftliche Unabhängigkeit, richterliche Prüfungspflicht und parlamentarische Kontrolle fest in die Krisenarchitektur eingebaut werden – damit sich eine solche Entkopplung von Wirklichkeit, Recht und Verantwortung niemals wiederholen kann“.

In der Enquete-Kommission ist die AfD mit ihren Positionen in der Minderheit. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sagte nach Veröffentlichung der freigeklagten, stark geschwärzten Protokolle im April 2024: „Die, die immer alles besser wussten und die Maßnahmen kritisch sahen, wollen auch jetzt wieder alles besser wissen.“ Die Anfrage, welche Lehren die Enquete-Kommission aus den Protokollen ziehen sollte, ließ Müller unbeantwortet. In seinem Interview mit dem Tagesspiegel 2024, gab er an, die Protokolle würden ihm zeigen „wie ernsthaft und tiefgehend“ sich Wissenschaft und Politik mit ihren Entscheidungen und den Folgen beschäftigt hätten. „Auf die Wissenschaft zu hören, ist das Gegenteil von einem von Oben-Herab-Regieren.“

Es ist unbekannt, ob Müller inzwischen die entschwärzten RKI-Protokolle gelesen hat. Zumindest die medial sehr viel diskutierte Stelle zur „Pandemie der Ungeimpften“ dürften er und auch alle anderen Enquete-Mitglieder zur Kenntnis genommen haben. Das RKI protokollierte am 5. November 2021 zur „Pandemie der Ungeimpften“: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden“ und stellte fest: „Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“

Die Corona-Enquete-Kommission beschäftigt sich derweil lieber mit anderen Fragen zur Kommunikation. In der Sitzung am 22. September 2025 meldete sich Stefan Kluge mit folgendem Beitrag zu Wort: „Wir haben gelernt, dass die Impfungen zentrale Bausteine waren, um die Pandemie zu überwinden. Die Kommunikation war aber nicht ganz einfach. So haben wir gesehen, dass teilweise auf den Intensivstationen sehr, sehr viele ungeimpfte Patienten ganz schwer an COVID erkrankten und dort lagen und auch die Kapazitäten begrenzt haben. Gibt es da Ideen, wie man in Zukunft besser kommunizieren kann?“