Hintergründe

Marionette Trump: So einfach kauften sich israelische Oligarchen die amerikanische Anerkennung Jerusalems

Marionette Trump: So einfach kauften sich israelische Oligarchen die amerikanische Anerkennung Jerusalems
Marionette der Israel-Lobby: US-Präsident Donald Trump

Einige schwerreiche Finanzoligarchen aus Israel und den USA haben Donald Trump gegen Zahlung exorbitanter Großspenden bereits im Wahlkampf das Versprechen abgerungen, die Botschaft seines Landes nach Jerusalem zu verlegen, was de facto einer Anerkennung als neue israelische Hauptstadt gleichkommt. Am Ende mussten die Geldgeber ein wenig nachhelfen, damit der mit jüdischen Geld gewählte neue US-Präsident auch sein Wort hält. Für Donald Trump dürfte sich der Deal mit der Israel-Lobby indes als lukrativ erweisen.

von Jürgen Cain Külbel

Seitdem der amerikanische Präsident entschied, dass er die Botschaft seines Landes in das völkerrechtlich umstrittene Jerusalem verlegt, ist die Nahost-Politik erneut in Aufruhr. Die Regierungen sämtlicher arabischer Staaten verurteilten die Entscheidung wortreich, selbst jene, die wie Saudi-Arabien und Jordanien, der aktuellen israelischen Regierung sehr nahe stehen. Ägypten hat einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, der jede Veränderung des Status und der demographischen Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem für „null und nichtig“ erklärt.

Die Vertreterin der US-Regierung legte erwartungsgemäß ihr Veto ein. Für die Trump-Regierung ist das Geschäft gelaufen, und zwar lukrativ. Zwar gehört der Streit um den Status von Jerusalem bereits seit Anbeginn zum Israel-Konflikt. Für die aktuelle Parteipolitik in Washington gilt jedoch auch: In cunctis domina pecunia est – In allen Angelegenheiten herrscht das Geld. Der Satz wird dem römischen Possen-Schreiber und Moralisten Publilius Syrus zugeschrieben.

Er gilt jedoch speziell dafür, wie amerikanische Politiker es schaffen, von der Erklärung ihrer Kandidatur über die Nominierung durch die Partei bis zum obersten Dienstherren der Vereinigten Staaten zu werden. Ohne Unsummen an Spenden und die damit einhergehenden Verbindlichkeiten lässt sich das Amt nicht erreichen. Im Fall von Donald Trump haben Spender aus der konservativen Israel-Lobby im vergangenen Jahr große Summen in den Kandidaten aus der Immobilien-Branche gesteckt.

Des Milliardärs Wut und nochmals Wut

Die New York Times schrieb, zehn Tage bevor Donald Trump sein Amt antrat, ging Sheldon Adelson, der als einer der zehn reichsten Männer der Welt gilt, zu einem privaten Treffen in den Trump Tower. Danach rief Adelson, Casino-Milliardär und republikanischer Großspender, einen alten Freund an, Morton Klein, um zu berichten, dass Trump ihm zugesichert habe, dass der Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem “große Priorität” habe.

„Er war sehr aufgeregt, genau wie ich“, berichtete Morton Klein, Präsident der Zionistischen Organisation von Amerika: „Das ist etwas in seinem Herzen und seiner Seele.“

Doch bereits wenige Monate später, im April 2017, war der Milliardär und Casino-Mogul wütend auf den Präsidenten. Der hatte nämlich bis dahin das Versprechen nicht eingehalten, das auch eines seiner zentralen Wahlversprechen war. Adelson, der den Palästinensern einst vorwarf, sie würden “Israel zerstören”, fror die Spenden für die Trump-Truppe erst einmal ein. Noch wütender machte ihn jedoch der neue Außenminister Rex Tillerson. Der schlug kurze Zeit später, im Mai 2017, öffentlich vor, die “Verlegung der Botschaft soll vom Friedensprozess abhängig sein“.

Das Nachrichtenmagazin Axios berichtete, der Las-Vegas-Milliardär lasse das Argument nicht gelten. Er habe Trump gesagt, dass Palästinenser “unmögliche Verhandlungspartner” seien und Forderungen stellten, die Israel niemals erfüllen könne. Nur kurze Zeit später, im Oktober 2017, berichtete das Las Vegas Review Journal, ein Blatt, das Adelson selbst gehört, von der noch immer anhaltenden Wut der Milliardärs-Familie:

„Die Adelsons sind Berichten zufolge enttäuscht, weil Trump es versäumt hatte, sein Wahlversprechen zu halten, die US-Botschaft an seinem ersten Tag nach Jerusalem zu verlegen.”

Sheldon Adelson schrieb Geschichte, als er Donald Trump Anfang des Jahres 2017 öffentlich einen Scheck über fünf Millionen Dollar aushändigte. Mit dem Geld finanzierte der neue Präsident die Feier zu seiner Amtseinführung. Der Milliardär war bereits dafür bekannt, dass er ein wichtiger Spender für die israelische Rechte war. Er gilt als unerschütterlicher Unterstützer des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der sich ebenfalls für den Umzug der Botschaft ausgesprochen hatte. Adelson und seine Gattin gaben im Jahr 2016 über 80 Millionen Dollar für die Republikaner aus, davon allein 35 Millionen Dollar für den Wahlkampf von Donald Trump.



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Trump hatte sein Jerusalem-Versprechen bereits im März 2016 abgelegt. Damals gab er dem Nachrichtensender CNN ein Interview und erwähnte diesen Punkt auch bei einer Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der aggressivsten Lobby-Organisation für rechte israelische Regierungen in den USA. Offenbar wollte er damals skeptische Konservative davon überzeugen, dass er ein kompromissloser Unterstützer der aktuellen israelischen Regierung ist. Seit seinem Amtsantritt stimmte Trump die Jerusalem-Initiative eng mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ab, sowie mit Vize-Präsident Mike Pence und CIA-Direktor Mike Pompeo.

Immer wieder Geld für das Jerusalem-Projekt

Im Jahr 2012, als Donald Trump noch Geschäftsmann war, lobte er den damaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, weil dieser erklärt hatte, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. An den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl nahm in diesem Jahr auch Newton Leroy „Newt“ Gingrich teil. Er war von 1995 bis 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses. Von ihm stammt der Spruch, die „bedingungslose Unterstützung für Israel ist Adelsons zentraler Wert“.

Der Milliardär hatte zuvor fünf Millionen Dollar in das Politische Aktionskomitee von Gingrichs Präsidentschaftskampagne gesteckt. Später schob Adelson weitere zehn Millionen Dollar nach. Der Familie Adelson gefiel besonders, dass Gingrich die Palästinenser als ein „erfundenes Volk“ titulierte, und dass er „die US-Botschaft an seinem ersten Tag im Amt nach Jerusalem verlegen“ wollte.

Adelsons diesbezügliche Aktivitäten gehen bis in das Jahr 2000 zurück. Damals fanden in Camp David, dem Sommersitz der Präsidenten, Gespräche zwischen Bill Clinton, Jassir Arafat, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Israels Ministerpräsident Ehud Barak statt. Die Zusammenkunft, bekannt als Camp-David-II-Treffen, sollte auf der Basis des Oslo-Abkommens von 1993 zu einer umfassenden Entschärfung des Nahost-Konfliktes führen. Der Oslo-Prozess war noch zwischen Jitzhak Rabin und Jassir Arafat abgeschlossen worden.

Adelson, alarmiert von einer möglichen Teilung Jerusalems infolge der Verhandlungen in Camp David, sponserte umgehend die Gruppe „One Jerusalem“, ein aus amerikanischen Neokonservativen bestehendes Gebilde unter Führung von Douglas Feith. Er investierte „Tonnen von Geld in den republikanischen Wahlkampf“. Feith wurde durch diesen Einkauf im Pentagon installiert. Später konnte er den von dort eingeleiteten Friedensprozess eindämmen, der mit dem Oslo-Abkommen seinen Anfang genommen hatte.

Spendengelder für den Kampf gegen das Oslo-Abkommen

Im Oktober 1991 hatte der damalige US-Präsident George Bush Senior in Madrid erstmals die israelische Regierung, Palästinenser und Jordanier zu Friedensverhandlungen zusammengeführt. Kurz darauf verbot Jitzhak Rabin, der im Jahr 1992 zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Zudem traf sich seine Regierung heimlich in Oslo mit hochrangigen Vertretern der PLO und handelte aus, dass sich Israel etappenweise aus den besetzten Gebieten zurückziehen wird, um diese einer palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben.

Im September des Jahres 1993 unterzeichneten Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat endlich die historischen Oslo-Verträge. Ihr Motto lautete „Land für Frieden“. Arafat und Rabin erhielten den Friedensnobelpreis.

Doch die Gegner dieser Friedensverhandlungen in Israel, in den palästinensischen Gebieten und vor allem auch in den USA liefen Sturm. Im April 1993 erschienen Anzeigen auf Hebräisch in den israelischen Tageszeitungen Ma’ariv und Haaretz. Sie wurden finanziert von dem inzwischen verstorbenen zionistischen Aktivisten und Mäzen, dem Casino-Millionär Irving Moskowitz, von Reuben und Rose Mattus, den Besitzern von Häagen-Dazs-Eiscreme, sowie Manfred Lehmann. Die zahlreichen Unterzeichner bilden einen kruden Mix aus amerikanischen Senatoren, Neokonservativen aus den USA und Israel sowie christlichen Rechten.

Auf dieser Liste verewigte sich ein bestimmtes politisches Spektrum. Dazu gehörte etwa Michael Leeden, eine Figur aus dem Iran-Contra-Skandal und glühender Verfechter israelischer Interessen in den USA. Später organisierte er den Angriffskrieg gegen den Irak mit. Auch der Verfechter eines Regime-Change in Teheran, Elliot Abrams, ehemals Referatsleiter im amerikanischen Außenministerium, fand sich dort wieder, ebenso wie der Israel-Guru Frank Gaffney Junior vom Center for Security Policy. Sie alle lehnten Friedensverhandlungen mit arabischen Israelis beziehungsweise den Palästinensern ab, denn, so annoncierten sie:

„Realität ist heute, dass Israel in großer Gefahr ist. Der Iran arbeitet fieberhaft daran, atomare Fähigkeiten zu erlangen (…) der Osten und seine Wissenschaftler arbeiten Tag und Nacht daran, chemische und biologische Waffen zu entwickeln, die gegen den jüdischen Staat eingesetzt werden können … Steine, Brandbomben, Messer, Maschinengewehre terrorisieren israelische Bürger.“

Am 8. Juli 1993 legten die gleichen Kreise noch einmal in der Jerusalem Post nach. Ihre Anzeige trug den Titel trug „Jerusalem ist nicht verhandelbar“. Darin hieß es:

„Israel und seine Anhänger im Ausland sind in der Überzeugung vereint, dass Israel die ausschließliche Hoheit über das gesamte ungeteilte Jerusalem, seine ewige Hauptstadt, behalten muss. Jerusalem ist seit der Zeit König Davids vor 3.000 Jahren die Hauptstadt der jüdischen Heimat.

Es war der Ort der beiden heiligen Tempel, der Zentren des jüdischen religiösen Lebens. Es war der Schwerpunkt der jüdischen Gebete während Jahrhunderten des Exils. Heute ist die Jerusalemer Altstadt, wo sich der Tempelberg und die Klagemauer befinden, das Herz des Weltjudentums. Es ist undenkbar, einen Teil von Jerusalem in irgendeiner Form fremder Herrschaft zu überlassen.“

Seit Frühjahr 1994 machte auch der Chef der konservativen israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, in Washington Stimmung gegen Rabins Friedensprozess. Damals entsandte er mehrfach seine Dreierbande, wie seine engsten Unterstützer in Tel Aviv genannt wurden. Angeführt wurde die Truppe von Ben Aharon, dem engsten Vertrauten des ehemaligen Premierministers Yitzhak Shamir, dazu gehört Yigal Carmon, Shamirs Anti-Terror-Berater, sowie Yoram Ettinger. Diese drei Politiker reisten in das Zentrum der Macht in den Vereinigten Staaten:

„Ben Aharon hat die politische Macht, Carmon den terroristischen Hintergrund und Ettinger den Kongress.”

Am 29. September 1994 traf sich die Bande auf dem Capitol Hill mit etwa 60 Mitgliedern des Kongresses. Israels damaliger Botschafter, Itamar Rabinovich, wurde noch nicht einmal informiert. Bereits genannter Gingrich jedoch, damals Sprecher des Repräsentantenhauses, war Mitte der neunziger Jahre in den Vereinigten Staaten der einzige, der Netanjahu persönlich empfangen wollte. Adelson rechnet ihm das bis heute hoch an.

Netanjahus Dreiergang hatte einen brisanten Geheimauftrag: Sie sollte die Bemühungen des damaligen Premierministers Rabin unterlaufen, in den USA Unterstützung für den Friedensprozess zu mobilisieren. Die fehlende Unterstützung hätte Netanjahu geholfen, selbst zum Favoriten für den Posten des Premierministers in den bevorstehenden Wahlen des Jahres 1996 zu werden.

Greifen wir der Geschichte etwas vor: Rabin wurde am 4. November 1995 in Tel Aviv von einem jüdischen Extremisten erschossen. Netanjahu wurde im Mai 1996 israelischer Ministerpräsident.

Kurz vor dem Mord an Rabin, am 23. Oktober 1995, verabschiedete der amerikanische Kongress in atemberaubender Schnelligkeit und mit überwältigender Zustimmung den Jerusalem Embassy Relocation Act, ein Gesetz, das den damaligen Präsidenten Clinton dazu veranlassen sollte, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv in die von Israel reklamierte Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Das Gesetz, das festlegte, dass das gesamte Jerusalem die Hauptstadt von Israel sei, war von mehr als 63 Senatoren unter Leitung des damaligen republikanischen Mehrheitsführer Robert Joseph „Bob“ Dole eingebracht worden.

„Ohne die Führung zweier prominenter Mitglieder des Beratergremiums des Center for Security Policy, Senator Jon Kyl und dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Douglas Feith, wäre das einfach nicht passiert“, freute sich seinerzeit Frank Gaffney Junior.

Er betrieb das Center zu jener Zeit mit dem Geld des Millionärs Moskowitz. Wir erinnern uns an jenen Moskowitz, der im April 1993 die Anzeigen in den israelischen Tageszeitungen Ma’ariv and Haaretz geschaltet hatte. Und wir erinnern uns an Adelson, dessen Gelder Feith ins Pentagon gebracht hatten, um als Prellbock gegen die Oslo-II-Verträge aufzutreten.

Doch kurz zurück zu Bob Dole: Offenbar wurde der Republikaner umgedreht. Wie die New York Times am 17. Mai 1995 berichtete, bezeichnete Bob Dole den Staat Israel noch im Jahr 1990 als ein „verwöhntes Kind“, schlug sogar eine fünfprozentige Kürzung der US-Hilfen für Israel vor. In einer Erklärung verlautbarte er wortgewaltig, Israel habe „mit Gewalt“ die Kontrolle über Ost-Jerusalem erlangt. Die plötzliche Wandlung hatte jedoch seinen Grund: Dole ließ sich im Jahr 1996 als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei aufstellen und wollte den demokratischen Amtsinhaber Bill Clinton schlagen.

Dazu benötigte er Geld, viel Geld, denn Wahlkämpfe in den USA sind teuer. Die rechtsgerichteten Israel-Fans, die am 8. Juli 1993 in der Jerusalem Post die Anzeige „Jerusalem ist nicht verhandelbar“ geschaltet hatten, darunter die National Jewish Coalition und die Zionist Organization of America, machten sich Doles Begehrlichkeit zunutze. Brav setzte er im Herbst 1995 den Jerusalem Embassy Relocation Act durch mit dem Ziel, entsprechende Gelder für seinen Wahlkampf einfahren zu können. Welche Summen ihm zugesteckt wurden, bleibt zum Teil im Dunkeln.

An der Stelle sollte erwähnt werden, dass ein Mitglied aus der Dreierbande von Netanjahu, nämlich Yigal Carmon, ebenfalls eine fünfstellige Summe von Moskowitz auf die Kralle bekam. Carmon gründete damit gemeinsam mit der in Israel geborenen Analytikern für Nahost-Angelegenheiten, Meyrav Wurmser, das umstrittene Middle East Media Research Institute (MEMRI), das „durch seine selektive Auswahl ein schlechtes Licht auf die arabische Welt wirft“, so zumindest resümierte der Deutschlandfunk.

Douglas Feith, Wurmser und andere erarbeiteten bereits im Jahr 1996 für Netanjahu den sechsseitigen Bericht „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“, der Israel aufforderte, damals laufende Friedensinitiativen abzubrechen, Saddam Hussein zu stürzen und syrische militärische Ziele im Libanon anzugreifen.

Das Traumpaar Adelson und Netanjahu

Heutzutage sieht Sheldon Adelson den Premierminister als seinen Freund und auch als Schützling an, so Nahum Barnea, Dekan des israelischen Pressekorps und führender Kolumnist des Blattes Yedioth Ahronoth. Seit dem Jahr 2007 besitzt Adelson die Tageszeitung Israel Hayom, die er kostenlos verteilen lässt. Das Blatt steht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowohl persönlich als auch ideologisch extrem positiv gegenüber. Es wird gemunkelt, es sei damals extra gegründet worden, um ihm zu helfen, ins Ministerpräsidentenamt zurückzukehren.

„Wenn Sie eine Person wie ich sind, die jeden Tag die Zeitung liest, können Sie verfolgen, wie Israel Hayom Netanjahu auf jeder Seite der Zeitung unterstützt”, sagte Uzi Benziman, Redakteur des israelischen Medienwatch-Blogs 7th Eye. “Das geschieht nicht nur auf den Meinungsseiten, sondern sogar auf den Nachrichtenseiten: Sie verstecken Berichte über Nachrichten, die für Netanjahu negativ sind, und sie betonen Geschichten, die sehr gut sind. Das ist Hayom: Bibis politisches Blatt.“

Nahum Barnea geht davon aus, dass Netanjahu daher “wirklich sehr ernst nehmen” müsse, was Adelson sagt. Aber das gilt wohl mittlerweile auch für Donald Trump. Beim ersten Treffen zwischen Präsident Trump und Premierminister Netanjahu am 15. Februar 2017 kam selbstverständlich die für Adelson drängendste Frage auf den Tisch: die der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. „Wenn man den Namen von Israels Hauptstadt betrachtet, kann man sehen, dass die USA bereits in JerUSAlem ist“, schrieb damals Moskowitz‘ ehemalige Organisation Americans For A Safe Israel.

Was kostet nun Jerusalem? Vielleicht 200 Millionen Dollar? Das würde in etwa den Summen entsprechen, die schwerreiche Israel-Fans in den USA in den vergangenen drei Jahrzehnten als Schmiergeld und respektive Bestechung von US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten ausgegeben haben. Eine Art finanzieller Anreiz, die geteilte Stadt als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Ein Geschäft also: Eine Hand wäscht die andere.

Viele haben profitiert. Leider nicht ein einziger Palästinenser. Für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates beanspruchen, stellt der angekündigte Umzug der US-Botschaft eine Provokation dar. Auch aus diesem Grund haben frühere US-Präsidenten sich über die Jahre geweigert, den Umzug aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verschieben, weil er mögliche Gespräche zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern stören würde.

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