Die NGO-Schiffe als Seelenverkäufer. Schiffe zwielichtiger Hilfsorganisationen bringen seit 2014 Migranten von den nordafrikanischen Küsten auf direktem Weg nach Europa. Das Seerecht und die Sicherheit ihrer Passagiere kümmert die vorgeblichen Menschenfreunde wenig.
Der erste Alarmruf kam von keinem anderen als dem Chef von Frontex, der Grenzschutzorganisation der EU. Fabrice Leggeri kritisierte die selbst ernannten Lebensretter, den Migranten «immer näher vor den libyschen Küsten» zu Hilfe zu kommen. Dies ermutige Schleuser und Geschleuste, «ungeeignete, nicht hochseetaugliche und mit immer geringeren Wasser- und Treibstoffreserven» ausgerüstete Boote zu benutzen.
Der Kapitän wurde auf Malta inhaftiert, weil er gar kein Kapitän war.
Tatsächlich kreuzt derzeit eine ganze Flotte von Geisterschiffen in den Gewässern zwischen Südeuropa und Nordafrika: die «Golfo Azzurro» der niederländischen Boat Refugee Foundation, «Dignity 1» und «Bourbon Argos» von den französischen Médecins Sans Frontières, «Phoenix», «Topaz 1» und «Topaz Responder» der maltesischen Migrant Offshore Aid Station sowie von deutscher Seite «MS» von Sea-Eye und zwei Schiffe, die am Bug der Name der NGO Sea Watch ziert. Die Organisation erklärt auf ihrer Internetseite, sich für ein «generelles Recht auf Freizügigkeit» einzusetzen und «keine willkürliche Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten» zu akzeptieren. Sea-Eye kündigte an, alle Pläne für die Rückführung von Migranten in Aufnahmezentren in Libyen und Tunesien zu bekämpfen.
Die Schwindelkapitäne
Politischer Eifer ersetzt bei diesen Leuten oft die notwendigen Fachkenntnisse. So wurde der Kapitän der «Lifeline» auf Malta inhaftiert, da das Schiff von der gleichnamigen NGO als Privatjacht registriert war, illegal die niederländische Flagge führte und Claus-Peter Reisch in Wirklichkeit gar kein Kapitän ist, sondern angeblich Verkäufer von Kloschüsseln und Waschbecken – er hat jedenfalls nur einen Sportbootführerschein. Auch Riccardo Gatti auf der Kommandobrücke der «Golfo Azurro» ist nur ein ehemaliger Skipper von Segeljachten, und die «Iuventa» der NGO Jugend Rettet setzt auf ihrer Webseite ebenfalls nur «idealerweise» ein nautisches Patent als Bedingung für das Kapitänsamt voraus. Solche von Amateuren geführten Pötte dürften normalerweise keine Meile weit fahren: Ein Handelsschiff darf nicht einmal einen Tellerwäscher anheuern, der nicht zuvor wochenlange Lehrgänge nach internationaler Zertifizierung absolviert hat – bei den NGOs aber scheinen die Hafenbehörden beide Augen zuzudrücken.
In der Praxis der Seefahrt entscheidet eine internationale Behörde über die Zulassung: Paris MoU führt jährlich bei 18.000 Schiffen in Europa und Amerika die sogenannte Hafenstaatskontrolle durch. Hierbei werden die Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften überprüft: die korrekten Schiffspapiere von Klassifizierung über Betriebszeugnisse bis zum Logbuch und eben auch die Lizenzen der Besatzung. Im Falle schwerwiegender Mängel und bei falschen Angaben zur Mannschaft kommt es statistisch bei bis zu sieben Prozent aller Fälle zum sofortigen Arrest. In der betreffenden öffentlich einsehbaren Liste von Paris MoU aber taucht kein einziges NGO-Fahrzeug auf. Wie ist das möglich?
Die NGOs machen sich eine Gesetzeslücke zunutze: Es werden ausgediente Fischkutter und Seeschiffe günstig gekauft und zunächst einmal ausgeflaggt. Die Ausflaggung ist seit etwa 40 Jahren in der Seefahrt üblich. Dabei wird der Heimathafen ohne Änderung der Besitzverhältnisse in ein Dritte-Welt-Land verlagert, sodass die heimischen Vorschriften hinsichtlich Sicherheit und Arbeitsrecht unwirksam werden. Unter neuer Herkunft wird das vormalige Seeschiff zur Motorjacht umdeklariert und kann somit von jedem gesteuert werden, der zwei Tage in ein Sportpatent investiert hat. Für ein nautisches Patent, das zum Führen kommerzieller Seeschiffe berechtigt, braucht man acht Semester Studium oder 36 Monate Seefahrtserfahrung.
Mit solchen Amateurmannschaften gefährden die NGOs nicht nur die eigenen und andere Schiffe, sondern auch ihre afrikanischen Schützlinge. Im Frühjahr 2017 meldete die «Iuventa» einen Seenotfall, kurz darauf die «Sea-Eye». Beide Schiffe waren mit über 200 Menschen an Bord vollkommen überladen in einen Sturm geschippert und verloren ihre Stabilität. Dabei ertranken zehn Migranten, «weil sie keine Schwimmwesten hatten», so der Sprecher von Sea-Eye, Hans-Peter Buschheuer. Seit dem Untergang der «Titanic» 1912 schreibt das Seerecht allerdings vor, dass ein Schiff nur so viele Menschen an Bord nehmen darf, wie Rettungsmittel vorhanden sind. Die Besatzung der «Sea-Eye» hat also nicht nur rechtswidrig gehandelt, sondern vermutlich zehn Menschenleben auf dem Gewissen!
Der Teufel in Rom
Dennoch halten die Medien gebetsmühlenartig an der Darstellung fest, bei den NGO-Projekten kämen engagierte Freiwillige lediglich der Pflicht zur Seenotrettung nach. Als ihr Gegner und Inkarnation des Teufels gilt dagegen Italiens Innenminister Matteo Salvini, der die Häfen seines Landes für die Schlepper dichtgemacht hat.
Weil Schwimmwesten fehlten, ertranken bei einer Havarie zehn Migranten.
Völkerrechtlich betrachtet handelt Salivini allerdings korrekt. Im von 168 Ländern ratifizierten Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 werden die Gewaltenrechte des Kapitäns sowie die Rechte und Pflichten der Küstenanrainer kodifiziert. Demnach ist jeder Staat berechtigt, Schiffe von seinen Gewässern und Häfen fernzuhalten, die seine Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden könnten. Salvini lässt die NGO-Kapitäne nicht anlegen, weil sie in Süditalien eine solche Gefährdungslage herbeigeführt haben.
Das gutmenschlich bewegte politische Europa dagegen wirft dem Lega-Politiker immer wieder vor, das «Prinzip der Seenotrettung zu gefährden», zuletzt etwa der Koordinator von SOS Méditerannée, Aloys Vimard. Auch hier wird bestenfalls Unwissen, wenn nicht sogar moralische Erpressung offensichtlich. Das internationale Seerecht zieht nämlich die Hoheitsgrenzen zwölf nautische Meilen von der Küste entfernt und dehnt die exklusive Wirtschaftszone, in der der jeweilige Staat die alleinigen Fischerei- und Schürfrechte hat, auf bis zu 200 Meilen aus. Zur Rettung Schiffbrüchiger in dieser Zone sind die Küstenwachen verpflichtet. Eine Grafik der New York Times aber dokumentierte, dass NGO-Schiffe regelmäßig in libysche Hoheitsgewässer eindringen, um bereits dort die Migranten abzuholen.
Unter falscher Flagge
Die UN-Konvention STCW95 ist das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten. Allerdings ist dieses Übereinkommen nur für kommerzielle Schiffe gültig, sodass Kriegsschiffe, Fischereifahrzeuge und Privatboote davon ausgenommen sind. Aus diesem Grund sind bis auf die «Aquarius» alle Schiffe der NGOs als Motorjachten deklariert, für deren Crew es keine rechtlich bindenden Qualifikationsbestimmungen gibt. Auf den ersten Blick ist jedoch auch für den Laien erkennbar, dass die NGOs nicht auf Sportbooten unterwegs sind: Die «Open Arms» ist ein ehemaliger Hochseeschlepper, die «Sea Watch» ein Versorgungsschiff und die «Seefuchs» ein Hecktrawler. Alle fahren inzwischen als Motorjachten unter der Flagge eines Dritte-Welt-Landes.
Außerdem ist ein Kapitän dazu verpflichtet, Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen, sofern er dabei seine Route nicht maßgeblich ändern muss. Andernfalls muss er Schiffbrüchige bis zu seiner Zieldestination mitnehmen. Das Seerecht sieht nur diese beiden Möglichkeiten vor – von einer Kreuzfahrt in ein Land seiner Wahl steht dort nichts geschrieben!
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist somit eine politische Frage, aber keine juristische. «Rechtlich bleibt es den Ländern überlassen, ob sie ihre Häfen öffnen oder nicht. Es gibt keine internationale Pflicht, die Häfen für Flüchtlinge zu öffnen», so der Seerechtsexperte Dr. Oliver Daum von der Universität Kiel.
_ Alexander Schleyer stammt aus Bonn-Bad Godesberg. Nach dem Abitur auf einem Jesuitengymnasium verpflichtete er sich als Zeitsoldat bei der deutschen Marine. 2017 heuerte er als Navigationsoffizier auf der «C-Star» an – dem Beobachtungsschiff der Identitären Bewegung gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer.
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen. Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
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