Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Mann der US-Konzerne und deutscher Großunternehmen in amerikanischen Besitz. Ein aufschlussreiches Dossier legt offen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Merz profitieren. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.
von Manfred Ulex
Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. «Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown», sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Grossindustrie. Die grossen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. «Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.»
John P. Schmitz, zuvor politischer Berater der früheren Präsidenten Ronald Reagan und George H.W. Bush, war wie Merz Partner in der Anwaltsfirma Mayer Brown. Unter ihrer Führung wuchs laut Schmitz der deutsche Ableger der Kanzlei aus Chicago zu einer der wichtigsten Wirtschaftskanzleien in Deutschland an. Der Amerikaner lernte Merz vor rund 30 Jahren bei einem Dinner der Bayer AG in Leverkusen kennen, und ab 2004 arbeiteten beide in der Berliner Kanzlei.
Merz verdiente Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Grosskonzerne. BASF bestätigt die Recherchen unserer Redaktion, wonach Friedrich Merz die Gesellschaft mehrfach als Anwalt vertreten hat. Es habe sich um Aufträge in den Jahren 2010 und 2011 gehandelt. Nun steht Merz kurz davor, Bundeskanzler zu werden – Fleiss müsse wieder im Geldbeutel spürbar werden, heisst der CDU-Slogan. Aber in wessen Geldbeutel? Welche Interessen wird Merz vertreten, wenn er sich bei der Wahl durchsetzt?
Der heikelste Arbeitgeber blieb bisher unbeachtet
Besonders seine frühere Rolle als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock brachte Merz den Ruf ein, den grossen Konzernen sehr nah zu stehen, vielleicht zu nah. Seine Aktivitäten für Mayer Brown blieben bisher weitgehend unbeachtet – obwohl sie politisch weitaus folgenreicher sein könnten.
Unsere Redaktion hat recherchiert, für welche Unternehmen er als Jurist und Lobbyberater gearbeitet hat – und deckt bisher unbekannte Verbindungen in die Wirtschaft auf. Zwei Branchen stehen Merz besonders nahe: Die Metallindustrie und damit die Autoindustrie und die chemische Industrie.
Diese Bundestagswahl wird damit auch zur Richtungsentscheidung: Deutschland steckt in einer kritischen Phase. 2024 ist die Wirtschaft erneut geschrumpft, zum zweiten Mal in Folge. Wer jetzt die Mehrheit für seine Ideen gewinnt, wird das Land verändern. Gerade in der Autoindustrie geht es um den Kampf zwischen Verbrennertechnik und Elektromobilität; in der Chemieindustrie um die grössten Nutzer von Energie und damit um die politische Weichenstellung in der Energiewende.
Wir hätten gerne von Merz erfahren, wie er mit Interessenkonflikten umgeht, und wie er seine Nähe zu einflussreichen Lobbygruppen bewertet. Aber die Fragen unserer Redaktion lässt er unbeantwortet – trotz mehrerer Nachfragen.
Eine Anwaltsfirma als Brückenkopf für die Konzerne
Im Fokus seiner Laufbahn steht die Tätigkeit bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown. 16 Jahre arbeitete er dort, länger als bei jedem anderen seiner Arbeitgeber. Die Kanzlei hat ein besonderes Profil: Sie pflegt enge Verbindungen zu BASF. Laut Konzernangaben hat die Anwaltskanzlei BASF «seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt.»
In Brüssel gilt die Kanzlei als eine der aggressivsten Verbündeten der chemischen Industrie: Sie hat erfolgreich gegen Verbote von gesundheitsschädlichen Chemikalien von BASF geklagt und vertritt derzeit Chemiekonzerne, um ein Verbot der Ewigkeitschemikalien PFAS abzuwenden. Gesetze zu beeinflussen steht im Zentrum der Arbeit von Mayer Brown. Schmitz drückt es so aus: «Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.» Es gehöre zum Alltag, für die Mandanten Regierungsbeamte zu treffen.
Aber Merz’ Lobbykontakte reichen weit über Mayer Brown hinaus und bis in sein aktuelles Netzwerk. Wir haben mit derzeitigen und ehemaligen Parteimitgliedern gesprochen, mit CDU-Insidern sowie Weggefährten. Die Recherche offenbart ein Geflecht aus Thinktanks, PR-Strategen und marktliberalen Akteuren, die bereits auf das CDU-Programm eingewirkt haben und von einem Bundeskanzler Friedrich Merz profitieren könnten.
Frühere Auftraggeber – die Dax-Konzerne – könnten ihn als Kanzler in der Gesetzgebung beeinflussen wollen. Etwa, wenn es um Themen wie Mindestlohn oder Umweltgesetze geht. Dann steckt Merz in einem Interessenkonflikt: Soll er den Forderungen, etwa nach einem niedrigen Mindestlohn, den Konzernchefs nachgeben?
Merz war Schlüsselfigur im deutschen Geschäft
Merz’ jahrzehntelange Arbeit für die Industrie hat ihn unweigerlich geprägt. Auch privat trafen sich Schmitz und Merz oft: Der Amerikaner sprang mit Merz über Korsika mit dem Fallschirm ab, lud ihn und republikanische Senatoren zum Dinner in sein Haus bei Washington ein und fuhr über viele Winter mit Merz’ Familie auf Schweizer Pisten Ski. Schmitz, Träger des Bundesverdienstkreuzes, schilderte in vier Videogesprächen seine Zeit mit dem möglichen nächsten Bundeskanzler.
Merz leitete die Berliner Kanzlei von Mayer Brown und stimmte die Aufträge mit den Büros in Frankfurt und Köln ab. «Er war eine Schlüsselfigur in unserem deutschen Geschäft», sagt Schmitz. Auch Schmitz pflegt gute Kontakte in die deutsche Politik. Beispielsweise engagierte ihn der frühere CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Rechtsberater für die Lufthansa, um das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu verhandeln. Es trat 2007 in Kraft.
Mayer Brown verteidigte auch 2015, also zu Merz’ Zeit in der Kanzlei, Volkswagen gegen die Ansprüche der Autofahrer im Dieselskandal. Heute, so schreibt Mayer Brown auf ihrer Homepage, «pausiert die Tätigkeit von Merz bis auf Weiteres».
Ein Sonderfall: Bei Merz läuft der Drehtür-Effekt umgekehrt
Schon vor seinem Antritt bei Mayer Brown hatte Merz enge Verbindungen zu BASF. Nach dem Jurastudium und einer kurzen Zeit als Richter startete er seine Karriere als Referent beim Verband der chemischen Industrie (VCI) – in dessen Präsidium BASF stets vertreten ist. Mayer Brown vertritt als Kanzlei BASF, den umsatzstärksten Chemiekonzern der Welt. Blackrock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Merz war, ist der grösste Investor bei dem Chemieriesen. Und fast ein Jahrzehnt war Merz Verwaltungsrat bei BASF Antwerpen und leitete dort den Unternehmensbereich «Farben & Pigmente der BASF-Gruppe».
Die Verbindungen von Friedrich Merz zum BASF-Konzern
Lobbyismus gehört zwar zum politischen Geschäft. Der Drehtüreffekt, bei dem Politiker nach ihrer Amtszeit in die Industrie wechseln, prägt viele Politiker-Karrieren: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging zu Gazprom, Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel zu Rheinmetall. Bei Merz aber läuft es umgekehrt: Er könnte bei der Bundestagswahl von Stellen in der Industrie zum Regierungschef werden.
Der Politikwissenschaftler und Lobbyismusexperte von der Universität Duisburg-Essen, Maximilian Schiffers, sieht einen schwierigen Rollenwechsel für Merz. «Als Unternehmensanwalt muss er den Gewinn maximieren und Einzelinteressen vertreten – als Kanzler das Gemeinwohl im Blick haben.» Schon der Anschein, persönliche Vorlieben und Kontakte könnten ihn beeinflussen, könnte ihm politisch schaden. Immerhin arbeitete er 16 Jahre als Anwalt für Grosskonzerne und sass in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsräten. «Seine Biografie bietet eine Angriffsfläche», so Schiffers.
Die wortgleichen Forderungen von CDU und Chemiebranche
Insbesondere gilt dies für die Chemiebranche. Bei heiklen Konflikten zieht BASF die Anwälte der Firma Mayer Brown hinzu: Die Kanzlei verhandelte vor dem US-Supreme Court in einem der weltgrössten Handelsstreite über Preisabsprachen bei Vitaminpräparaten. Ebenso verteidigte sie BASFs milliardenschwere Lizenzen für ein sibirisches Ölfeld. Mittlerweile ist der Ludwigshafener Chemieriese selbst in Gremien der Kanzlei vertreten.
Merz müsste also als Kanzler seinen früheren Auftraggeber BASF kontrollieren und gegebenenfalls einschränken – schliesslich geht es um eine Branche mit oft umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten wie Pestiziden, Plastik und PVC. Zudem nutzt BASF in Deutschland mehr Wasser als alle anderen Industrien – ein politisch brisantes Thema, wenn in Dürrezeiten über Wasserlimits für die Industrie diskutiert wird. Auch hierzu antwortet Merz auf Anfrage nicht.
Wenn er sich öffentlich zur Wirtschaftspolitik äussert, klingen seine Worte in vielen Fällen wie vom Chemieverband VCI vorformuliert: Der Ruf nach einem «Belastungsmoratorium» für Unternehmen, der Kampf gegen das «Bürokratiemonster» und ein Abbau der «Berichtspflichten» für die Wirtschaft – Merz und seine frühere Arbeitgeberin, die chemische Industrie, stimmen erstaunlich oft überein, sogar in der exakten Wortwahl.
CDU will Abkehr vom Verbrenner-Aus – wie die Metallindustrie
Im kürzlich beschlossenen CDU-Wirtschaftsprogramm kündigt die Partei Widerstand gegen strenge Regeln für Unternehmen an: «Wir werden bei allen grossen EU-Regulierungen für eine maximal pragmatische Weiterentwicklung eintreten.» Dies wird besonders die Regulierung von Chemikalien betreffen: Die Verordnung REACH regelt den Gebrauch von Chemikalien und soll Mensch und Umwelt schützen. Ihre verschärfte Neufassung wurde verschoben, nun soll sie bald verabschiedet werden. Die EU-CDU fordert, REACH aufzuschieben und «keine Stoffe zu verbieten, die wir dringend benötigen».
Auch ein Vergleich mit den Positionen der Metallbranche zeigt auffällige Parallelen: Das Wirtschaftsprogramm, mit dem Merz in den Wahlkampf zieht, trägt den Titel «Agenda 2030». Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf forderte Ende 2024 im Interview mit der Funke-Mediengruppe eine «Agenda 2040» – und sagte auch, was er darunter versteht: ein «flexibleres» Arbeitszeitgesetz, weil es nötig sei, «mehr zu arbeiten», eine «vernünftige Energiepolitik», sprich günstiger Strom dank Wiedereinstieg in die Atomenergie, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und das Ende des geplanten Verbrenner-Verbots.
«Ich finde, dass wir länger arbeiten müssen und es auch Menschen attraktiv machen sollten, freiwillig länger zu arbeiten», sagt Gesamtmetall-Chef Wolf mit Blick auf Rentner. Das entspricht der von der CDU geplanten «Aktivrente», die es Rentnern ermöglicht, bis zu einem Verdienst von 2.000 Euro steuerfrei weiterzuarbeiten.
Auch alle anderen genannten Punkte finden sich im CDU-Wahlprogramm – die Partei will das Verbrenner-Aus rückgängig machen, Steuern senken, die Sozialversicherungsbeiträge «auf die 40-Prozent-Marke hinbewegen» und Anreize, um «freiwillige Mehrarbeit», also Überstunden, «attraktiver» zu machen.
Was ist ein Interessenkonflikt?
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) definiert einen Interessenkonflikt so: «Ein Interessenkonflikt ist ein Konflikt zwischen den Amtsinteressen und den Privatinteressen.» Es könnte also einer vorliegen, wenn Merz als Bundeskanzler nicht im Sinne des Volkes, sondern im Sinne seiner zahlreichen früheren Arbeitgeber Gesetze verabschiedet. Ausdrücklich sind nicht nur finanzielle Interessen gemeint: Ein Interessenkonflikt kann auch in Folge legitimer privater Aktivitäten, persönlicher Beziehungen und Verbindungen entstehen, wenn diese den öffentlichen Amtsträger in seinen Entscheidungen «ungebührlich beeinflussen» könnten. Die OECD erklärt auch, warum Interessenkonflikte demokratische Regierungen schwächen: Sie untergraben die Unvoreingenommenheit und Gerechtigkeit von Entscheidungen.
Die grössten Spender der CDU
Bemerkenswert ist: Die drei ehemaligen privatwirtschaftlichen Auftraggeber von Friedrich Merz – chemische Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie – zählen zu den grössten Spendern der CDU. Die Partei erhielt in diesem Wahlkampf bislang mehr als fünf Millionen Euro von Unternehmen und ihren Verbänden, deutlich mehr als die anderen Parteien.
Merz wurde selbst mit Posten und Aufträgen dieser Branchen reich. In einem Fall kassierte er 5000 Euro pro Tag – das deckte der Stern 2011 auf: Ab Sommer 2010 sollte Merz als Mayer-Brown-Anwalt einen Käufer für die marode nordrhein-westfälische Landesbank WestLB finden – was ihm trotz dieser Vergütung letztlich nicht gelang. Die Höhe seiner Honorare, so John Schmitz heute, erkläre sich durch die Grösse der Mandanten. «Als Top-Jurist bekam er eines der höchsten Gehälter der Branche», sagt sein früherer Partner.
Merz als Kanzler – wer wird ihn beeinflussen?
Seit dem Aufstieg von Friedrich Merz an die Spitze der CDU gewinnen in der Partei unternehmensnahe Kreise an Einfluss: «Von allen Kanzlerkandidaten, die Deutschland je hatte, ist er derjenige, der am stärksten durch neoliberale Vorstellungen geprägt ist», sagt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher von der Frankfurter Goethe-Universität. Ein Konzept, das Grosskonzernen entgegenkommt: Sie profitieren von niedrigen Steuern und lockeren Regeln für Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Innerhalb der CDU profitiert von der Kräfteverschiebung die Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), die Unternehmer, Manager und Selbstständige in der CDU vertritt. Auch wirtschaftsnahe Lobby-Organisationen im Umfeld der Partei sind eng mit der CDU-Führung verschränkt – etwa der Wirtschaftsrat der CDU, trotz des Namens kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband mit sehr guten Drähten in die CDU.
Die Organisation Lobbycontrol beschäftigt sich seit Jahren mit den Lobby-Netzwerken um Merz und kritisiert die unklare Rolle des Wirtschaftsrats scharf: Der Verband diene Merz «als Machtbasis», sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol: «Von hier bekommt er Unterstützung und Rückendeckung und kann sich als Mann der Wirtschaft feiern.»
Als Lobbyverband unterstehe der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes und könne «dennoch die CDU und insbesondere Merz und den Wirtschaftsflügel der Partei unterstützen», sagt die Expertin. Merz selbst amtierte im CDU-Wirtschaftsrat jahrelang als Vizepräsident – und verliess den Posten erst kurz vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ebenfalls oft gesehener Gast bei dem Verband ist Carsten Linnemann, seit Sommer 2023 Generalsekretär der CDU. Er gilt als wichtigster Mann an der Seite des CDU-Chefs, bestens vernetzt – und politisch als Merz’ Ebenbild.
Lobbyisten mit Hang zu scharfen Parolen scharen sich um Merz
Merz umgibt ein spezieller Kreis marktliberaler Lobbyisten, provokativ, fordernd, mit Hang zu scharfen Parolen. Eine zentrale Rolle in dem Geflecht spielt Thorsten Alsleben. Linnemann und Alsleben kennen sich schon lange; der CDU-Generalsekretär war acht Jahre lang Vorsitzender der Mittelstandsunion – und setzte dort seinen Parteifreund Alsleben als Geschäftsführer ein.
Heute leitet Alsleben die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. 2023 erhielt die Initiative laut Lobbyregister des Bundestags rund 5,7 Millionen Euro vom Verband Gesamtmetall. «Alsleben ist wichtig, weil er nah an Linnemann ist, und Linnemann ist jetzt Merz in vielen Punkten sehr ähnlich», sagt ein gut vernetzter CDU-Insider, «diese Verbindung wird weiter eine grosse Rolle spielen».
Auch bleibt Linnemann über sein Netzwerk eng mit den Lobbyverbänden verbunden: Sein ehemaliger wirtschaftspolitischer Referent wechselte kürzlich als Chef-Volkswirt zur INSM.
Auch mit finanzieller Unterstützung mischt die Initiative bei der CDU kräftig mit. Auf deren jüngstem Parteitag prangte sogar das hellrote INSM-Logo auf Eintrittskarten und Halsbändern. Auf Anfrage teilt Alsleben mit, die INSM leiste keine Spenden, sondern konzentriere sich auf «Sponsoring von Veranstaltungen», die Summen blieben hierbei pro Mal «im Regelfall im vierstelligen, sehr selten im untersten fünfstelligen Bereich».
Die Lobby-Expertin Christina Deckwirth von Lobbycontrol weist darauf hin, dass es eine «Arbeitsteilung» zwischen den Verbänden und der INSM gibt, beides greife ineinander: «Die einen sponsern den Parteitag, die anderen finanzieren die Parteien direkt mit», sagt sie gegenüber unserer Redaktion:
„Das verzerrt den Wahlkampf und zeigt noch einmal mehr, wie dringend es in Deutschland endlich einen Parteispendendeckel braucht.“
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft möglichst raushalten
Friedrich Merz ist der marktliberalen Initiative seit Jahren persönlich verbunden: Er gehörte 2006 zu den Gründungsmitgliedern eines inzwischen aufgelösten Fördervereins der INSM – dessen primäre Aufgabe war nach Einschätzung von Lobbycontrol die Gründung der INSM. Im Grunde verfolgt Merz noch heute sehr ähnliche Ziele wie sie – weniger Bürokratie, anders gesagt: weniger Regeln und Kontrollen für die Wirtschaft. Die INSM tritt dafür ein, dass der Staat möglichst wenig entscheiden soll und der «Markt» möglichst viel, sie kämpft gegen Steuern und Abgaben für Unternehmen und fordert Einschnitte bei Sozialleistungen. Für den Lobbystrategen Alsleben ist Merz offenbar ein Hoffnungsträger, er trommelte schon in der Mittelstandsunion für ihn als CDU-Vorsitzenden. In einem Interview sagte er:
„Es war ein wichtiges Ziel der MIT, für das ich mich mit Überzeugung und Herzblut eingesetzt habe, dass Friedrich Merz Parteichef wird.“
Mitten im Wahlkampf ruft Alsleben mit der INSM für heute Mittwoch 29.1.25 in alarmistischen Tönen zum «Wirtschaftswarntag» am Brandenburger Tor auf, einer Demonstration von Unternehmern für eine andere Wirtschaftspolitik. Die Forderungen lesen sich wie eine Synopsis von Merz’ Wirtschaftsprogramm: weniger Bürokratie, weniger Steuern, ein flexibleres Arbeitsrecht. Ziel ist – so steht es auf der Website der Aktion – «alle aufzurütteln, dass der Fokus des Wahlkampfs» und der Regierungsbildung sich auf eine Politik richte, «die Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückführt».
Bosse planen Mega-Aufstand
Ist der Protest als Wahlkampf-Hilfe für Merz zu verstehen? Ein Sprecher der INSM weist dies auf Anfrage zurück. Es handele sich um eine «parteipolitisch unabhängige Aktion der Wirtschaft». Aber in der «Bild» wurde die Aktion mit schrillen Parolen angekündigt – unter anderem lanciert von der INSM und dem ebenfalls Merz unterstützenden «Verband der Familienunternehmer», trotz des Namens ein Lobbyverband globaler Konzerne. «Bosse planen Mega-Aufstand gegen Habeck und Scholz.»
Thorsten Alsleben gilt als polternder Lobbyist, der auf sozialen Netzwerken schon mal ausfällig wird: Auf X beschimpfte er eine Berliner Grüne als «kinderlose Ökosozialistin», von der er sich sein Auto «nicht nehmen» lasse. Eine Weile schrieb er eine Kolumne in dem Magazin «Idae», das sich selbst als «fröhlich evangelikal» bezeichnet, und forderte christliche Missionierungen in Vorstandsetagen: «Wir brauchen eine Evangelisierung des Top-Managements.»
Eine CDU-Führungsperson, die anonym bleiben möchte, nennt Alsleben einen «gefährlichen Brandstifter». Mehrere parteiinterne Kritiker, mit denen wir sprachen, fühlten sich von dem Lobbyisten eingeschüchtert und infolge missliebiger Äusserungen rüde angegangen. Ein Mitglied sagt: «Wenn der Name fällt, schrecken viele in der CDU zusammen.»
Alsleben schreibt dazu, er kenne niemanden, der ihn so bezeichne. Auf «anonyme unbestimmte Angriffe» könne er nicht reagieren. «Aber es herrscht Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Leute, die mich und meine Einstellung ablehnen.»